Baerbock verweigert humanitäre Feuerpause

Während die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock viel darauf gibt, angeblich "vom Völkerrecht her" zu kommen, scheint sie es nicht wirklich verinnerlicht zu haben. Bei einem Treffen der EU-Außenminister, bei dem es um die Gewährung einer humanitären Feuerpause ging, damit die Hilfsgüter auch tatsächlich bei den Zivilisten ankommen, rückte sie von ihrem Standpunkt null ab: Für sie gilt das Selbstverteidigungsrecht Israels zuerst. Frieden könne es nur geben, wenn "der Terrorismus bekämpft wird", man stehe solidarisch auf der Seite Israels. Andernfalls, so räsoniert sie, würde es ja auch kein Ende des Leids in Gaza geben. 

Damit stellt sie sich gegen die Forderung des Europäischen Rats als auch der UNO-Spitze nach einer Feuerpause, um einen "sicheren Zugang für die humanitäre Hilfe zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass die Hilfsbedürftigen erreicht werden." Dabei sagte sie zuletzt 50 Mio. deutsche Steuer-Euros für Palästina zu, obwohl die Sorge im Raum stand, dass diese nicht bei den Menschen ankomme. Ging es dabei nur um Symbolpolitik? Schon ein Sprecher ihres Ressorts äußerte sich auf Rückfragen von Journalisten zur humanitären Lage ausweichend. Man wollte sich partout nicht von der völkerrechtswidrigen Aushungerung Gazas distanzieren - Der Status berichtete. 

Schallenberg: "Israelis rufen vor Bomben an"

Doch nicht nur die "feministische Außenpolitikerin", die in jedem Konflikt vor allem die Interessen des "Werte-Westens" vertritt, scheint Verständnisprobleme mit dem eigenen politischen Auftrag zu haben. Denn auch ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg, der eigentlich ein neutrales Land zu vertreten hätte, hat - anders als die restlichen neutralen Staaten in der EU - ein Problem mit einer Feuerpause. Er schlägt sich vollumfänglich auf die Seite Israels und sein "Recht zur Selbstverteidigung". Dessen Vorgehensweiserechtfertigte er sogar noch: "Die Israelis rufen an, bevor sie ein Gebäude bombardieren. [...] Das Ansinnen ist ganz klar, zivile Opfer zu vermeiden."

Derjenige, der am Schulhof vor dem Faustschlag noch einmal "bis drei zählt" als Held: Offenbar das neue Neutralitätsverständnis der schwarz-grünen Regierung. Schon vor 10 Tagen hatte Schallenberg für Stirnrunzeln gesorgt, als er sämtliche zivilen Opfer der Hamas zuschrieb. Von einer Vermittlerrolle unseres Landes wie man sie aus dem Kalten Krieg kennt, angesprochen, wollte er nichts wissen: Er würde diese "nicht überbetonen", er gehe davon aus, es würde "noch schlimmer werden, bevor es besser werden kann." Österreichische Gelder für humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung ließ er bereits am 9. Oktober einfrieren. 

Zweierlei Maß bei humanitärer Hilfe

Auffällig in diesem Zusammenhang sind die unterschiedlichen Beurteilungen der Akteure, je nachdem um welchen Konfliktherd es sich handelt. Während sich das Baerbock-Ministerium über die Bewertung der israelischen Total-Blockade in Schweigen hüllte, raunzte sie bei der russischen Belagerung von Mariupol darüber, dass Zivilisten dort "einen kaum vorstellbaren Albtraum ohne Strom, ohne Wasser, ohne Heizung" erleben müssten in einer "Stadt, auf die pausenlos russische Bomben, Raketen und Granaten fallen." Sie rief damals zur Schaffung humanitärer Korridore auf, die nun im Gazastreifen offenbar zweitrangig zu sein scheinen. 

Schallenberg wiederum war einer jener Minister, die sich hinter die ständige Überschüttung der Ukraine mit "humanitärer Hilfe" stellten, während er sie den auch nach offizieller UN- & US-Sichtweise besetzten Palästinensern nicht gönnen will. Nach der Einstellung der österreichischen Hilfen für Gaza zeigte sich der Palästinenser-Vertreter in Wien, Salah Abdel Shafi, bestürzt und bemängelte einen Verstoß gegen die Neutralität: "Dieser Schritt bedeutet eine kollektive Bestrafung für die palästinensischer Bevölkerung und unterstützt Israels aggressive Politik gegen die palästinensische Zivilbevölkerung."

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