Schallenberg pfeift auf Zivilisten-Schutz

Die immerwährende Neutralität Österreichs ist eine weltweite Besonderheit: Nach dem NATO-Beitritt Finnlands gibt es nur 10 Staaten mit diesem Status. Über Jahrzehnte zweifelte niemand daran, dass sie einerseits ein Friedensbringer für unsere Heimat war - und andererseits Österreich auf der geopolitischen Landkarte verankerte. Etliche internationale Organisationen siedelten sich in Wien an, darunter auch die UNO mit einem ihrer vier Hauptsitze. Im Kalten Krieg vermittelte man zwischen West & Ost. Ex-Kanzler Bruno Kreisky dehnte diese Rolle auch auf den Nahost-Konflikt aus. Ähnlich besonnen agierte in dieser Frage auch Kurt Waldheim als UN-Generalsekretär. 

Für die schwarz-grüne Regierung ist sie aber nur noch ein Klotz am Bein, bezeichnete sie Nehammer im Vorjahr inmitten der "Slawa Ukrajini"-Psychose doch als "von den Russen aufgezwungen". Man finanzierte die Aufrüstung der Ukraine mit, ließ den Präsidenten des kriegsführenden Landes im Parlament sprechen. Seit 7. Oktober hat sie ausgedient: Man stellt sich um jeden Preis hinter Israel. Damit ist Österreich neben Kroatien, Tschechien, Fidschi, Guatemala, Ungarn, Israel, den Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea, Paraguay, Tonga und den USA eines von nur 14 Ländern, denen das Schicksal der palästinensischen Zivilbevölkerung scheißegal ist. 

The UN has just voted 120-14 in favor of an “immediate, durable and sustained humanitarian truce” in Gaza.

Those voting against peace:

🇺🇸USA
🇮🇱Israel
🇦🇹Austria
🇨🇿Czechia
🇫🇯Fiji
🇬🇹Guatemala
🇲🇭Marshall Islands
🇫🇲Micronesia
🇳🇷Nauru
🇵🇬Papua New Guinea
🇵🇾Paraguay
🇹🇴Tonga

If… pic.twitter.com/wopUFIV846

— Alan MacLeod (@AlanRMacLeod) October 27, 2023

Negativbeispiel für ein neutrales Land

Bei Betrachtung dieser Länder fällt auf: Zum einen ist Österreich der einzige neutrale Staat, welche die UNO-Resolution ablehnt. Die beiden neutralen Nachbarländer - Schweiz und Liechtenstein - stimmten für die Resolution, als einziger Neutraler enthielt sich das historisch eng mit den USA verbandelte Panama. Andererseits ist man neben den USA und Israel das einzige Land, das einen nennenswerten Anteil muslimischer Araber im Land hat, die bei Fortdauer des Konflikts auf "dumme Gedanken" kommen könnten, sobald sich ihre Empörung gegen das Gastgeberland richtet. Indem man sich mit ihrem "Erbfeind" gemein macht, liefert man den Anlass frei Haus.

Österreichs schändliches Abstimmungsverhalten war zu befürchten: Die Achse Wien-Berlin-Prag stellte sich schon auf EU-Ebene gegen die humanitäre Feuerpause, die einer sichere Ankunft der Hilfslieferungen dienen soll. Doch sogar Deutschland, dessen "feministische Außenpolitikerin" Baerbock ansonsten gern mal Russland versehentlich den Krieg erklärt, brachte es - wie etliche andere NATO-Staaten - hin, sich vornehm zu enthalten. Das heimische Außenressort erklärte seine Ablehnung so: Man könne keine Resolution unterstützen, die "Israel nicht das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung im Angesicht des Terrors einräumt."

Auch Schallenbergs Amtsvorgängerin als Außenministerin zeigt sich über das neutralitätsfeindliche österreichische Votum entsetzt: 

Solidaritätsanschläge drohen in Österreich

Ich frage Sie, Herr Schallenberg: Was hat dieses "völkerrechtlich verbriefte Recht" damit zu tun, ob man der Zivilbevölkerung in Gaza den sicheren Zugang zu humanitären Hilfsgütern zubilligen soll, nachdem Israel sie von Essen, Wasser, Strom und Treibstoff abschnitt? Sollte es nicht gerade im Sinne eines kleinen neutralen Landes sein, sich für die Belange unschuldiger Zivilisten einzusetzen? Offenbar scheinen Sie vorzuziehen, dass Österreich in der islamischen Welt als "Schurkenstaat" gilt. Welche Vorkehrungen trifft das von Ihrer Partei besetzte Innenministerium gegen mögliche "Solidaritätsanschläge", immerhin versagte es ja schon einmal - vor dem islamistischen Wien-Terror?

Durch israelische Bomben starben bisher über 7.000 Menschen, viele davon Kinder. Ganze Landstriche gleichen einem Trümmerfeld. Können Sie garantieren, dass die israelische Armee wirklich bei all diesen Menschen anrief, ehe man ihnen das Dach über dem Kopf wegblies und die Liebsten nahm? Immerhin war das ja zuletzt Ihre herzlose Rechtfertigung für den Bombenteppich auf Gaza. Warum stehen Sie aufseiten einer Kriegspartei, obwohl eine humanitäre Katastrophe und die Verwandlung von Gaza "in einen Parkplatz" erst recht zu arabischem "Hass auf Israel" führen wird, der über riesige Migrationswellen nach Europa und Österreich gelangen wird?

Es gibt Teufel, die die komplette Vertreibung und Vernichtung eines Volks bejubeln. Kein Strom, kein Wasser, kein Essen. Mauer drum herum. Bomben von oben. Wie schauen diese Menschen morgens in den Spiegel? pic.twitter.com/dTnyRGtJx0

— Jonas Danner (@MrJonasDanner) October 28, 2023

Sympathie sollte Geopolitik nicht bestimmen

Ich habe ja Verständnis, dass es für manche Zeitgenossen schwierig ist, den fremden Konflikt mit Abstand einzuordnen. Gerade, wenn man wie Österreich aus begreiflichen historischen Gründen eine besondere Verantwortung für Israel empfindet. Auch dürften sich viele Österreicher instinktiv dem jüdischen Volk, das Europa über Jahrhunderte maßgeblich mitprägte, näher fühlen als den zur radikalen Islamauslegung neigenden Arabern, deren Diaspora in unseren Ländern selten durch hohen Integrationswillen auffällt. Alles verständlich: Aber davon sollte man sich ebenso wenig seine Geopolitik diktieren lassen wie von der Gräuelpropaganda beider Seiten.

Das alles hat nichts mit dem Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels zu tun. Das Recht auf Heimat gebührt ausdrücklich sowohl der israelischen als auch der palästinensischen Nation. Natürlich: Oft kollidieren diese Interessen, und wo gehobelt wird, fliegen Späne. Aber gerade als neutrales Land sollte man eine brennende Lunte nicht ins Pulverfass legen, einen Brandherd nicht durch das Gießen von Benzin ins Feuer zum Flächenbrand werden lassen. Man sollte nach 75 Jahren eines leidvollen Konfliktes seine ganze Kraft zur Völkerverständigung aufwenden und auf Diplomatie statt Jubel über das endlose Morden zum Leidwesen der Zivilisten beider Seiten setzen.

Islamische Welt nicht zum Feind machen

Die notwendige Konsequenz wäre eigentlich der Versuch, eine Zweistaatenlösung auf den Weg zu bringen. Diese ist als einzige imstande, Israelis und Palästinensern Frieden und Sicherheit zu bringen. Das wird nicht einfach sein, aber von der Anheizung des Konflikts profitieren nur Radikale auf beiden Seiten. Und macht Israel wahr, was viele längst befürchten, nämlich die Vertreibung von über 2 Mio. Menschen und der Auslöschung ihrer Heimat, wird dieser Konflikt endgültig auch zu "unserem Krieg", in dem kein Grätzel hierzulande mehr sicher sein wird. Es wäre dann der "dritte Weltkrieg", den Vertreter des offiziellen Israel bereits in den Mund nehmen. 

Wer das nicht kapiert und sich zur Zielscheibe für den Zorn der islamischen Welt macht, ist als Außenminister eine Fehlbesetzung. Wer aus Tugendhuberei und falsch verstandener Solidarität riskiert, dass diese unser Land als Feindstaat begreift, auch. In weiterer Folge wird man auch ziemlich schnell feststellen, dass genau jene Staaten, die man eigentlich für Abkommen zur jener Rückführung ihrer Bürger bräuchte, die aufgrund der aktuellen "Antisemitismus"-Debatten plötzlich salonfähig wird, kein Interesse haben werden, wenn man Kriegsverbrechen gegen Ihresgleichen nun das Wort redet. Österreich mag eine Insel der Seligen sein - eine Insel im Weltgeschehen ist es nicht. 

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