Da hat man seine Lektionen gelernt und beginnt gleich einmal mit einem radikalen Kahlschlag bei den Staatsmedien, um diese auf Linie Brüssels und der globalistischen Klüngel zu bringen. Der neue polnische Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz unter der Regierung von WEF-"Agenda Contributor" & Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk hat als eine seiner ersten Amtshandlungen gleich einmal die gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen gefeuert. Betroffen sind sowohl die Vorstandschefs und auch die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP.

"Neutrale" Berichterstattung?

Die Behauptung der neuen "proeuropäischen" Regierung: Mit diesem Schritt wolle man die Sender aus dem Griff der PiS lösen und angeblich wieder auf den Weg der "neutralen" Berichterstattung zurückführen. Die Vorgänger-Regierung hätte die Medien zu ihren Propaganda-Anstalten gemacht. Die meisten Mainstreammedien feiern dieses Vorgehen als Schritt für die Pressefreiheit.

Für die Medienvielfalt in Polen dürfte es hingegen in Wahrheit ein Rückschlag sein: Denn viele der "privaten" Medien verfolgen einschlägige Ziele im Sinne der EU-Granden & Welt-Umbau-Sektierer - und taten dies auch schon, bevor sich das Soros-Netzwerk im Sommer zum wiederholten Mal in große polnische Medien einkaufte. Durch die nunmehrige Gleichschaltung der staatsnahen Medien auf dieselbe Ideologie droht die Medienlandschaft im Land endgültig zur Einheitspresse zu verkommen. 

Medien-Putsch im Sinne der EU

Doch ganz ohne Komplikationen geht es beim Umbau offenbar nicht ab: PiS-Anhänger und auch Parlamentarier solidarisierten mit dem entlassenen Personal und verbarrikadierten sich mit ihm im Sendegebäude. Polizei und Sicherheitsdienst räumten diese schließlich, für die Zuseher gibt es seitdem Standbilder. Zum allerersten Mal überhaupt: Nicht einmal in kommunistischen Zeiten (!) wurde die Ausstrahlung des 1952 gegründeten Senders TVP gänzlich abgeschaltet. 

Wie zudem Tichys Einblick ausführlich berichtet, dürften für die Entlassungen, zumindest den Stellungnahmen des Fernsehsenders und der Verband Polnischer Journalisten (SDP) die rechtliche Grundlagen fehlen. So sollen die Entlassungen fristlos gewesen sein, ohne Einhaltung der Kündigungsfristen - und auch das normale Prozedere von Postenbesetzungen sei missachtet worden.

So heißt es unter anderem: "Seit 2016 wird das Führungsgremium von TVP vom Nationalen Medienrat (RMN) gewählt und entlassen. Zu seinen Kompetenzen gehört auch die Ernennung und Abberufung der Vorstände des polnischen Rundfunks und der PAP. Der Nationale Medienrat hat auch eine beratende Funktion bei der Verwaltung der öffentlichen Medien. In seiner Zusammensetzung sind auch Repräsentanten der Opposition garantiert vertreten."

Ein Akt von Zensur?

Während die westlichen Medien das Vorgehen feiern und die EU sich darüber ausschweigt, mit welchen Methoden in Polen offenbar konservative Medien auf das gewünschte woke Einheitsprogramm getrimmt werden sollen, stellt sich die Frage, wie die Reaktionen ausfallen würden, wenn eine neugewählte konservative Regierung mit derartigen Methoden die Führungsriege von Staatsmedien austauschen würde. Die Vorwürfe des illegalen Vorgehens - die der Sender TVP gegenüber der Tusk-Regierung erhebt - und der Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit würden wohl wochenlang die Berichterstattung dominieren.

Auch Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur EU-Wahl, sprach die "Doppelstandards" in der Bewertung an: 

Man stelle sich Vergleichbares mit umgekehrten Umständen vor: Fernsehstationen geschlossen, von Polizei besetzt, das ganze Management ausgetauscht. Es gäbe Sondersitzungen in Brüssel - aber so: teils offene Kumpanei. Doppelstandards - Merkmal der Linksliberalen! https://t.co/oP02YPMpar

— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) December 21, 2023

Trotzdem ein Präzedenzfall?

Aber wie heißt es so schön: "Quod licet Iovi, non licet bovi." Und ein Medien-Putsch im Sinne der EU geht immer noch. Allerdings sind solche Präzedenzfälle ja nicht immer ganz ungefährlich für jene, die sie durchziehen. Denn sollte das Pendel einmal zurückschwingen und vielleicht andere sich entschließen, Tusks Vorgehen als Richtlinie zu nehmen, wie man Medien auf Linie bringt, ist das obligate Jammern wohl niemandem mehr glaubwürdig zu vermitteln. 

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