Milliarden für "grüne Transformation"

Die schwarz-grüne Regierung hält ihr neues Budget für den großen Wurf. So palaverte ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner über angeblich wirksame Maßnahmen gegen die - in Westeuropa weiterhin höchste - Inflation. Nach der Rezession in diesem Jahr glaubt er an "Prognosen", die für kommendes Jahr wieder Wachstum voraussagen würden. Ganz wichtig war es ihm hervor zu heben, dass die Regierung "Klima- und Wirtschaftspolitik in Einklang bringen" würde. Daher war auch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer quietschfidel. Für den Schwerpunkt auf "Klima und Transformation" klopft sie sich auf die eigene Schulter: "Es macht einen Unterschied, ob die Grünen regieren."

Insgesamt sind knapp 11 Mrd. Euro - oder fast 9% des Budgets - für den Total-Umbau im Deckmantel der "Nachhaltigkeit" vorgesehen. Darunter fallen etwa Mittel für den EU-Sanierungszwang, den Heizungs-Austausch oder den "grünen" Umbau der Industrie. Fast eine halbe Milliarde ist für die "Transformation der Mobilität" vorgesehen, darunter Förderungen für Radfahrer sowie E-Autos, E-Busse & E-LKWs. Mit 120 Mio. Euro schlägt Gewesslers PR-Aktion mit dem "Gratis-Klimaticket" für junge Erwachsene zu Buche. Die Budgetmittel im Sektor "grüne Transformation" wurden seit 2022 fast verdreifacht - und sollen laut "Strategiebericht" bis 2027 jährlich weiter steigen.

Gesundheitssystem kracht, aber Corona wichtiger...

Zwar ist absehbar, dass das Volk die Pannen-Regierung dann längst abgewählt hat, aber noch versucht man, einen möglichst großen Schuldenhaufen zu hinterlassen. Weiterhin machen die teuren Beamten-Pensionen (11,5 Mrd.) fast die Hälfte aller Rentengelder und ein Fünftel aller Ausgaben im Bereich "Arbeit, Soziales, Gesundheit & Familie" aus. Für das marode Gesundheitssystem sind hingegen nur 3,2 Mrd. Euro eingeplant. Dabei fließt nur ein Zehntel in den Bereich der niedergelassenen Ärzte. Und obwohl sogar Gesundheitsminister Rauch vor einem halben Jahr von einem Mehrbedarf von 500 Kassenarzt-Stellen sprach, will die Regierung nur 100 solcher Posten budgetieren.

Deutlich mehr Geld hat man für "Strukturreformen" im Spitalbereich. Weitere Posten sind die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens - sowie weitere 30 Mio. Euro "für Impfmaßnahmen". Unklar ist, ob die Corona-Spritzen bereits berücksichtigt sind: Denn die "Bereitstellung von COVID-19-Impfstoffen" wird im Detailplan ohne konkrete Summe als unabhängiger Schwerpunkt angeführt. Erst vor Kurzem bestellte Rauch fast 2 Mio. weitere Dosen der "angepassten" Präparate, obwohl über 10 Mio. Dosen bereits im Müll landeten. Satte 88 Mio. Euro für "COVID-19-Maßnahmen" budgetiert; insgesamt sind aber auch diesmal 1,14 Mrd. Euro als "COVID-19-Mittel" vorgesehen.

Kickl: Regierung vernichtet Wohlstand

Scharfe Kritik hieran fand FPÖ-Chef Herbert Kickl, der kein Verständnis hat, dass "wieder Millionen an Corona-Impfdosen gekauft werden, obwohl sich kaum mehr jemand impfen lassen will". Die falsche Corona-Politik samt Lockdowns & Co. sei ein Mitgrund für den Schuldenberg, den diese Regierung hinterlässt. Denn die Staatsverschuldung sei unter Schwarz-Grün um 106 Mrd. Euro - also ein gutes Drittel - auf 435 Mrd. Euro gestiegen. Nun schaffe die Regierung im kommenden Jahr weitere 25 Mrd. Euro Schulden  - "trotz Rekordsteuereinnahmen des ÖVP-Finanzministers aufgrund der von dieser Regierung hausgemachten Teuerung, die den Wohlstand der Menschen vernichtet."

Auch der "mit unserer Neutralität unvereinbare Wirtschaftskrieg" sei hier mitverantwortlich: "Durch dieses Sanktionsregime hat die Einheitspartei die massive Verteuerung von Öl, Gas und Strom erst so richtig in Gang gesetzt." Es seien zudem 3,22 Mrd. Euro an Steuergeld an die Ukraine verschoben wurden. Auch im kommenden Jahr plane die Regierung wieder 200 Mio. Euro in die EU-"Friedensfazilität" einzuzahlen, wobei es sich um einen "schönfärberischen Begriff für die großflächige Finanzierung von Waffen und Kriegsgerät" handle. Kritik übte er auch an der CO2-Steuer, den Folgekosten der Politik der offenen Grenzen und Millionengelder für schwarz-grüne Günstlinge.

Neue Schulden trotz Steuer-Rekord

Auch weitere Freiheitliche ließen kein gutes Haar am Budget: Die Regierung betreibe eine "katastrophale Wirtschafts- und Standortpolitik", so Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. Den "Schuldenwahnsinn" hält er für unerklärlich: "Österreich hat kein Einnahmenproblem, denn ÖVP und Grüne nehmen nämlich den Leistungsträgern in diesem Land so viel Geld weg, wie noch nie und dennoch kommen sie damit bei weitem nicht aus." FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs fügte hinzu: "Zum Abgang greift die schwarz-grüne Bundesregierung nochmals sehr tief in die Tasche der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen, um das jeweilige schwarze und grüne Klientel zu befriedigen."

Das Budget ist sogar so katastrophal, dass sogar die Roten sich zu scharfer Kritik durchringen: "Österreich hat die höchste Teuerung Westeuropas und befindet sich beim Wirtschaftswachstum an drittletzter Stelle des Euroraums. Die österreichische Regierung hat zwar sehr viel Geld für Pandemie und Teuerung ausgegeben, aber nachhaltiger Erfolg sieht anders aus", so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Die hohen Ausgaben kritisierte auch NEOS-Chefin Beate-Meinl Reisinger. Allerdings sind ihr zugleich die massiven Klima-Ausgaben offenbar noch zu wenig: Sie bedauerte nämlich, dass mit dem Budget "die Klimaziele verfehlt" würden... 

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