Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser scheint derzeit unermüdlich in den Medien für Gesprächstoff sorgen zu wollen. Und dabei wandelt er zumindest in seinem Bundesland auf grünen Spuren. Notgedrungen musste er sich zwar mangels Grünen im Landtag mit der ÖVP zusammentun, aber eine grüne Duftspur soll es zwischen Gurktaler Alpen und Karawanken wohl doch geben. Und so hat man in Kärnten nicht nur einen Klimabeirat geschaffen - wohl der kleine Bruder von Gewesslers umstrittenem Klimarat - sondern auch gleich die Chaoten der letzten Generation in diesen eingeladen.

"Gelebte Demokratie" am Bürger vorbei

Beim Kärntner Klimabeirat handelt es sich um eine "Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus der breiten Bevölkerung bzw. von NGOs, welche einerseits die Maßnahmen der Klima-Agenda reflektieren und etwaige Lücken aufzeigen wird, andererseits aber auch neue Ideen einbringen" soll. Und mit dabei sind auch Klima-Sektierer der "Letzten Generation", mit denen sich Kaiser bereits im vergangenen Jahr traf. Diese loben auf X eine angebliche "gelebte Demokratie".

Im Oktober haben wie mit LH @PeterKaiserSP gesprochen, heute sind wir im Klimabeirwt des Landes #Kärnten. Das ist gelebte Demokratie 🌱

Wir werden darauf achten, dass die Vorschläge nicht wie beim #Klimarat in einer Schublade verschwinden! pic.twitter.com/B5S356Pmp9

— Letzte Generation Österreich (@letztegenAT) February 6, 2024

Dabei dürfte die breite Bevölkerung bei dem Klimabeirat ebenso eine Täuschung sein, wie schon beim Klimarat der grünen Umweltministerin Gewessler. Denn kritische Stimmen zum Klimawandel und zum angeblich notwendigen Kampf gegen den Klimawandel dürften wohl kaum vorkommen.

Gelenkte Demokratie

Aber derartige Demokratiesimulationen, die das Recht auf Mitbestimmung suggerieren sollen, erfreuen sich derzeit nicht nur in Österreich großer Beliebtheit, auch der Bürgerrat in Deutschland lebt von einer gezielten Auswahl der Beteiligten. Denn schon in Gewesslers Klimarat, wo Klimafanatiker derzeit die mangelnde Umsetzung der Vorschläge kritisieren, war von Neutralität keine Rede. Durch gezielte Expertenauswahl aus den Bereichen Energie- und Mobilitätswende oder Agenda 2030-Projekten sowie aus der WEF- und Alpbach-Giftküche sorgte man für den richtigen Unterbau.

Und den Rest besorgten eine Mischung aus Expertenhörigkeit und Konformitätszwang, so dass man auch alle 93 Vorschläge im Endbericht unterbringen konnte. Und auch in Kärnten wandelt man wohl ähnliche Wege. Ist doch einer der Initiator des  Gremiums bereits Mitglied des  Österreichischen Klimarates gewesen. Nun kommen halt noch die Klima-Kleber hinzu.

Wiedermal Große Koalition?

Aber auch in einem anderen Bereich sorgte der Kärntner Landeshauptmann wieder für Aufsehen. Tritt er doch für die Auferstehung einer Großen Koalition im Bund ein. Nachdem eine solche über Jahre regierte und 2017 schließlich abgewählt wurde, mangelnde Arbeit und Stillstand gaben den Wählerausschlag, ist Kaiser nun im Ö1-Morgenjournal Feuer und Flamme. "Ich glaube, dass eine Koalition SPÖ-ÖVP für Österreich gut wär", so Kaiser, der diese zwar nicht "um jeden Preis" wolle, aber auf Kärnten verweist, wo man ja "erfolgreich" seit Jahren zusammen regiere, auch wenn die SPÖ bei der letzten Landtagswahl Rekordverluste von 9 Prozent einfuhr. 

Derzeit wäre einem solchen Versuch, einen freiheitlichen Bundeskanzler Herbert Kickl zu verhindern, allerdings kein Erfolg beschieden. In Umfragen kommen ÖVP und SPÖ gemeinsam nicht einmal auf 45 Prozent. Und auch Neo-SPÖ-Chef Andreas Babler hatte im Sommer noch erklärt: "Mit dieser ÖVP nicht." Auch wenn er später etwas zurückruderte: Für einen sonnigen Platz an den Schalthebel der Macht macht man halt doch alles.