Nicht für solche Aktionen gewählt

Sündenfall in Salzburg: Svazek verteidigt neue Asylheime mit billigem Geschwätz

Meinung
Hintergrund: Ethan Doyle White, [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:
von Julian Schernthaner am Uhr

"Diese linke Koalition [...] setzt sich über die Interessen der eigenen Bevölkerung eiskalt hinweg. Die Politik des Drüberfahrens ist gefährlich und bringt letztendlich den sozialen Frieden in Bedrängnis.": Mit diesen Worten kritisierte die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek zwei Monate vor der Salzburg-Wahl die Errichtung eines Asylheims in Hallein. Zuvor kündigte sie gemeinsam mit Parteikollegen eine "Schubumkehr in der Asylpolitik" an. Weniger als ein Jahr später und mittlerweile als Landeshauptmann-Stellvertreterin in Koalition mit der ÖVP scheinen die hehren Absichten vergessen. Svazek verteidigt die Einrichtung von Mega-Asylheimen in Salzburg. Nun fühlen sich viele Wähler hintergangen. Die wütenden Kommentare häufen sich.

Schwarz-blaues Asylheim in Salzburg

Ja, eine Koalition ist kein Wunschkonzert. Und das Asylthema ist eine Bundesaufgabe, die Länder müssen auch das Versagen der Pannen-Regierung im Bund ausbaden. Aber was gerade in Salzburg geschieht, passt gerade aus Sicht jenes Viertels der Bevölkerung, das dort freiheitlich wählte, auf keine Kuhhaut mehr. Denn in Salzburg sollen Massenquartiere für Asylanten mit hunderten Plätzen entstehen - gegen den Willen der Anwohner. Und eingebrockt hat es den Bürgern keine "linke Koalition", sondern eine schwarz-blaue Landesregierung. Das frustriert und erschüttert den Glauben vieler.

Dass Asylquartiere in ÖVP-Ressortverantwortung stehen, macht das Kraut nicht fett. Zumal die Landesregierung die Asyl-Koordination im Asylwesen ohnehin an den bisherigen Landes-Rettungschef "auslagerte", der zuletzt mit dem Aufbau von Test- & Impfstraßen beschäftigt war. Noch im Wahlkampf kündigte just Svazek an, keine neuen Asylheime mehr bauen zu wollen, wie auch Servus TV in einem gut recherchierten Beitrag aufzeigte. Nun scheint das vergessen. Und die Wut der Salzburger ist groß. Denn: Statt auf Konfrontationskurs zu gehen und mit den Bürgern gegen das Asyl-Chaos zu protestieren, agiert die regionale Chef-Blaue und "Integrationslandesrätin" als Befehlsempfängerin. Bei der Begründung rattert sie Stehsätze herunter, die man eher von der ÖVP erwartet: Man hat keine Wahl, die nächsthöhere Ebene sei schuld.

Irre Beschwichtigung zur Sicherheitslage

Keine Spur von der blauen Widerständigkeit, mit der sich etwa ein Herbert Kickl an die Spitze der Corona-Demos stellte. Nicht einmal von jener, als Haider medienwirksam Ortstafeln verschieben ließ, um ein seiner Ansicht nach problematisches VfGH-Urteil zu umgehen. Den Untergang verwalten statt Widerstand gestalten - das scheint leider das neue Svazek-Credo zu sein. Dabei sollte sie gerade als junge Frau die Sorgen & Ängste gleichaltriger Freundinnen im Bezug auf "junge männliche Migranten im wehrfähigen Alter" kennen. Und entsprechend wissen, warum solche Großquartiere neben beschaulichen Wohnsiedlungen eher eine minder gute Idee sind. Doch im Schutze des flotten Dienstwagens und wohlig im Genuss der umstrittenen Politikergehaltserhöhung, scheinen die Sorgen durchschnittlicher Salzburgerinnen doch eher fern zu liegen.

Doch das so viel "Volksnähe" wäre auch gar nicht notwendig. So erklärt sogar die Seite des Landes, dass die Sicherheitslage im Umfeld von Asylquartieren "unverändert" sei und die Kriminalität "laut Auskunft der Polizei nicht gestiegen" sei. Nein, die schwarz-grün-pinke Landesregierung amtiert nicht mehr, falls ihr fragt. Und für noch mehr Asylheime und Beschwichtigungen hat definitiv kein einziger Salzburger die FPÖ gewählt. Sondern dafür, dass den Profiteuren der Asyl-Maschinerie nach Möglichkeit das Handwerk gelegt wird. Auch dafür, dass man aufbegehrt, wenn der Bund einen mit einer neuen Ladung an Glücksrittern aus aller Herren Länder zwangsbeglückt. Das kann man nicht oft genug wiederholen.

Rote Linie wurde überschritten

Freilich: Das Volk ist leidgeprüft, was Politiker-Versprechen anbelangt. Manchmal ist auch das realpolitisch Mögliche nicht annähernd das, das qua ideologischen Anspruchs zur Wahlkampfparole wurde. Ein ehrliches Bemühen stimmt das Volk somit eh schon milde. Doch es gibt gewisse rote Linien, an denen man jede Glaubwürdigkeit verspielt, wenn man sie gerade als Vertreter von "Weltanschauungsparteien" überschreitet. Bei den Grünen wäre das etwa, wenn sie für den Verbleib in der Bundesregierung auch noch Zwentendorf aufmachen würden. Bei der FPÖ ist es das Einknicken bei dem blauen Kernthema schlechthin. Es ist ein wuchtiger Schlag ins Gesicht der eigenen Wähler. 

Denn seit Jahren ist eine klare Kante beim Asylthema das freiheitliche Alleinstellungsmerkmal, ein Grundkonsens auf den sich alle innerparteilichen Strömungen einigen konnten. Im Bund lässt die Partei auch unter ihrem charismatischen Parteichef Herbert Kickl keinen Zweifel aufkommen: Festung Österreich, Asyl-Stopp, gegebenenfalls Anreize zur Rückwanderung. Svazek hingegen schert in einer beispiellosen Aktion aus und entpuppt sich als handzahme "hellblaue" Vertreterin. Selbst ihre Kollegen in Oberösterreich, die selbst einen (oft zu sehr) konsensorientierten Umgang mit dem schwarzen Koalitionspartner üben, stiegen etwa bei der Impfpflicht auf die Barrikaden. 

Svazek blassblau auf Melonis Spuren

Kein Jahr hat's gebraucht, um Teil des Systems zu werden. Es begann mit einer bestenfalls "blassblauen" Handschrift im Regierungsprogramm. Entschädigungen für das brutale Corona-Regime waren - anders als in Niederösterreich - dezidiert nicht vorgesehen. Die unter Schwarz-Grün-Pink vorangetriebene "Energiewende" fand Einzug in das Programm. Migrationspolitische Impulse, die man hineinreklamierte, fielen schon damals eher handzahm aus. Dann folgte die Posse rund um die Anhebung der Politiker-Gehälter, bei der Svazek der Bundespartei und den Wählern gleichermaßen den Mittelfinger zeigte und nicht auf ihr sattes Lohnplus verzichten wollte. Mit vollen Hosen ist eben gut stinken.

Nun der endgültige Asyl-Tabubruch. Damit wandelt sie endgültig auf den Spuren ihres mutmaßlichen Vorbilds Giorgia Meloni und ihres "Merkel-Kurses". Auch die spuckte vor der Wahl große Töne vom Asyl-Stopp. Als Premierministerin verantwortet sie einen Asyl-Massenansturm, würde sich am Liebsten in die Fluten stürzen, um Flüchtlinge zu retten, resigniert bei amtlichen Telefonaten vor der Herausforderung - und will sogar noch hunderttausende Arbeitsmigranten legal ins Land schleusen. Die positiven Aspekte - Laborfleisch-Verbot, Anhebung der lächerlich niedrigen Bargeld-Obergrenze - konnten die Mogelpackung bestenfalls noch lieblich lackieren, aber auch nicht mehr.

Magere Bilanz nach acht Monaten

Svazek hat nach acht Monaten als Landeshauptmann-Stellvertreterin und Landesrätin eine noch dürftigere Bilanz. Die Abschaffung des leidigen Luft-Hunderters (der aufgrund der Unterschreitung der EU-Normwerte ausgesetzt wurde) und ihr Einsatz beim Wolfsthema bleiben übrig. Dafür gab's Social-Media-Bilder am Weg zum Rammstein-Konzert, mit der Kabarettistin Monika Gruber, einem Influencer namens "Jeremy Fragrance" und beim Burschenbundball. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein brauchbarer Geschmack bei Kulturthemen noch keine patriotische Wende.

Zuletzt vollbrachte man noch das kommunikative Meisterstück, sich binnen zwei Tagen zuerst für den Bargeld-Schutz und dann für Bezahlkarten für Migranten auszusprechen. Hier hätte man erklären können, warum staatliche Überwachung bei mündigen Bürgern abzulehnen ist, die Kontrolle frischer Einwanderer aber im Interesse der heimischen Bevölkerung sein kann. Aber dank des von Svazek verteidigten Asylheims hat man nun ohnehin ein paar Versuchskaninchen mehr dafür. Wahrscheinlich frisch aus Gaza. Doch vielleicht steckt auch viel Strategie dahinter und Salzburg erwartet sich in Wahrheit - so ganz nach Meloni - noch ein paar dringend benötigte Tunnelbau-Fachkräfte für das neue S-Link-Projekt.

Scharfe Kritik an Svazeks Glaubwürdigkeit nach ihrer abenteuerlichen Asyl-Kehrtwende übte auch der freie Journalist Thomas Breit ("Neue Normalität"):


Anbiederung an ÖVP wiederholt als Irrweg

Das Volk hat in einer Demokratie immer recht - und wenn es eines nicht mag, dann sind es Blender. Nach zwei eher mäßig erfolgreichen Beteiligungen in der Bundesregierung bekommt die FPÖ aktuell gerade zum dritten Mal das breite Vertrauen der Bürger. Sie sehen die mitreißenden Reden von Kickl. Sie erkennen die glaubwürdige Aussicht, eine Alternative zum bisherigen Systemklüngel zu bieten. Sie vertrauen, dass eine Partei, deren Vertreter das Ohr beim Volk haben, sich in Regierungsverantwortung tatsächlich für ihre Belange einsetzt und etwas zum Besseren verändert. Die aufstrebende freiheitliche Bewegung ist von dieser Aufbruchstimmung geprägt.

Die Beteiligung an mehreren Landesregierungen ist am Weg dorthin allerdings nicht als praktische Gelegenheit gedacht, sich wohldotierte Posten im System zu krallen und sich den bisherigen Gepflogenheiten anzupassen, inhaltlich aber den Weg des geringsten Widerstandes und des Hinterherhechelns zu gehen. Wer es anders machen will, darf nicht nur in Sonntagsreden anders reden, sondern muss auch wirklich anders handeln. Das Volk will Veränderung, nicht denselben Blödsinn mit einem anders angemalten Türschild. Dabei sollten Landeskoalitionen als Testlauf dienen, um sich für höhere Aufgaben zu empfehlen und nicht Mittel zum Selbstzweck sein.

Denn in der alltäglichen Sachpolitik, die dort dominiert, kann das Volk beurteilen, ob man den blauen Verheißungen trauen kann. In Salzburg sind die dahingehenden Impulse leider noch ausbaufähig. Denn, wenn kein Löschpapier mehr zwischen ÖVP & FPÖ passt, ist das kein Zeichen für solide Arbeit sondern ein Grund zur Umkehr. Noch ist es nicht zu spät für Svazek, sich zu entscheiden, ob sie sich für das einsetzt, für das ihr die Wähler einen Vertrauensvorschuss gaben. Oder ob sie lieber doch mit der schwarzen Riege weiterhin in der falschen Jagdhütte einkehrt. Aber die Zeit drängt, denn solche Harakiri-Aktionen können letztlich auch der Glaubwürdigkeit der ganzen Partei schaden. 

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