"Kampf gegen Rechts" als neue Staatsräson

Klimademos und Friday for Future-Schulschwänzaktionen sind derzeit offenbar abgesagt, gibt es doch ein neues hehres Ziel, für das man, mit dem Sanctus der Staatsmacht auf der Straße marschieren darf. Und dies ist der allgegenwärtige "Kampf gegen Rechts" bzw. Rechtsextremismus. Der, wie es der "böse rechte Verleger "und sprichwörtliche Gottseibeiuns der Aufrechten und Anständigen Götz Kubitschek zuletzt zusammenfasste, eigentlich das ist, was die Welt in Deutschland im Innersten (noch) zusammenhält. "Der Bedarf an Nazis in Deutschland ist deswegen ungebrochen und es werden irgendwie immer mehr entdeckt, weil das der einzige Kitt ist, der die Linke bzw. das Establishment zusammenhält", so Kubitschek während einer Diskussionsrunde auf Servus-TV.

"Nazis" an jeder Straßenecke

Und obwohl der Kampf gegen erfundene "Nazis" seit Jahren tobt, scheint ein baldiger Sieg nicht in Sicht. Dabei wurde dieser seit Gerhard Schröders "Aufstand der Anständigen" finanziell massiv ausgeweitet. Seit 2001 flossen über den Zeitraum von 23 Jahren allein über die Haushaltsansätze der Bundesprogramme zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)  in Summe 1.375.182.000,00 Euro und dabei sind andere Programme und Landesmittel noch gar nicht eingerechnet.

Nun soll es, zumindest in Nordrhein-Westfalen eine neue Mobilisierungswelle richten. Wenn schon die vermeintliche "Zivilgesellschaft" aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Medien, Vereinen, NGOs, Antifa und sonstwie aus ebenjenen Kampf-Steuergeldern finanzierten Gruppen nicht ausreicht, müssen neue Mobilisierungsressourcen erschlossen werden. Schließlich gilt es, den immer stärker zunehmenden "Rechten" Paroli zu bieten und wirksam gegen die parteipolitische Opposition der AfD vorzugehen.

Hinaus aus den Schulen...

Seit der Correctiv-Räuberpistole über ein nicht ganz so geheimes konspiratives "Geheimtreffen" in Potsdam schwappt eine Welle von Anti-Rechts-Demos durch die Republik. "Namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kunst verurteilen schärfstens die provokatorischen" Handlungen der AfD, heißt es. Und dabei geht nicht nur darum "mit aller Kraft unsere Regierung unterstützen", sondern die Regierung reiht sich sogar dankbar in die Reihen ein. Immerhin geht es ja um den nächsten Wahlsieg und darum, die Opposition klein zu halten.

Und wenn es mit der eigenen Politik nicht funktioniert, dann halt mit marschieren. Aber offenbar fehlt noch die Masse. Daher erklärte nun NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) gegenüber der Zeitung "Neue Westfälische": "Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern." Ein neues letztes Aufgebot sozusagen, bei dem sie obendrein verkennt, dass nach Ansicht des Antifa-Mobs auch ihre eigene Partei beim "Kampf gegen rechts" letztendlich mitgemeint ist...

Maßnahme gegen AfD

Dies will sie auch als Zeichen gegen die AfD verstanden wissen, wie sie auf Nachfrage des Blattes erläutert. "Unser Ministerpräsident hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie und gegen alle Feinde des Rechtsstaates", so die CDUlerin, die auch damit prahlt, erst vor kurzem ebenfalls an Demonstration teilgenommen zu haben.

Dies ist natürlich auch ein probates Mittel, das nötige Fußvolk zusammenzubekommen. Noch einfacher wäre es allerdings, wenn sie als Dienstherrin den Lehrkörper gleich zur Teilnahme verdonnert und Boni je mitgebrachtem Schüler ausschüttet. Gewusst wie, und von den Zonenmenschen lernen, heißt siegen lernen: Auch in der DDR bekam man zum "Kampftag der Arbeiterklasse" am 1. Mai mit gewissen Anreizen immer eine beträchtliche Anzahl Personen auf die Straße.

Probleme mit der Neutralität

Aber es könnte für Feller eventuell noch problematisch werden. Als studierte Juristin sollte ihr zumindest das Neutralitätsgebot bekannt sein. So dürfen etwa Bundesminister das Gebot staatlicher Neutralität nicht missachten. Als Staatsorgane müssen sie im politischen Meinungskampf neutral bleiben. Schon 2020 hatte CSU-Innenminister Horst Seehofer eine Watsche des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erhalten, nachdem die AfD gegen ihn Klage eingereicht hatte. Und 2018 war derartiges auch schon CDU-Bundesbildungsministerin Johanna Wanka widerfahren. Und zuletzt erwischte es den grünen Hamburger Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz.

Dieser hatte in einer Sitzung die AfD als "demokratiefeindlich" beschimpft. Nach Klage des AfD-Kreisverbandes kam das Verwaltungsgericht Hamburg zu dem Ergebnis, dass er das Neutralitätsgebot im Rahmen seines Amtes nicht gewahrt habe. Und derartige Fälle dürften in dem Maße massiv zunehmen, umso weniger man die Oppositon einzuhegen vermeint. Faesers neues totalitäres "Demokratiefördergesetz" zeigt schon den nächsten Grad des Kampfes auf. Es ist geradzu erstaunlich zu beobachten, unter welchen beachtlichen Verrenkungen die angeblichen Retter der Demokratie die Demokratie zum Schutz vor vermeintlichen "Demokratiefeinden" immer weiter abschaffen.