Ersteller von EU-"Fake News"-Studie: Wissen nicht was "Fake News" sind

Mag. Gerald Hauser, Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), stellte in einer jüngsten Sitzung des EU-Parlaments eine Reihe kritischer Fragen zu einer EU-Studie über „Fake News“. Hauser zeichnete nach, wie bereits vor der Ausrufung der Pandemie im Jahr 2020 von einer globalen „Infodemie“ die Rede war.

Rede und Antwort sollten die beiden Juristinnen Panagiota Pavlou und Sophie Patras von "Milieu Consulting" stehen. Doch sie sind beide in Erklärungsnot, als Gerald Hauser fragt, was "Fake News" denn seien. Sprich: "Milieu Consulting" hat im Auftrag der EU eine Studie über einen Fachbereich erstellt, den das "Consulting"-Unternehmen nicht einmal definieren kann! "Milieu Consulting" erstellt übrigens auch Studien zur "CO2-Reduktion" für die EU. Die Kasse klingelt, bei der mutmaßlichen Lobbying-Organisation, die sich auch für "Kreislaufwirtschaft" und weitere WEF-Themen einsetzt.

Aufdecken in Brüssel: Gerald Hauser hinterfragt EU-Zensur

Hauser fragte: „Wie kann man vor der Ausrufung einer Pandemie bereits mit einer weltweiten Infodemie rechnen?“ Weiters hinterfragte er, wer festlege, was als „Fake News“ gelte, und betonte: „Es ist einfach, etwas als Falschnachricht zu titulieren, aber wer definiert, was eine Falschnachricht ist?“ Hauser verwies dabei auf Aussagen von Mark Zuckerberg, der während der Pandemie beklagte, dass „Meta dem Druck der Regierung von Joe Biden nachgegeben“ habe. Hauser forderte die angeblichen "Fake News"-Expertinnen der EU auf, klar Stellung zu diesen Vorwürfen zu beziehen, insbesondere hinsichtlich des Vorwurfs, dass Technologiekonzerne stillschweigend Inhalte im Sinne der EU hätten zensieren müssen.

Hauser bringt Juristinnen in Erklärungsnot:

Was sind "Fake News"? – EU hat keine Ahnung

Die Antwort der Studien-Erstellerinnen offenbart eine erschreckende Inkompetenz. Sie zeigt, wie haltlos die Grundlage für die Zensurmaßnahmen tatsächlich ist. Es gibt keine formale, legale Definition von Miss- und Desinformation – das gibt die Sprecherin offen zu. Trotzdem werden massiv Inhalte zensiert, ohne dass die Verantwortlichen überhaupt genau wissen, was sie da eigentlich bekämpfen. Der Begriff „Infodemie“, der während der Pandemie eingeführt wurde, beschreibe nichts anderes als eine unkontrollierte Flut an Informationen, die es zunehmend schwer machte, wahre von falschen Aussagen zu trennen, erklärte die Vertreterin. Weiters: „Die Begriffe sind sehr schwierig zu identifizieren und abzugrenzen".

Besonders besorgniserregend ist das Versagen, den Unterschied zwischen Fehlinformation und Desinformation zu erklären. Verzweifelt ließ sich Pavlou von ihrer Kollegin Patras ablösen. Diese stotterte, dass der Hauptunterschied in der "Absicht" liege, Falschinformationen zu verbreiten. Doch wie will die EU diese Absicht feststellen? Hier wird es richtig absurd: „Es gibt keine klare Definition“, muss die Sprecherin selbst einräumen. Dennoch greift die EU massiv in die Meinungsfreiheit ein und zensiert Inhalte – letztlich basierend auf nichts als WEF- und WHO-Vorgaben.

Sie erstellten eine "Fake News" Studie für die EU. Mit der Frage was "Fake News" sind haben sie nicht gerechnet – Panagiota Pavlou und Sophie Patros gerieten in Erklärungsnot:

Ahnungslos aber gut bezahlt. Sceenshot Youtube (Gerald Hauser)

Sie bekämpfen die Wahrheit und die Demokratie

Noch schockierender ist die Antwort auf die Frage, wer entscheidet, was Desinformation ist. Die Studien-Autorinnen haben keine Antwort darauf. Kein klares Konzept, keine transparenten Kriterien, nichts. „Es gibt derzeit keine Antwort auf diese Frage“ – und dennoch wird fleißig zensiert. 

Patros brachte jedoch einen Ansatz einer Definition, durch die sie hinter die Zensur-Motivation unbeabsichtigt tief blicken ließ: "Das Problem von Desinformation ist, dass sie eine Institution oder die Gesellschaft destabilisieren kann". Denn Institutionen, die etwa die Bevölkerung belügen, werden durch zwei Dinge "destabilisiert": Durch die Wahrheit und durch Wahlen. Beides soll durch die Europa zunehmend begrenzt und abgeschafft werden, wie aktuell auch anhand der Reaktionen auf die Wahlergebnisse in Ostdeutschland und Österreich zu beobachten ist.

Die willkürliche Zensurpolitik, ohne klare Definitionen und ohne Kontrolle, ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und offenbart, wie wenig die EU selbst versteht, was sie hier bekämpfen will. Die Zensurmaschine läuft auf Hochtouren – und nun ist offengelegt, das sie alleine auf Vorgaben "von oben", aus internationalen Organisationen wie der WHO beruht. Mit Hilfe von "Consulting"-Firmen, die nicht einmal wissen, wie sie ihre fürstlich bezahlten Auftragsarbeiten erklären sollen. Kurz: Der Apparat versteht nicht, was er anstellt.

Zusammengefasst: Wer "Fake News" sagt, schafft Demokratie ab

Während die bezahlten Juristinnen wortkarg sind, klärt Der Status auf, warum Demokratie und Zensur ("Fake News") nicht zusammengehen:

Fehlende Definition von Desinformation: Ein zentrales Problem ist das Fehlen einer formalen, rechtlichen Definition von „Miss- und Desinformation“. Ohne klare rechtliche Grundlagen ist es schwierig, festzustellen, was genau als Desinformation gilt. Dies führt zu Unsicherheiten sowohl für Bürger als auch für Institutionen und erschwert den rechtlichen Umgang mit Falschnachrichten.

Abgrenzung von Meinungsfreiheit: Die Frage, wer entscheidet, was als Desinformation eingestuft wird, ist kritisch. Da keine eindeutigen rechtlichen Definitionen vorliegen, könnten Maßnahmen gegen Desinformation theoretisch auch legitime Meinungsäußerungen oder kritische Debatten gefährden. Das Fehlen klarer Abgrenzungen zwischen Meinungsfreiheit und Desinformation könnte somit zu einer Einschränkung demokratischer Grundrechte führen.

Demokratische Kontrolle: Es wird darauf hingewiesen, dass alle Akteure der Kommunikationsgesellschaft, einschließlich Influencer, an der öffentlichen Meinungsbildung teilnehmen. Das bedeutet, dass die Bemühungen, Desinformation zu bekämpfen, ohne klare Kriterien und demokratische Kontrolle problematisch sein können. Es besteht die Gefahr, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation intransparent oder willkürlich umgesetzt werden, was die öffentliche Debatte beeinträchtigen könnte.

Unsicherheit über staatliche Eingriffe: Ein weiteres rechtliches Problem ergibt sich aus der Unsicherheit darüber, wie weit staatliche Eingriffe gehen dürfen, um Desinformation zu bekämpfen. Da es keine „absolute Wahrheit“ gibt, stellt sich die Frage, ob staatliche oder institutionelle Maßnahmen zur Einschränkung von Falschinformationen möglicherweise dazu führen könnten, dass auch kritische Stimmen oder abweichende Meinungen zensiert werden.

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