WEF-Trudeau dreht durch: Lebenslange Haft für 'Hass im Netz'
Symbolbilder (2): Freepik; Trudeau: Kmu.gov.ua, Wikimedia Commons, CC BY 4.0; Komposition: Der Status.
Der "liberale" Premier zieht die Daumenschrauben an: Mit einem neuen Gesetz sollen sogenannte "Hassverbrechen" künftig zu langjährigen Freiheitsstrafen führen. Dabei sollen bereits bloße Meinungsäußerungen dazu führen, dass Bürger fünf Jahre lang im Knast landen. Personen, welche sich im Ukrainekrieg auf die Seite Russlands schlagen, könnten sogar eine lebenslange Haftstrafe ausfassen, wenn man ihnen dies als "Genozid-Befürwortung" auslegt. Damit hat das Land bald das härteste Gesinnungsstrafrecht im Westen.
Justin Trudeau zeigte bereits in der Vergangenheit, dass er es mit seiner Bewunderung für diktatorische Maßnahmen ernst meint. So verhängte er das Kriegsrecht, um kritische Demonstrationen gegen seine Impfzwang-Gesetze niederzuschlagen und ließ sogar Konten sperren, wenn Bürger im Verdacht standen, die Proteste der mutigen Trucker zu unterstützen. Doch wie am WEF-Gipfel in Davos angekündigt, hat der globalistische Komplex ein neues Feindbild: Sogenannte "Desinformation" und "Hass im Netz", wogegen idealerweise mehr Zensur her soll. Und bei der Umsetzung lässt sich der WEF-"Junge Weltführer" nicht zweimal bitten...
Fünf Jahre Haft für "Hassverbrechen"
Die kanadische Regierung legte nun die "Online Harms Bill (C-63)" vor. Damit will man sieben "Übel des Internets" bekämpfen. Darunter fallen neben Cybermobbing und Kinderpornos auch Inhalte, welche angeblich "Hass schüren", zu Gewalt anregen, zu Extremismus oder Terror aufrufen oder Kinder dazu anregen, sich selbst Schaden zuzufügen. Zur Überwachung werden gleich drei neue Behörden geschaffen, zudem werden Online-Anbieter zur Vorratsdatenspeicherung und zu schneller Zensur "schädlicher Inhalte" aufgefordert. Jeder Anbieter muss vorab einen "digitalen Sicherheitsplan" bei den Behörden vorlegen - und die entscheiden, ob ausgiebig genug zensiert wird.
Ein weiteres Herzstück sind die neuen Strafen für sogenannte "Hassrede". Bereits "mildere" Fälle von angeblichem "Hass im Netz" können mit bis zu 5 Jahren Haft geahndet werden. Als "Hassverbrechen" gelten Vergehen, die auf Grundlage von Rasse, Herkunft, Sprache, Hautfarbe, Religion, Alter, geistiger & körperlicher Behinderung, sexualer Orientierung oder Gender-Identität begannen werden, wobei "Online-Hassrede" dezidiert umfasst ist. Womöglich muss also jemand, der erwähnt, dass eine "Transfrau" in Wahrheit biologisch ein Mann ist oder die Einwanderungsgesetze für zu lasch hält, für bis zu fünf Jahren hinter schwedischen Gardinen verschwinden.
Lebenslang für "Genozid"-Befürwortung
Diese Strafe ist allerdings noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange: Denn mit bis zu lebenslanger Haft kann bestraft werden, wer "zu Genozid aufruft oder diesen gutheißt". Dies war auch bislang bereits mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht. Doch, was auf dem Papier noch halbwegs begreiflich erscheint, richtet sich spätestens dann, wenn man besieht, dass die Definition, was darunter zu verstehen ist, ebenso schwammig ist, wie jene eines "Hassverbrechens".
Vor nicht einmal zwei Jahren erklärte Trudeau, er halte es für richtig, das russische Vorgehen in der Ukraine als "Genozid" zu bezeichnen. Nimmt man dies als Maßstab, könnten es für Kanadas Justiz bald als gleich verwerflich gelten, Verständnis für den russischen Feldzug zu äußern, wie einen Menschen kaltblütig zu ermorden. Das brutale Vorgehen Israels in Gaza gutzuheißen dürfte hingegen mitnichten darunter fallen - die Prämisse der Genozid-Anklage vor dem höchsten UN-Gericht lehnt Trudeau ab.
Kritische Kommentatoren befürchten sogar eine noch breitere Anwendung des Paragraphen:
What will be considered "inciting genocide" under the Online Harms Act?
— Canadian Refusenik 🍁 (@cdnrefusenik) February 28, 2024
I ask because there has been a lot of talk about "trans genocide" when people don't want radical gender ideology pushed on children.pic.twitter.com/GvARsNUMIN
Opposition warnt vor Gesinnungsjustiz
Die kanadische Opposition läuft Sturm gegen das Gesetz - denn sie fürchten, dass der "Kampf gegen Extremismus" vonseiten der Trudeau-Regierung als Vorwand missbraucht wird, um missliebige Kritiker einzusperren. Pierre Poilievre, der Parteichef der Konservativen Partei, erklärte hierzu: "Wir glauben nicht daran, das die Regierung einfach Meinungen verbieten sollte, welche der radikalen Ideologie des Premierministers widersprechen."
Die Warnung dürfte ungehört verhallen - denn man verkauft das Gesetz ja unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" und die Sozialdemokraten wollen Trudeau die nötige Mehrheit verschaffen. Sobald es in Kraft tritt, ist die "Online Harms Bill" somit das schärfste Gesetz der westlichen Welt, das auf eine gerichtlich strafbare Gesinnung abzielt. Diese Spitzenposition hat aktuell das österreichische NS-Verbotsgesetz mit einem Strafrahmen von bis zu 20 Jahren für bestimmte Vergehen inne.
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