Ein Doskozil geht um in der SPÖ

Angst um SPÖ-Chef-Sessel: Joy-Pam gibt sich abschiebe-bereit

Politik
Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Flickr[/url] / CC BY-SA 2.0 [url=https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/]

Nachdem die FPÖ in den Umfragen mit Abstand auf Platz 1 führt und Hans-Peter Doskozil in der Kanzlerfrage, muss sich Rendi bewegen. Sie sieht ihren Chefsessel in Gefahr. Jetzt spricht sie mitunter von Abschiebungen und träumt von einer "Bodensee-Koalition" gegen "irreguläre Migration".

Es ist eine beachtliche Wandlung für die SPÖ-Vorsitzende. Noch im ORF-Sommergespräch konnte sie keine Asylkrise erkennen, obwohl sich die Zahl der Asylanträge bereits von Juli bis August von 41.909 auf 56.149 steigerte und damit die von ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab prophezeite Jahreszuwanderung erreicht war - die höchste Zahl seit 2015. Übertroffen wurde der Rekord aus 2015 (88.340 Asylanträge) dann drei Monate später, im November (101.757 Asylanträge).

Auf Doskozils Spuren - ohne Doskozil 

Nach dem Versagen der SPÖ in den Meinungsumfragen stand der SPÖ-Vorstandstreffen im Schatten der drohenden Niederlage gegenüber der FPÖ und der realen Niederlage gegenüber Doskozil. Dass ausgerechnet dieser nicht zum Vorstandstreffen ins schmucke Vier-Sterne-Hotel in der Nähe des Wörthersees anreiste, sollen die Genossen Insidern zufolge zerknirscht zur Kenntnis genommen haben. Umso zerknirschter dürften viele auf die millimeterweise Abkehr vom in Wien betriebenen "Refugees Welcome"-Weg reagiert haben. Die fünf zentralen Punkte des Vorstandstreffens: "Teuerung", "Bildung", "Gesundheit und Pflege", "Energiewende" sowie "Asyl und Migration".

FPÖ und Doskozil führen - Rendi muss sich bewegen:

Sinneswandel: "Bodensee-Koalition" (D-A-CH), Hilfe vor Ort - statt Asyl, Abschiebungen

Ganz neue Töne: Jetzt behauptet Rendi-Wagner, das Asylthema zur Chefsache zu machen und einen härteren Kurs zu fahren. Dazu soll zukünftig "irreguläre Migration" verhindert und eine "europäische Lösung" der Migrationsfrage forciert werden. Der SPÖ schwebe dabei eine europäische Allianz von Ländern, die ebenso wie Österreich von Migration betroffen sind, vor. Etwa eine "Bodensee-Koalition" mit Deutschland und der Schweiz, der sich später andere Länder anschließen könnten. Außerdem denkt man nun angeblich das zuvor als "rechts" verachtete Konzept der Hilfe vor Ort, statt Asyl in Österreich an: Man solle außereuropäisch tätig werden und Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union durchführen. Ebenso sollen Asylverfahren beschleunigt und durch "diplomatische Kooperationsangebote" an Transit- oder Herkunftsländer Abschiebungen erleichtert werden.

Positions-Papier uralt: Reines PR-Manöver? 

Was Joy-Pamela Rendi-Wagner jedoch nicht erwähnte, ist, dass das SPÖ-Positionspapier „Flucht – Asyl – Migration – Integration“ bereits aus dem Jahr 2018 stammt. Denn trotzdem gilt es in der parteiinternen Mehrheit als verpönt, den "Dänischen Weg" einzuschlagen. Harte Maßnahmen, wie sie etwa die sozialdemokratische Regierung in Dänemark gegen Migration setzte - Asylverfahren in Ruanda, Quoten und Umsiedelungen in Wohnvierteln bei "nicht westlichem Migrationshintergrund", verpflichtende Arbeit für Sozialleistungen usw. - sind für das Gros der Parteigänger vor allem aufgrund der Wiener Dominanz undenkbar.

Kampf gegen Ärztemangel oder Luftnummer?

Aufgrund der medizinischen Ausbildung der Parteivorsitzenden versucht das Team um Rendi-Wagner die SPÖ-Chefin vor allem seit Corona als gesundheitspolitisch kompetent zu framen. Dabei ist die harte SPÖ-Linie, die in Wien in eine veritable Gesundheitskrise geführt hat, sodass sich verzweifelte Patienten im Wiener AKH Medienberichten zufolge mit 100-Euro-Scheinen aus der Triage freikaufen wollen, wahrscheinlich kein Garant für das Zufliegen der Herzen der Menschen. Schon gar nicht angesichts der explodierenden Herzinfarktrate weltweit. Aber man wolle gegen den Ärztemangel kämpfen, erklärt die SPÖ heute. Ein Ärztemangel, der durch den früheren roten Ärztekammer-Chef bekanntlich munter vorangetrieben wurde. 

Teuerungen und Energiepreise

Wie bereits zuvor forderte die SPÖ wirksame Preisdeckel für Energie nach dem Vorbild Spanien und Deutschland sowie eine Pause für Mieterhöhungen. Dabei zeigt sich jedoch in Wien, dass gerade die SPÖ kräftig an der Gebührenschraube dreht, die Mieten für die Gemeindebauten erhöht, anstatt sie einzufrieren und dass sie auch bei Energie und Fernwärme den Menschen tief in die Tasche greift.

Zu betonen der dennoch kaum sichtbaren sozialen Ader gab es noch Kritik an den Einmalzahlungen der schwarz-grünen Regierung, die wenig nachhaltig seien und die Forderung nach einer Preiskommission, die sich aber nicht nur mit  Sprit sondern auch mit Lebensmittelpreisen beschäftigen solle. Dies erinnert ähnlich wie beim Ärztethema daran, dass der SPÖ immer erst recht spät Probleme auffallen. Ähnlich war es auch bei der Höhe des Arbeitslosengeldes. Solange die SPÖ das Arbeits- und Sozialministerium inne hatte, war die Höhe von 55 Prozent völlig in Ordnung. Forderungen nach Erhöhungen des Arbeitslosengeldes kamen erst, als kein SPÖ-Minister dem Ressort mehr vorstand.


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