Anleitung für konformistische Rebellen?

ORF-Neusprech: Kritische Demos gefährden Demokratie, nur System-Demos legitim...

Medien
Letzte Generation: Stefan Müller, Flickr; Corona-Demo: Ivan Radic, Flickr, (beide CC BY 2.0); Journalist: Freepik; ORF-Logo: ™/®Österreichischer Rundfunk, Wikimedia Commons (gemeinfrei); Komposition: Der Status.

Volkes Mund tut Wahrheit kund: Umso eindrucksvoller ist es daher, wenn ein Querschnitt des Volkes auf der Straße die Unzufriedenheit mit den Mächtigen ausdrückt. Das System musste diese bittere Pille bei den großen Freiheitsdemos schlucken. Zugleich erkennt es die Macht von Protesten - und inszeniert seit geraumer Zeit ebensolche. Ob bei Klima-Aufmärschen, der "Black Lives Matter"-Hysterie, der aktuellen "Gegen Rechts"-Psychose oder "Regime Change"-Versuchen in unliebsamen Ländern: Oft haben einschlägige Akteure ihre Finger im Spiel. Nun folgt der nächste Schritt: Diese Systemdemos sollen als legitimer Widerstand, systemkritische Demos als "Angriff auf die Demokratie" dargestellt werden.

ORF erklärt: Guter Protest, böser Protest

Seit etwas mehr als 15 Monaten betreibt der ORF nun seine multimediale Plattform "Topos", um System-Narrative unter dem Kultur-Deckmantel besser zu platzieren. Gerne auch unter dem Aspekt des globalistischen Welt-Umbaus: So erklärte man uns im Vorjahr, wieso wir lieber "fürs Klima" in winzigen Beton-Iglus oder gar in Lehmhütten hausen sollen (Der Status berichtete hier bzw. hier). Zuletzt huldigte man unter dem Schlagwort "Death Positive" ganz offen dem Todeskult. Dazwischen predigt man uns etwa, warum es mehr Migrantinnen in der IT-Branche brauche, wieso Wokeness vermeintlich zu Unrecht kritisiert wird - und welche "queeren Perspektiven" sich in der Bibel fänden. 

Der neueste Streich im Staatsfunk-Erziehungsportal: Die Leser sollen zwischen "guten" und "bösen" Demonstrationen unterscheiden können. Dafür huldigt man zuerst einmal ellenlang all jenen "Protesten", die sich entlang des Zeitgeistes bewegen: "Für das Klima, Freiheit oder Kundgebungen gegen rechte Politik: Proteste stehen heutzutage auf der Tagesordnung. Von zivilem Ungehorsam, friedlichen Fußmärschen bis hin zu Gewalt – Formen kennt der kollektive Widerstand viele." Dafür beruft man sich unter anderem auf eine Protestforscherin sowie ein Sachbuch des politisch einschlägigen Journalisten Friedemann Karig.

Kritische Demos als "Angriff auf Demokratie"

Karig lieferte früher Material für die umstrittene ARD-/ZDF-Jugendschiene "funk" an und schreibt u.a. für linksliberale Postillen wie "Die Zeit" oder die "Süddeutsche Zeitung". Schon eingangs erklärt er in der Leseprobe seines Buches, seine eigene politische Einstellung nicht außen vor lassen zu können. Und wie die ausschaut ist schnell klar - so schreibt er etwa über die großen Demos gegen die Corona-Politik: Diese seien "extremistische Proteste, die sich demokratischer Mittel bemächtigen, um die Demokratie oder ihre grundlegenden Werte an sich anzugreifen".

Damit Demos für Karig eine Berechtigung haben, müssen sie im Sinne des Werte-Westens und des Systems sein: "Ziviler Ungehorsam und disruptiver Protest sind nur legitim, solange sie die demokratisch gewählte Regierung als Adressaten haben und deren grundsätzliche Souveränität akzeptieren." Dass er nur eine Seite nach seiner Tirade gegen die Corona-Proteste plötzlich "Regime Change"-Demos in Süd- & Osteuropa lobt, ist nur scheinbar ein Widerspruch: So wurde bei "Otpor" in Serbien offenkundig, dass das Soros-Netz und die US-Kongressstiftung "National Endowment for Democracy" (NED) ihre Finger im Spiel hatten. In der Ukraine, Weißrussland & Georgien ist's ähnlich.

Klima-Sekte & Anti-FPÖ-Demos gelobt

Im ORF-Artikel werden seine Prämissen nicht nur unkritisch wiedergegeben, sondern auch noch verstärkt: "Scheinbar widersprüchliche Meinungsspektren haben sich in den Massendemos gegen die staatlichen Restriktionen des Alltags zur Eindämmung des virologischen Geschehens vereint. Impfgegner und „Querdenker“ sind Seite an Seite neben Neonazis und Identitären, aber auch Esoterikerinnen und Esoterikern auf die Straße gegangen." Man untermauert dies sogar noch mit einer "Analyse" der Uni Wien, wonach Befragungen unter dem Demonstrationen zeigen würden, dass sie "zu Wissenschaftsfeindlichkeit tendierten."

Ganz anders ist's bei Klima-Demos oder Anti-AfD/FPÖ-Demos: Hier liefert "ORF Topos" gleich am Beitragsheader ein fünfminütiges Interview-Video. Darin dürfen eine Vertreterin der Klima-Extremisten der "Letzten Generation" und ein Mitglied der "Omas gegen Rechts" ihre Protest-Motivation erklären. Auch das "Lichtermeer" und die "Donnerstagsdemos" gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung werden als "heimische Protesterfolge" verkauft. Gut weg kommen im Lauftext, erneut in Berufung auf Karig, auch die "Black Lives Matter"-Aufmärsche im Jahr 2020. Kritik an der Klima-Sekte wiederum darf die Protestforscherin Karin Fischer von der Uni Linz als "gefährlich" darstellen.

Massen-Psychologie für "richtige" Botschaft

Hat man einmal das Framing in "Gut vs. Böse" geschafft, geben mehrere Akteure noch Tipps, wie die systemkonformen Demos mehr Rückenwind bekommen. Für ein "eindeutiges Narrativ" plädiert etwa Karig. Vorgestellt wird auch die an der Uni Wien entwickelte "Climate Intervention App", mit der Aktivisten austesten können, welche ihrer Botschaften beim Zielpublikum am besten ankommen.

Fischer empfiehlt, auf die Psychologie der Massen zu setzen: "Die Wirkungen einzelner Demonstrationen sind oft begrenzt, aber Teilnehmende fühlen sich als gemeinsame Akteure in Aktion." Man verweist auf Erkenntnisse zu Anti-AfD-Demos in Deutschland, wo die Regierung zu Aufmärschen gegen die Opposition aufrief - nach der "Correctiv"-Räuberpistole. Dass die "Faktenchecker" sich mit Ampel-Politikern konspirativ trafen und von mächtigen Stiftungen und öffentlichen Geldern finanziert wird, kommt dazu.

Wahrer Schluss aus falschen Prämissen...

Der ORF schließt so: "Bevor aus Protest Politik wird, erfüllen die Menschen, die demonstrieren, wichtige Funktionen: Sie treten gemeinsam für eine Sache ein, werden gesehen, gehört, rütteln im besten Fall wach. Angesichts der vielen Krisen, in denen wir uns befinden, kein so schlechter Anfang." Es sind wahre Worte - aber angesichts des ellenlangen Artikels, der konformistische Rebellion als erstrebenswert und systemkritische Proteste als "Gefahr für die Demokratie" darstellt, bleibt ein fahler Beigeschmack...

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