Einfuhrverbote für Ukraine-Weizen

Bereits im April hatten die drei EU-Staaten Polen, Ungarn und die Slowakei die Importe von ukrainischen Getreideprodukten beschränkt. Dies sah man sowohl in Kiew als auch in Brüssel überhaupt nicht gern, weshalb die EU-Kommission nun die Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideprodukte beenden will. Die Gründe der Länder, wieso es überhaupt zur den Beschränkungen kam, interessieren in der Kommission offenbar niemanden.

Ungarn und Polen hatten erklärt, dass die massive Einfuhr von ukrainischem Getreide und anderen Lebensmitteln die eigene Landwirtschaft schädigen würde. Die Slowakei hingegen hatte gesundheitliche Gründe geltend gemacht. Denn große Teile ukrainischen Weizens waren in der größten Getreidemühle des Landes untersucht worden, wobei verbotene und als gesundheitsschädlich eingestufte Pestizide nachgewiesen worden waren. Deshalb wurde der Verkauf des Weizens sowohl als Lebensmittel als auch als Tierfutter sofort gestoppt - Der Status berichtete.

Bauernproteste in Bulgarien

Aber auch im EU-Mitgliedstaat Bulgarien verschärft sich die Situation. Dort kam es nun, wegen des Auslaufens der von der EU erlaubten Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide am 15. September zu landesweiten Bauernprotesten und Straßensperren. Denn auch die pro-westliche Regierung im Parlament im Sofia hatte sich der EU angeschlossen und die Importverbote nicht verlängert.

Die Bauern fürchten nun um ihren Lebensunterhalt durch die Konkurrenz der billigen Einfuhren aus der Ukraine. Die Landwirte fordern, dass Bulgarien - ähnlich wie Polen, Ungarn und die Slowakei - die Einfuhr aus der Ukraine von Weizen, Sonnenblumenkernen, Mais und Raps weiter stoppen soll. Zudem fordern sie einen Import-Stopp auch für Speiseöl, Obst und Gemüse, Milch und Milchprodukte, Fleisch, Vieh und Honig aus der Ukraine.

Selenski droht mit Klagen

Doch mit ihrer Abkehr von den Ausnahme-Genehmigungen gibt die EU, ungeachtet der wirtschaftlichen Verwerfungen ihrer Mitgliedstaaten, dem Drängen Kiews nach. Schon im April hatte Selenski mit Klagen gegen Polen, Ungarn und die Slowakei gedroht, aufgrund der EU-Regelung aber wohl davon abgesehen. Aber immer wieder für die Wiederaufnahme der Importe interveniert. Noch am 14. September hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba das Auslaufen der Maßnahme gefordert.

Ukraine expects the European Comission to keep its word and lift all restrictions on Ukrainian agricultural exports tomorrow. No form of continuing the ban is acceptable since it would undermine the single market, the Ukraine-EU Association Agreement, and trust in EU commitments.

— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) September 14, 2023

Ein Wunsch, der erfüllt wurde und wofür er entsprechend auf Twitter/X dann auch die EU-Kommission mit Lob überschüttete:

Ukraine is grateful to the European Commission and member states for their solidarity in lifting the ban on our agricultural exports. We continue to work on stable export and transit to third countries via "Solidarity Lanes" and within the Joint Coordination Platform's framework.

— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) September 15, 2023

Selenski will klagen

Allerdings hat es mit dem Weiterexport in Drittstaaten immer gehapert, weshalb sich schließlich Polen und Ungarn zu den Beschränkungen gezwungen sahen. Auch jetzt im Vorfeld hatte Polen bereits deutlich gemacht, dass es die Maßnahmen auch eigenständig verlängern würde. Auch Ungarn und die Slowakei sind mit der Entscheidung nicht einverstanden. Dies rief auch sofort Selenski auf den Plan.

Neben Dank für Ursula von der Leyen forderte er weitere Unterstützung und auch Druck der EU auf die Mitgliedstaaten: "Europa gewinnt immer, wenn Verträge funktionieren und Versprechen eingehalten werden. Nun, wenn die Entscheidungen der Nachbarn nicht nachbarschaftlich sind, wird die Ukraine zivil reagieren." Damit meinte er Polen, Ungarn und Slowakei. Die drei Länder wollen daran festhalten, die Einfuhr von ukrainischem Getreide zu blockieren - auch nach dem Machtwort aus Brüssel.

I just spoke with @vonderleyen.

All previous European Commission restrictions on Ukraine's agricultural exports have now been lifted.

I thanked Ursula von der Leyen for keeping her word and upholding the rules of the single market. This is an example of Ukraine and the EU…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) September 15, 2023

Ukrainischer Genweizen

Kiew wird also wohl klagen, damit sein Getreide weiter zollfrei in Europa landet. Und offenbar auch ungeachtet der gesundheitlichen Risiken. Denn selbst die "Krone" kam nicht umhin im April zu titeln: "Wie ukrainischer Genweizen die EU überschwemmt". Und selbst NÖ-Bauernbunddirektor Paul Nemecek sorgte sich im Juli: "Wer denkt in Österreich schon daran, dass in unserem Brot und Kaisersemmeln nun ukrainischer Gen-Weizen steckt?" Für die ÖVP ist aber die Beendigung der Importbeschränkungen durch Brüssel kein Grund zur Aufregung. Zumal ja auch US-Investoren glänzend mit den Exporten verdienen dürften.

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