Mut-Arzt nahm sich kein Blatt vor den Mund

Der Europapolitiker Friedrich Pürner, der erst heuer in das EU-Parlament für das BSW eingezogen ist, gehört nicht zu den klassischen Parteiapparitschiks, die für Karriere oder Listenplätze zu allem Ja und Amen sagen oder gleich den Mund halten. Vielmehr bildet sich Pürner seine eigene Meinung und weiß diese auch gegen Widrigkeiten und Widerstand zu behaupten. So verlor der Mediziner etwa während der Corona-"Pandemie" im Herbst 2020 seine Stelle als Leiter des Gesundheitsamtes im Landkreis Aichach-Friedberg, weil er die Corona-Maßnahmen, wie Ausgangssperren und Quaräntäne, aber auch die Maskenpflicht für Kinder kritisierte.

Gegen schlechte Beurteilungen, die ihm Stellen verwehrten, klagte er erfolgreich vor Gericht. Und auch jetzt macht er sich für eine uneingeschränkte Aufarbeitung der Corona-Zeit und der damit verbundenen grundrechtseinschränkenden und vielfach evidenzlosen Maßnahmen stark.

Ich appelliere an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Bitte stimmen Sie dem Antrag der #BSW Gruppe für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu.
Sie können der Gesellschaft beweisen, wie wichtig Ihnen eine Aufarbeitung ist.

In allen Parteien waren kritische…

— Dr. Friedrich Pürner, MPH (@DrPuerner) September 24, 2024

"Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei"

Aber auch in anderen Bereichen fällt Pürner durch seine pragmatischen und wenig aufgeregten Sichtweisen auf. Etwa wenn es um den Umgang mit der AfD geht. Gegenüber der "Welt" erklärt der EU-Abgeordnete: "Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei. Genau so muss man sie dann auch behandeln." Und dies nicht nur in Bezug auf Corona-Untersuchungsausschüsse, die das BSW im Bundestag, aber auch in Sachsen oder Thüringen verlangt und für die Pürner eine Zusammenarbeit auch mit der AfD fordert.

Auch den Parteikollegen in Thüringen empfiehlt der Mediziner und Beamte mit der AfD wenigstens Gespräche zu suchen und diese nicht von vornherein auszuschließen: "Das BSW sollte Vorgespräche mit der AfD führen", so Pürner, der darauf verweist, dass die AfD als stärkste Partei sehr wohl einen "Regierungsauftrag" bekommen habe und das dies bei keiner anderen Partei bei diesem Ergebnis in Frage gestellt würde. "Jeder muss sich mit jedem an den Tisch setzen und zumindest Vorsondierungen führen", erklärt er.

„Man muss mit allen reden“, sagt Friedrich Pürner, der für das BSW im Juni ins Europaparlament eingezogen ist. „Es darf keine Rolle spielen, wer das Gegenüber ist.“ @welthttps://t.co/gPi5EHKZrX

— Dr. Friedrich Pürner, MPH (@DrPuerner) September 25, 2024

Geplantes Vorgehen "undemokratisch und unfair"

Seinen Parteikollegen in den Landtagen empfiehlt Pürner daher einen neuen Polit-Stil. Man solle nicht die Spielchen und Ausgrenzungen der anderen Parteien in Bezug auf die AfD mitmachen, die er als "undemokratisch und unfair" bezeichnet. Gerade mit Blick auf die konstituierende Sitzung des thüringischen Landtages erklärt er: "Die Spielregeln kann man nicht im Nachhinein ändern." Für Pürner ist klar, dass der AfD das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten zustehe.

"Man passt sich die Regeln an, weil man nicht das gewünschte Wahlergebnis bekommen hat", kritisiert er. Zudem hält er von den üblichen Bezeichnungen, wie dass die AfD zu den "Feinden der Demokratie" gehörte wenig. Dies sei blanker Unsinn. "Um sich nicht mit dem politischen Mitbewerber auseinanderzusetzen und keine inhaltlichen Argumente zu finden, wurde das Konstrukt der Brandmauer entwickelt", so Pürner, der das Verhalten seiner Partei für "nicht Fisch und nicht Fleisch" hält.

Prompte Retourkutsche aus Thüringen

Die Thüringer Parteikollegen halten von den Aussagen ihres EU-Abgeordneten hingegen wenig. "Die Thüringer Politik wird in Erfurt gemacht, nicht in Brüssel. Das weiß auch Herr Pürner. Insofern nehmen wir sein Statement interessiert zur Kenntnis, teilen aber seine Auffassung nicht", so BSW-Co-Landeschef Steffen Schütz, der mit der ehemaligen Linken-Politikerin den Vorsitz des BSW in Thüringen innehat. Wolf, die schon für die Linke im Landtag saß und auch Oberbürgermeisterin von Eisenach war, will ebenso wie Schütz gemeinsam mit der CDU und der SPD regieren.

Dazu benötigt man jedoch zumindest eine Stimme der Linkspartei, wenn man den Brandmauer-Zauber gegen die AfD mitmacht. Laut Schütz geht es zudem darum, dass man der AfD nicht die Möglichkeit gegen wolle, den Landtag "vorzuführen" und dessen Arbeit durch "unzählige Wahlgänge" zu blockieren. Dass genau dies jedoch durch die Spielchen der Altparteien und um die CDU ebenso geschieht, scheint noch nicht aufgefallen zu sein. Allerdings, so betont Schütz weiter, "gilt, was wir im Wahlkampf gesagt haben: Wir beschäftigen uns mit Vorschlägen und Initiativen der AfD." Also vorausgesetzt, man lässt sie in einer designierten "Brombeer-Koalition"...

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