Status-Zensur im EU-Parlament hat politisches Nachspiel

Der Status berichtete (1,2,3) über die irre Zensur im EU-Parlament. MEPs und ihre Mitarbeiter können die Seite www.derstatus.at nicht aufrufen. Auch "Weltwoche", "Report24", "Unser Tirol" und weitere kritische Medien berichteten über den schockierenden Fall.

Aufgedeckt hat ihn der Mut-Politiker aus Österreich, Mag. Gerald Hauser (FPÖ). Er zeigte sich empört darüber, dass im Von der Leyen verbietet, auf seinem Arbeitsgerät den Status zu lesen. "Zu seinem Schutz", wie eine Anzeige auf dem Laptop erklärte. Die "Junge Freiheit" deckte dazu auf, dass Pornoseiten, anders als Der Status nicht zensiert werden.

Jetzt wollen die kritischen Abgeordneten wissen, wieso ihnen der Medienkonsum verwehrt wird. Gerald Hauser (FPÖ) fokussiert sich in seiner Anfrage mitunter auf das Zensur-Tool "Blue Coat", das auch Einsatz in autoritären Regimen wie China, Syrien und im Iran findet. Tomasz Froelich (AfD) will wissen, welche Seiten sonst noch gesperrt sind.

Tomasz Froelich AfD) und Gerald Hauser (FPÖ) fordern Antworten von Von der Leyen.

"Blue Coat": EU nützt US-Spionagesoftware zur Zensur

Wie Der Status berichtete, nützt die EU zur Zensur das Diktatur-Tool "Blue Coat". "Blue Coat" wird auch von Syrien, dem Iran, China, Russland und vielen weiteren Staaten genützt. Eine Liste von Staaten findet sich bei der Bürgerrechtsorganisation "Citizenlab". Sie ist nicht vollständig, denn die EU fehlt. 

Die "Washington Post" berichtet über "Blue Coat": 

"Experten zufolge wurden die Tools von Blue Coat in Syrien eingesetzt, um Websites zu zensieren und die Kommunikation von Dissidenten, Aktivisten und Journalisten zu überwachen. Im Iran und im Sudan ist noch unklar, wie die Technologien genau eingesetzt werden, aber Experten zufolge könnten die Tools repressiven Regierungen die Möglichkeit geben, Gegner auszuspionieren."

Was hat "Blue Coat" im EU-Parlament verloren?

Die ganze Anfrage – Gerald Hauser will von Von der Leyen auch wissen, wieso "Blue Coat" im EU-Parlament verwendet wird:

Für die Zensur von www.derstatus.at auf den Geräten der EU-Mitarbeiter und Mandatare nützt das Parlament "Blue Coat". "Blue Coat" findet Einsatz zur Zensur des Internets für die Bürger in Syrien, Russland, China, dem Iran und weiteren Staaten, wie die Washington Post bereits 2013 aufdeckte. "Blue Coat" wurde vor einigen Jahren an "Symantec" verkauft. "Symantec" wiederum gehört dem US-Silicon Valley-Konzern "Broadcom". Im April 2024 nahmen mehrere EU-Kartellbehörden sowie die Kommission "Broadcom" selbst ins Visier. Im Raum standen verzwölffachte Preise und Epressung! 

Das EU-Parlament selbst nützt das amerikanische Zensurtool, das in "autokratischen Staaten" in aller Welt Einsatz findet, um die Informationsfreiheit der Bürger einzuschränken. "Reporter ohne Grenzen" qualifizierte neben dem NSA-Tool "PRISM" auch "Blue Coat" unter den Top 3 der "Feinde des Internets".

1. Wieso können EU-Mandatare und Mitarbeiter nicht selbst entscheiden, welche Nachrichten sie aufrufen?

2. Von wem wurde beschlossen, dass das Europäische Parlament das umstrittene US-amerikanische Zensur-Werkzeug 'Blue Coat', das zur Zensur und Überwachung der Bürger mitunter in China, Russland und Syrien genützt wird, auf ihre Parlamentarier und Mitarbeiter anwendet? 

3. Welche weiteren Internetseiten befinden sich auf der Zensur-Liste?

"BluecoatCategories": Die EU verwendet "Blue Coat"

Der Screenshot zur Status-Zensur beweist, dass die EU "Blue Coat" verwendet. Sogenannte "BluecoatCategories" sind angeführt.

Warum ausgerechnet Der Status?

Mehrere kritische Kollegen und Stimmen aus dem EU-Parlament haben uns gefragt: Warum gerade ihr? Der Status verfolgt das Ziel, zu sagen, was andere verschweigen. Das ist unser Motto. Doch wir sind ein vergleichsweise junges Alternativmedium (gegründet im Jänner 2023). Wir zeigen mitunter auf, wie verschiedene Netzwerke durch Lobbyismus und Geheimdiensttätigkeit unsere Demokratie unterwandern. Sei es das WEF, die CIA oder Big Tech. Doch wir sind nicht die einzigen. Auch viele unserer Kollegen leisten hervorragende Arbeit auf diesem Gebiet! Die Anfragen aus AfD und FPÖ werden daher ergründen, welche Seiten noch betroffen sind.

EU-Zusammenarbeit mit CIA-Tool: "News Guard" listet den Status

Dass es ausgerechnet den Status getroffen hat, dafür gibt es Indizien. Bereits im März gerieten wir ins Visier der globalen Zensoren. Wir erhielten  eine Anfrage von "News Guard". "News Guard" ist ein CIA und NSA-nahes Tool. Die EU hat im Rahmen des Digital Services Act eine Zusammenarbeit mit NewsGuard begonnen. Bis zu 93.000 Euro hat die Organisation von der Europäischen Union in nur drei Jahren erhalten. Das ergab die Anfrage der kritischen Abgeordneten Virginie Joron (RN) im Jänner d.J. 

Die EU-Kommission erklärt in der Anfragebeantwortung: 

"Der Kampf gegen Desinformation erfordert den Beitrag eines breiten Spektrums von Akteuren. Die EU hat zu diesem Zweck mehrere Maßnahmen ergriffen, darunter den Rechtsakt über digitale Dienste[1], den Verhaltenskodex für Desinformation[2] und die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien[3]."

Und:

"Seit 2022 ist NewsGuard einer der Unterzeichner des Kodex. Wie die anderen Unterzeichner beteiligt sich NewsGuard an der Arbeit der Taskforce und berichtet über seine Arbeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Kodex."

"News Guard" führt Listen über "gefährliche Seiten" und gibt diese an Regierungen, die EU und Konzerne weiter. Sie nennt dies einen "Desinformationstracker".  Diese geheimdienstliche Tätigkeit übt die Organisation ganz offen aus. Auf seiner Webseite rühmt es sich damit, gegen "Desinformation" zu kämpfen. Was "Desinformation" ist, entscheiden dabei die Herrschenden. Das bewies jüngst die Befragung zweier Juristinnen zu einer "Fake News"-Studie im EU-Parlament (Status-Bericht).

"News Guard"-Berater: "Wir töten Menschen mit Metadaten"

"News Guard" ist kein Kinderspiel, sondern ein gefährliches Zensur-Tool, das in einem souveränen Staat eigentlich verboten sein müsste. Und damit hält die Organisation nicht hinterm Berg. So brüstet es sich auf seiner Webseite damit, als Berater den pensionierten CIA- und NSA-Chef Michael Hayden an Bord zu haben. Hayden ist bekannt für seine Aussage: "Wir töten Menschen mit Metadaten". 

Michael Hayden pensionierter CIA und NSA-Chef (Quelle: Youtube/Johns Hopkins University)

2014 bestätigte er im Rahmen einer Diskussion an der Johns Hopkins Universität, dass das US-Militär Menschen mit Handy-Daten ortet, um sie später mit Drohnen zu ermorden. Eiskalt wird das in Medien als "außergerichtliche Tötung" bezeichnet.

Der Nachrichtendienst "Heise" berichtete dazu:

Er bestätigt damit die Darstellung des ehemaligen US-Drohnenpiloten Brandon Bryant, das US-Militär nutze Verbindungsdaten, um Verdächtige zu orten und umzubringen. Handynummern, die also als Grundlage für derartige außergerichtliche Tötungen dienen können, gibt auch der Bundesnachrichtendienst (BND) an US-Behörden weiter. 

Mords stolz – "NewsGuard" führt Hayden als Berater auf seiner Seite:

Finanziert CIA-nahe Organisationen: EU ist nicht ansatzweise souverän

Dass die EU mit dieser CIA-nahen Organisation zusammenarbeit und sie auch noch fleißig finanziell fördert, ist ein absoluter Skandal. Von Souveränität kann in dieser EU nicht die Rede sein. Sie finanziert fremde Einflussnahme selbst und öffnet der Spionage durch US-Unternehmen und Geheimdienstorganisationen auf scheinbar allen Ebenen Tür und Tor. 

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende