Sand im WHO-Getriebe, aber...

Da haben WHO & Co. die souveränen Staaten und ihre Bürger kräftig zum Narren gehalten. Monatelang wurden die Gefahren durch den globalen WHO-Pandemievertrag vom polit-medialen Komplex heruntergespielt. Schließlich gerieten die Verhandlungen derart ins Stocken, sodass ein Beschluss bei der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf in der Vorwoche nicht möglich war. WHO-General Tedros, der künftig die Macht erhalten soll, jederzeit Pandemien ausrufen zu können, stellte zwar klar, das Abkommen sei nicht gescheitert. Dennoch schien nun noch ein Jahr an Zeit zu verbleiben, das Machwerk zu bekämpfen - oder im Fall eines Sondergipfels zumindest einige Monate.

Ursprünglich machte es den Eindruck, dies gelte auch für die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Diese sind durch ihren völkerrechtlich bindenden Charakter eine Gefahr für die Souveränität der Staaten. Über deren geplante Änderung schwieg der Mainstream eisern. Dabei wurden neue IHR-Artikel erschaffen, mit denen die WHO den Nationalstaaten weitreichende Vorschriften machen kann. Frühe Entwürfe zeigten sogar, dass die Streichung der Achtung der Menschenwürde kein Tabu für die Globalisten ist. Doch weil noch im April darüber verhandelt wurde, wäre auch deren Änderung beim diesjährigen WHO-Gipfel nicht beschlussfähig gewesen - eigentlich.

...mit Statutenbruch zur WHO-Diktatur?

Denn, wie Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser (FPÖ) unlängst gegenüber dem Status ausführte, müssen Änderungsvorschläge eigentlich jeweils vier Monate im Voraus übermittelt werden. Doch, um diesen Anschlag auf die Freiheit der Menschheit durchzuziehen, entschied sich die WHO, ihre eigenen Statuten zu brechen. Quasi Minuten vor dem offiziellen WHA-Ende präsentierte man am letzten Tag des Gipfels nach 21 Uhr die letzte Version der IHR-Änderungen. Anstelle eines ordentlichen Abstimmungsvorganges fragte man lediglich, ob jemand Einwände hätte. Als diese niemand äußerte, erklärte man das Papier kurzerhand für beschlossen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die WHO im Bezug auf die IHR-Änderungen zu einem Abstimmungstrick greift - im Vorjahr tat man dies bereits bei der Verkürzung der Einspruchsfristen von 18 auf 10 Monate (Der Status berichtete). Binnen dieses Zeitrahmens müssen Länder deponieren, dass sie die IHR-Änderung nicht umsetzen wollen, andernfalls sind sie diesen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Mit der Slowakei und Costa Rica haben zwei Länder bereits erklärt, sie definitiv nicht umsetzen zu wollen - und fünf weitere Länder wollen sie national prüfen, ehe sie zustimmen. Aus Österreich meldete sich hingegen niemand aus der 13-köpfigen Delegation zu Wort.

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Aufklärung tut Not: Kritische Hauser-Anfrage an Rauch

Angesichts dieser unfassbaren Vorgänge richtet Hauser nun eine Anfrage an das Gesundheitsministerium von Johannes Rauch (Grüne), der als Leiter der heimischen Delegation geführt wird. Neben ihm sind auch sechs weitere Vertreter aus seinem Ressort Teil des österreichischen Verhandlungsteams. Brisant ist allerdings auch der Umstand, dass der Grünen-Politiker Ralph Schallmeiner als "Berater" geführt wird. Dieser war einer der Architekten des staatlichen Corona-Stichzwangs und warb für totalitäre 3G-Kontrollen. Unlängst sorgte der Grüne für Aufregung, als er den Artikel eines radikalen Hetzblogs, der die Bedeutung der freigeklagten RKI-Protokolle herunterspielte, feierte.

Hauser weist auf das späte Zustandekommen der Pseudo-Abstimmung am WHO-Gipfel hin. Außerdem erinnert er daran, dass die schwarz-grüne Regierung einen FPÖ-Antrag seit über einem Jahr im Gesundheitsausschuss vertagt, in dem ein Bekenntnis dazu gefordert wird, dass die Menschenwürde unantastbar ist und weder durch die IHR-Änderungen, noch die Regierung noch irgendeine andere Institution ausgehebelt werden können soll. Hauser fühlt Rauch auch aufgrund der schiefen Optik nun einmal mehr auf den Zahn. Der grüne Minister soll Rede & Antwort zu elf dringenden Fragen stehen und die undemokratischen Vorgänge aufklären.

Regierung muss endlich Farbe bekennen

So möge Rauch erklären, ob es denn üblich sei, dass bei der WHO anstelle einer "klassischen" Abstimmung nur nach Einwänden gefragt wird, und ob deren Nichtvorbringen als Zustimmung zu werten ist. Auch die Rolle von Schallmeiner und anderer Teilnehmer soll erklärt werden; insbesondere ob auch Vertreter weiterer Parlamentsparteien beim WHO-Gipfel anwesend waren - und wieso sich diese nicht zu Wort meldeten. Auch interessiert sich Hauser, der zudem die Kosten der Delegationsreise nach Genf für heimische Steuerzahler erfragen will, u.a. auch dafür, wie viele Mitgliedsstaaten bei der Pseudo-Abstimmung gar nicht mehr anwesend waren.

Darüber hinaus soll die Regierung endlich Farbe bekennen - und erklären, welche Position sie zu den IHR-Änderungen einnimmt. Auch soll Rauch offenlegen, ob die viermonatige Vorlagefrist eingehalten wurde - und wo dies transparent überprüft werden kann. Außerdem soll Rauch erklären, weshalb die Bundesregierung jegliche Diskussion über die Inhalte der einzelnen Versionen der IHR-Änderungen verweigert. Zuletzt möge Rauch erklären, auf welche Weise die Inhalte dieser weitreichenden Änderungen öffentlich präsentiert und diskutiert werden sollen.

Aktiv Widerstand "gegen jeden Souveränitätsraub"

Gegenüber dem Status bezog Hauser ausführlich Stellung zu den Vorgängen und sprach von einem "ungeheuerlichen Ablauf". Gleichermaßen erklärt er, dass die FPÖ bei dieser Sache nicht locker lassen will: "Mit einem Bundeskanzler Herbert Kickl werden wir diese Beschlüsse in Österreich nicht umsetzen, weil wir die Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen an die WHO strikt ablehnen!" Hauser selbst tritt bei der EU-Wahl auf dem aussichtsreichen 5. Listenplatz an, um solche Machenschaften "eine Ebene höher" aufzudecken und letztendlich den Eliten das Handwerk bei ihren Umbau-Plänen zu legen. 

Hauser verweist darauf, dass "der weltweite Widerstand gegen den geplanten 'Pandemievertrag'" eigentlich prinzipiell vorerst seine Wirkung gezeigt habe. Während die WHO tricksen muss, um ihren Machtausbau einzuzementieren: "Bei den zweifelhaft zustande gekommenen Beschlüssen zu den 'Internationalen Gesundheitsvorschriften' musste die WHO sogar die eigenen Statuten brechen, was wir auch juristisch aufgreifen werden." Er selbst verspricht den EU-Granden einen heißen Tanz: "In Brüssel werde ich aktiv Widerstand gegen jeden Souveränitätsraub leisten und die Bevölkerung informieren! Ja, es muss ganz nach meinem Motto 'aufgeräumt' werden!" 

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