Abriss-Masche: Deutsche raus, Asylanten rein

Im Dresdner Stadtteil Kleinzschachwitz kommt es im wahrsten Sinne des Wortes zu einem Bevölkerungsaustausch. In einem Objekt in der Johannes-Brahms-Straße wurden vor einiger Zeit sämtliche Mieter mit Wirkung Ende Februar 2023 vor die Tür gesetzt. Die Begründung der Immobilienfirma damals: "Es ist geplant, das Mietobjekt aufgrund seines Alters und des schlechten baulichen Zustands gemessen an üblichen Wohnverhältnissen abzureißen und es durch ein neues, größeres Mehrfamilienhaus zu ersetzen. Das ist nur möglich, wenn zuvor das mit Ihnen bestehende Mietverhältnis beendet wird." Die Alternative, eine Sanierung, käme hingegen viel teurer.

Doch nach Monaten des Leerstands steht das Haus immer noch. Eine Kleine Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion fand heraus, dass bis zum heutigen Tag keine Abriss-Anzeige erfolgte. Zudem konnten die "Freien Sachsen" herausfinden, dass an dieser Stelle die Unterbringung von Asylwerbern geplant ist und veranstalteten im Vormonat einen Protestzug dagegen. Die AfD fragt sich, ob der Eigentümer das Haus "unter dem Vortäuschen falscher Tatsachen" leerte, weil Asylanten als Bewohner lukrativer wären - und ob die Stadtverwaltung womöglich sogar eingeweiht war.

Mit diesem Schreiben wurden die vorherigen Mieter einst vor die Tür gesetzt: 

Bild: Telegram/zVg (geschwärzt)

Scharfe AfD-Kritik an Vorgängen

Egal, wie man es dreht und wendet: Der Vorgang ist skandalös. Einerseits die Mieter, die aus ihrer Bleibe geworfen wurden unter der Behauptung, ihre Mietverhältnisse würden die "angemessene wirtschaftliche Verwertung" des Grundstücks behindern. Andererseits aber auch für die Neuankömmlinge, die nun in ein offiziell "in schlechtem baulichen Zustand" befindliches Objekt einquartiert werden und für einen Berliner Immo-Konzern im wahrsten Sinne des Wortes zum "Humankapital" werden. Die AfD-Fraktion fordert die Stadt auf, die Aufhebung der neuen Mietverträge zu prüfen und empfiehlt den auf die Straße gesetzten Ex-Mietern, rechtliche Schritte einzuleiten. 

Einen offiziellen Bezugstermin für die Asylanten soll es noch nicht geben. Laut AfD stehe zudem "derzeit noch nicht fest, ob alleinreisende, junge Männer oder Familien untergebracht werden sollen oder aus welchem Land diese kommen." Klar sei hingegen, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und die "zuwanderungsfreudigen Stadträte der Altparteien" - die Grünen sind stärkste Fraktion - rigoros ihre "Politik der unkontrollierten Sozialsystem-Migration" durchziehen würden. Die Partei erinnert die Bürger an die Kommunal- und Landtagswahlen im kommenden Jahr, bei dem sie "diesen Wahnsinn beenden und einen Kurswechseln herbeiführen" könnten. 

Mieter-Rauswurf für Asylanten kein Einzelfall

Die Aktion in Dresden ist kein Einzelfall: Vor einigen Monaten berichtete Der Status über einen Skandal-Brief der baden-württembergischen Stadt Lörrach, der ebenfalls die Ausquartierung einheimischer Mieter aus kommunalen Wohnungen zugunsten von Migranten ankündigte. Kurz darauf beschloss ein Berliner Kirchenstift sogar, etwa 100 Bewohner eines Seniorenheims auf die Straße zu setzen und stattdessen Asylanten im Objekt unterzubringen. 

Angesichts der aktuellen Eskalation im Nahost-Konflikt dürfte in Zukunft häufiger mit solchen Nachrichten zu rechnen sein. Denn der Großteil der Flüchtlinge aus dem Gazastreifen infolge der erbarmungslosen Vergeltung Israels nach dem Hamas-Angriff vor zehn Tagen dürfte in Deutschland Unterschlupf suchen. Nachdem Der Status bereits vor einer Woche aufdeckte, dass die ersten Palästinenser schon aufbrechen, räumte zuletzt auch die EU die Gefahr einer MEGA-Asylwelle aus Gaza ein. 

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