Das Dokument wurde nicht im Auftrag der EU oder der EU-Kommission erstellt, sondern stammt aus dem Generalsekretariats des Rates, welches die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten vertritt. Und das Papier hat es in sich. Denn es rechnet mögliche neue Aufnahmen in die EU durch. So etwa der Ukraine oder auch von Moldawien und Georgien und sechs westlichen Balkanstaaten. Für die potentiellen finanziellen Auswirkungen wurden dazu die bestehenden Regeln für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 zugrunde gelegt. Und das Ergebnis ist eindeutig, eine Erweiterung hätte tiefgreifende finanzielle und politische Auswirkungen auf die bisherigen Mitgliedstaaten. 

Geopolitisch handlungsfähig...

Für die EU-Bonzen und ihre willfährigen Erfüllungspolitiker in den einzelnen Regierungen, kommen die Berechnungen zur Unzeit. Nicht nur, dass man derzeit darüber debattiert, ob man mit der Ukraine, die seit 2022 den Status eines Beitrittskandidaten hat, noch in diesem Jahr offizielle Verhandlungen startet und das Verfahren nicht gar noch beschleunigt. So forderte bereits EU-Ratspräsident Charles Michel einen Beitritt der Ukraine bis spätestens 2030.  "Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen", erklärte er im Spiegel und forderte von der EU unter anderem eine Beschleunigung der Entscheidungsprozesse. Mit einer zügigen Aufnahme Kiews würde die EU auch "beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist", sagte Michel.

...aber pleite

Für Kiew wäre eine Erweiterung der EU ein Bombengeschäft, müsste man sich doch nicht mehr auf den Krieg verlassen, um Milliardenzahlungen zu erhalten. Denn die Berechnungen ergeben, dass Kiew nach einem Beitritt aus dem EU-Haushalt Anspruch auf mindestens 186 Milliarden Euro innerhalb von 7 Jahren hätte, wie die Financial Times berichtet. Würde es eine Erweiterung um insgesamt neun Staaten geben, wären das immerhin auch noch Zusatzkosten für den EU-Haushalt in Höhe von 256,8 Milliarden Euro, wobei der größte Anteil der Ukraine zufallen würde. Denn bei den derzeitigen Regelungen hätte die Ukraine in dem Zeitraum von 7 Jahren Anspruch auf allein 96,5 Milliarden Euro aus den Mitteln der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Da lohnen sich dann die Landkäufe und Investments US-amerikanischer Konzerne und Spekulanten erst so richtig.

Alle müssen noch mehr zahlen

Zudem hätte das korruptionsgeplagte Kiew noch zusätzlich Anspruch auf 61 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfond, der dazu dient, die Infrastruktur der ärmeren EU-Staaten zu verbessern. Damit einher ginge natürlich eine Umschichtung des EU-Haushalts. Für die bisherigen Mitgliedstaaten würde dies etwa eine Kürzung der EU-Agrarsubventionen um circa 20 Prozent bedeuten. Und je nachdem, wie eine Erweiterung ausfallen würde, müssten alle Mitgliedstaaten mehr in den EU-Haushalt einzahlen und weniger rausbekommen. Bei einem Beitritt von neun neuen Staaten würde es auch zu einem erheblichen Anstieg der Netto-Haushaltsbeiträge von reicheren Staaten wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden kommen. "Viele Mitgliedstaaten, die derzeit Nettoempfänger sind, werden zu Nettozahlern", so der Bericht weiter.

Würde so nicht funktionieren.

Umfallen würden viele Staaten auch um die Kohäsionsmittel, darunter Tschechien, Estland, Litauen, Slowenien, Zypern und Malta. Allgemein würde der Haushalt einer EU von 36 Mitgliedstaaten um 21 Prozent auf 1,47 Milliarden Euro ansteigen, dies wären rund 1,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Länder. Gegenüber der Financial Times schätzt der Geschäftsführer für Europa bei der Eurasia Group, Mujtaba Rahman, die Situation gemäß des Berichts ein. "Diese Zahlen werden für niemanden funktionieren", ist er sich sicher, "sie machen deutlich, dass eine grundlegende Reform des EU-Haushalts und seiner wichtigsten Politikbereiche erforderlich ist, wenn die Ukraine jemals beitreten soll, oder dass die gesamte Ukraine-Frage innovativ und außerhalb der bestehenden EU-Haushaltsstrukturen gelöst werden muss." Aber kreativ geht man ja jetzt schon zum Wohle der Ukraine mit dem EU-Haushalt um und verspricht immer mehr Geld für Kiew, welches man dann bei den Mitgliedstaaten einfordert. Denn ohne Rücksicht auf Verlust, soll die EU von Lissabon bis Luhansk reichen, wie Deutschlands grüne Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich des EU-Außenminister in Kiew erklärte.

Eine #EU die sich bald erstreckt von "Lissabon bis Luhansk"?#Baerbock teilt in #Kiew mal eben die Erweiterung der Europäischen Union bis an die Grenze #Russland|s mit.

Von #Arroganz und #Selbstüberschätzung: pic.twitter.com/QqpDtWZKgB

— Dr. David Lütke (@DrLuetke) October 3, 2023

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