EU-"Monitoring" gegen kritische Stimmen

Schon bei der letzten EU-Wahl machten sich die Verantwortlichen mächtig Sorgen, dass ihre Deutungshoheit ins Wanken geraten könnte. Man verfügte, dass soziale Medien politische Werbung als solche kennzeichnen müsse. Der Hintergedanke: Jede kritische Bezugnahme oppositioneller Gruppen würde mit diesem Stempel gebrandmarkt, während EU-Offizielle und ihre Erfüllungsgehilfen als vermeintlich neutrale Instanz erscheinen. Doch diesmal soll es überhaupt gegen jeden kritischen Einwand gegen das Eliten-Narrativ gehen, wie Aussagen von Jacob Lolck vom Sprecherdienst des EU-Parlaments nahelegen, die von einem heimischen Inseratenkaiser-Blatt unkritisch verbreitet werden. 

So fabuliert Lolck etwas von angeblichen "Fake-News-Fabriken", weshalb ein "regelmäßiges Monitoring und der "Aufbau einer gewissen Immunität gegenüber Fake News" durch das "Aufdecken von gezielter Desinformation" ebenso nötig sei wie "unabhängige, kritische Medien." Zu den angeblich falschen "Narrativen", welche auf die "Beeinflussung von Wahlen" zielen, befände sich die Feststellung, "die politischen und wirtschaftlichen Eliten kontrollieren alles". Erwähnt als angebliche Felder der Desinformation seien der Ukraine-Konflikt, Corona, die Klima-Thematik und "Gleichstellungsfragen".

Wahrheitsministerium für Reizthemen

Da braucht man nicht viel zwischen den Zeilen zu lesen: Jede kritische Bezugnahme auf den Welt-Umbau der Eliten unter dem Deckmantel der "Nachhaltigkeit" soll ebenso ausgemerzt werden wie Kritik an der LGBTQ-Agenda oder die Aufdeckung von korrupten Machenschaften während der Corona-Zeit oder Impf-Nebenwirkungen. Auch jeder Einwand gegen die Rolle des Werte-Westens im Ukrainekrieg soll als "Desinformation" gelten. Als Beispiel für eine "extrem verzerrte Darstellung" nannte er eine Aufdecker-Story, die sogar im Mainstream ihren Ausgang nahm und darüber schrieb, dass ukrainischer Weizen statt in armen Ländern in Spanien als Schweinefutter lande.

Sein Hauptproblem ist nicht, dass wohl doch einige Wahrheit im Bericht stand, sondern, dass "russische Kreml-nahe Medien" diese Geschichte in der Folge weiterverbreitet haben. Sprich: Wenn es "den Falschen" helfen könnte, muss lieber die Wahrheit sterben als der unkritische, unverbrüchliche Schwur gegenüber Washington & Kiew. Neu ist die ganze Nummer übrigens nicht: Bereits vor einigen Monaten kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an, zu diesem Zweck weltweit quasi "Wahrheitsbeamte" einsetzen zu wollen. Es sollen sich quasi Beamte von Brüssels Gnaden als Herren über Richtig & Falsch aufspielen, um zu filtern, welche Information die Bürger überhaupt erreicht... 

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