Politik erschafft Wohnungsnot

Enteigneter Wohnraum: Deutsche Mieter müssen für Ukraine-Flüchtlinge weichen

Politik
Mieterin: Freepik; Flüchtlingsdemo: Montecruz Foto, Flickr, CC BY-SA 2.0 (verblendet); Komposition: Der Status
von Redaktion Status am Uhr

Die deutschen Kommunen sind mit der Migrantenwelle hoffnungslos überfordert. Im baden-württembergischen Lörrach müssen nun sogar die Mieter aus ihren Wohnungen der städtischen Wohnbaugesellschaft ausziehen, um Platz für Migranten zu machen, denn das Objekt soll zum Flüchtlingsheim umfunktioniert werden.

Für Ukrainer: Deutsche Mieter müssen ausziehen

In sozialen Medien sorgt der Brief der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach für heiße Diskussionen. Denn in dem Schreiben von Mitte Februar 2023 wird den Mietern knapp und bündig mitgeteilt, dass die vereinbarten Mietverhältnisse gekündigt werden, weil sowohl die Stadt Lörrach und auch der gleichnamige Landkreis zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet sei.

Hilfe bei Wohnungssuche

Zwar will die Stadt den Mietern anderen "geeigneten Wohnraum" anbieten und stellt auch finanzielle Hilfe beim Umzug in Aussicht. Dennoch kann dies den Verlust der gewohnten Wohnung und der geknüpften nachbarschaftlichen Bande nicht ersetzen. Zudem sollen, wie dem Schreiben auch zu entnehmen ist, sobald erste Wohnungen frei werden, sukzessive Flüchtlinge in diese einziehen. Darunter könnte dann auch die Wohnqualität für die verbleibende Mietdauer erheblich leiden, denn die Chance, dass ausschließlich Familien und nicht junge und alleinstehende Männer einziehen, könnten eher gering sein.

Schleichende Enteignung

Zudem zeigt es, was dem Staat wichtiger ist - jedenfalls nicht die eigenen Bürger, die für ihr Überleben tagtäglich malochen und jede Menge Steuern zahlen müssen. Diese werden vielmehr umquartiert, wenn es gilt, Platz für die "Fachkräfte" von morgen zu machen. Nun können zwar auch Vermieter frei entscheiden, an wen sie ihre Wohnungen vermieten, aber dennoch hat es einen bitteren Beigeschmack. Zumal es auch ein weiterer Schritt in eine Richtung ist, an deren Ende die endgültige Enteignung stehen kann. Wer etwa eine zu große Wohnung oder ein zu großes Haus sein eigen nennt, muss dieses hergeben und bekommt "größenangemessene" Ersatzquartiere zugewiesen.

Wohnungsnot in Deutschland

Und ob sich, angesichts der Wohnungsnot schnell brauchbare Wohnungen für die Mieter finden lassen, wird sich auch erst zeigen. Denn die Wohnungsnot in Deutschland wird derzeit immer größer. Zuletzt kam eine Studie der "Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen Kiel" (Arge) zu dem Ergebnis, dass das das bundesweite Wohnungsdefizit mit Ende 2022 rund 700.000 Wohnungen betrug. Und auch die Pläne der Ampel, den Wohnbau anzukurbeln, scheiterten kläglich, stattdessen stagnierte er - Der Status berichtete.

So merkte ein Twitter-Nutzer bereits an:

Aber auch gegen die Regierung richtet sich der Unmut so mancher Bürger:

Und auch die Frage, ob dies ein Fake ist, wird gestellt

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