"Liberale Demokratien" zensieren angeblich zu wenig

Anlässlich seines Gipfels im Jänner veröffentlichte das Weltwirtschaftsforum (WEF) von "Great Reset"-Architekt Klaus Schwab seinen jährlichen "Global Risks Report". Dieser nennt angebliche "Falsch- & Desinformation" als größtes Kurzzeit-Risiko - Der Status berichtete. So war es wenig verwunderlich, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Globalisten-Treffen nutzten, um der globalen Zensur das Wort zu reden. Und was aus Brüssel und Davos kommt, soll früher oder später überall zum Goldstandard werden. Und so fertigte die ÖAW, die bereits bei der Stützung des Corona-Regimes eine unrühmliche Rolle spielte, eine entlarvende Studie an. 

"Sind soziale Medien eine Gefahr für die Demokratie?": So lautet der Titel des Pamphlets, das unter der Schirmherrschaft von Ex-ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann entstand. Unter den Mitwirkenden befindet sich mit der linkstendenzösen Politologie-Professorin Barbara Prainsack etwa eine Beirätin des COMUN-"GegenRechtsSchutzes", der einschlägige Akteure wie die SPÖ-nahe Antifa-Politologin Natascha Strobl im juristischen Feldzug gegen FPÖ, alternative Medien & Co. unterstützen soll. Verkauft wird dabei auch folgende These: In "Autokratien" sind soziale Medien gut, in "liberalen Demokratien" allerdings eine manifeste Gefahr. 

Volksmeinung angeblich schlecht für Demokratie

Problematisiert wird im Lauftext, dass "politische Ränder des klassischen Links-Rechts-Schemas" soziale Medien besonders stark nutzen würden, dies gölte "in größeren Maße für solche, die sich der extremen Rechten zuordnen." Schlechte Nachrichten - etwa welche die Regierung kritisieren - würden sich besser verbreiten, soziale Medien würden so zu einem "Einfallstor für Propaganda, Manipulation, Hate Speech und Fälschungen". Daher benötigten diese Erkenntnisse die "Wachsamkeit von Regierungen und Zivilgesellschaften, um das Zusammenspiel von digitalen Medien und Demokratie besser zu verstehen, zu gestalten und zu regulieren." 

Die ÖAW warnt im Papier vor "populistischen und plebiszitären Bewegungen". Diese führten zu "negativen Veränderungen, die sich aus einer Erosion des Vertrauens in Institutionen und gewählte Repräsentanten speisen." Das Volk als einzige Quelle der Wahrheit sei ein Problem, weil es einen "willkürlich definierten Volksbegriff" bediene. So zerstören man die "Anerkennung von Pluralismus und des Wettbewerbs von Meinungen und Interessen als Voraussetzungen von Demokratie". Angebliche "Populisten" würden Wut & Misstrauen der Bürger schüren und davon profitieren. Eine "mythische 'vox populi'" repräsentierte aber angeblich nur eine "lautstarke Minderheit".

Demokratie-"Gefährdung" eine Frage der Gesinnung?

Dabei entscheiden die Gesinnungswächter freilich, was die Volksmeinung ist: Regime-Change-Bewegungen in angeblichen "Autokratien" würden positive Aspekte sozialer Medien aufzeigen, während der Aufwind für nicht-linke Politiker wie Donald Trump die negativen Aspekte darstellen sollen. Befördert sie linksliberale Kampagnen wie #MeToo oder konformistische Rebellen wie "Fridays for Future", sind sie nützlich - und wenn's die andere Seite tut, dann ist's böse und gefährlich, weil dann geht's ja um "rechtsradikale Gruppierungen sowie Anhänger:innen diverser Verschwörungsmythen".

Und das sei dann natürlich zu bekämpfen: "Die vielen Möglichkeiten, politische Botschaften ungefiltert und ohne öffentliche Kontrolle zu verbreiten, erleichtert es politisch-motivierten Akteur:innen, politische Beeinflussung zu betreiben, weitgehend entkoppelt von öffentlicher Aufsicht und kritischer Auseinandersetzung im demokratischen Diskurs." Um dies zu verhindern, sei daher auch die "Gatekeeper-Funktion klassischer Medien und Möglichkeiten zu ihrer Stärkung in den Blick zu nehmen." Denn angebliche "Desinformation" würde "die Demokratie zweifellos herausfordern." 

Tenor: Zensur gut, aber kann Widerstand befeuern

Auch in den Raum gestellt werden wieder Gesetze gegen "Hass im Netz", wobei die größte Sorge nicht die totalitäre Maßnahme ist - sondern, dass Zensur den "Falschen" nützen könnte: "Eine staatliche Verordnung der 'Wahrheit' kann jedoch kontraproduktiv sein, weil sie Verschwörungstheorien in der Regeln nicht zerstreut, sondern eher befeuert." Man solle daher in "liberalen Demokratien" idealerweise auf "indirekte Interventionen wie Faktenchecks" setzen. Apropos Faktencheck: Erst vor Kurzem behauptete ein solcher der linksliberalen Wochen-Postille "profil" allen Ernstes, dass die Behauptung, es gebe nur zwei biologische Geschlechter ein "Märchen" sei - Der Status berichtete.

Das EU-Zensurgesetz "Digital Services Act", gehe "nicht weit genug", weshalb es staatliche Plattformen brauche. Die Durchsetzbarkeit sei zu gering: "Selbst wenn das Recht nämlich bestimmte Äußerungen in Sozialen Medien untersagt, müssen die Staaten solche Äußerungen aufspüren, deren Urheber:innen ermitteln und verfolgen. Das kann nicht zuletzt daran scheitern, dass Urheber:innen in Sozialen Medien anonym auftreten oder dass Plattform-Betreiber:innen sich weigern, deren Identität offenzulegen, z.B. weil die fraglichen Daten auf Servern in den USA liegen, auf die die Plattform-Betreiber:innen nicht zugreifen dürfen, weil die inkriminierte Äußerung in den USA nicht strafbar ist."

Mehr Geld für Systemparteien & "Faktenchecker"

Tief blicken lassen auch die Handlungsempfehlungen der ÖAW-Arbeitsgruppe. Diese reichen von einem "Verhaltenskodex" für Politiker in sozialen Medien über einen "Ethikrat für politische Werbung" bis hin zu einem "regelmäßigen Monitoring hinsichtlich der Reichweiten, des Nutzungsverhaltens und der Inhalte" im politischen und vorpolitischen Raum. Zudem empfiehlt man, noch mehr Geld und Macht an die gleichgeschaltete Systempresse zu verteilen: "Die gezielte und wirkungsvolle Förderung von Qualitätsmedien, die eine professionelle Informationsversorgung vorkehren und damit die Funktion als 'Gatekeeper' im öffentlichen Diskurs einnehmen wollen und können, ist daher erforderlich."

Stärken und fördern will man auch die "Aufdeckung von Desinformation durch die Stärkung unabhängiger Fakten-Institutionen" - ein entlarvender Vorschlag, bedenkt man, dass etwa "Correctiv" von mächtigen Globalisten-Stiftungen finanziert wird und zugibt, Mainstream-Medien zu verschonen. Bei öffentlichen Inseraten will man eine neue "Regulierung" nach angeblichen "Qualitätskriterien" - sprich: Wer aus dem Einheitsbrei ausschert, soll finanziell ausgehungert werden, während Steuerzahler die Propaganda der in ihrer Auflage abstürzenden Nischenblätter des Systems finanzieren sollen. Außerdem will man die Bürger umfassend mit Propaganda belehren.

Systemparteien wollen noch mehr Kontrolle

Die Vorschläge der Studie sind bereits alarmierend, doch Vertreter der Systemparteien gingen in der Debatte im Parlament noch weiter. So pries David Stögmüller (Grüne) das EU-Zensurgesetz und zeichnete darüber hinaus ein düsteres Bild: Die Menschen würden "massiv manipuliert" und nannte als Beispiel israelkritische Inhalte im Gaza-Krieg oder angeblichen "Frauenhass". Anstatt einer offenen Klarnamenpflicht will er diese über die Hintertür, indem Plattformen jeglicher Größe die Nutzer verifizieren müssen. 

Henrike Brandstötter (NEOS) gefällt vor allem die Idee "mehr Faktenchecker und mehr Geld für Qualitätsmedien" bereitzustellen. Auch ein staatliches "Gütesiegel" für Informationen nach Vorbild der Lebensmittel-Branche kann sie sich vorstellen. Nico Marchetti (ÖVP) macht sich sehr wohl für eine Klarnamenpflicht im Netz stark. Zudem biederte er sich an dem grünen Koalitionspartner, indem er "Fridays for Future" als positives Beispiel in sozialen Medien nannte. Die SPÖ nahm erst gar nicht am Podium teil. 

Nicht Demokratie, sondern linke Deutungshoheit in Gefahr

Die Feststellung, dass der Kaiser nackt ist, oblag somit FPÖ-Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch. Sie habe jedenfalls "überhaupt keine Angst vor Sozialen Medien", sondern begrüßt die neue Meinungspluralität. Es würden dort Inhalte aufgegriffen, zu denen manche Politiker die Diskussion scheuen, soziale Medien somit eine Bereicherung und Chance für die Demokratie.

Die angebliche Angst vor sozialen Medien begründet sich vielmehr darin, dass diese nicht die Demokratie, sondern vor allem die linke Deutungshoheit gefährden würden. Als gefährlich sieht sie an, mit Begriffen wie "Hass" und "Lüge" zu hantieren. Denn hier sei unklar, wo man die Grenzen letztendlich ziehe. So würde auch in etablierten Medien nicht immer die Wahrheit gesagt - und manchmal auch bewusst die Unwahrheit. Bürgern grundsätzlich Medienkompetenz abzusprechen, hält sie für nicht förderlich.

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