Weil er Kinder-Maskenpflicht kippte: System droht Mut-Richter mit 5 Jahren Haft
Symbolbilder (2): Freepik; Komposition: Der Status.
Es war eine Entscheidung, die einem regelrechten Paukenschlag gleichkam: Im April 2021 gab der Weimarer Richter Christian Dettmar der Beschwerde einer Mutter gegen die Maskenpflicht für ihre Kinder recht. Daraufhin folgte eine geradezu beispiellose Verfolgung durch den sogenannten "Rechtsstaat", einschließlich Razzien, Suspendierung und Gehaltskürzung. Nun will man ihn wegen seines unbotmäßigen Urteils von einst jahrelang wegsperren und Berufsverbot erteilen. Am heutigen Montag ging der Prozess weiter.
Urteil erregte bundesweites Aufsehen
Eigentlich ist das Richteramt eine weisungsfreie Stellung - kein politischer Wunsch und kein vorausgehendes Urteil binden einen Richter an eine Entscheidung. Er muss einzig die gesetzliche Lage, das eigene Verständnis von Recht und Unrecht, die Verhältnismäßigkeit, die Fakten, das Verhalten und Argumente der Parteien und das eigene Gewissen gelten lassen. Als Dettmar sein mutiges Urteil fällt, das die schikanöse - und mitterweile selbst vom Mainstream als sinn- und wirkungslos erkannte - Schüler-Maskenpflicht kippte, war er für viele Eltern ein Held, eine Lichtgestalt in dunklen Zeiten. Er stützte sich auf drei Gutachten, welche die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bestätigten.
Kein Held ist er aber für das System, das in diesem Moment zum Feind erklärte. Wenige Tage später kippte ein übergeordnetes Gericht seinen Beschluss, zudem leitete die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren wegen "Rechtsbeugung" ein, angeblich sei ein Familienrichter nicht dazu befugt, Anweisungen an Schulen zu erteilen. Es sollte noch dicker kommen: Der mutige Richter kassierte eine Razzia, bei der Handys, Computer und Dokumente beschlagnahmt wurden. Die absurde Unterstellung: Der Richter habe sich mit der Anwältin der Klägerin abgesprochen und gezielt nach kritischen Eltern Ausschau gehalten, deren Nachnamen in seine Zuständigkeit fallen würden.
System lässt Mut-Richter brutal verfolgen
Für das System war es der ultimative Affront: Schnell tauchten daher auch Gerüchte auf, dass das grüne Justizministerium in Thüringen eine politische Weisung zur Verfolgung erteilt haben könnte. Als mehrere Unterstützer ihre Solidarität mit weißen Rosen und Kinder-Zeichnungen ausdrückten, ließ die Stadt Weimar diese einfach herzlos im Müll entsorgen. Und selbst nach der Aufhebung aller Maßnahmen hält man am Prozess gegen den Richter fest, dem die öffentliche Hand seine Gehaltsbezüge um 25 Prozent kürzte und ihn vom Richteramt suspendierte. Bei Schuldspruch drohen ihm zwischen einem und fünf Jahren Haft und ein lebenslanges Berufsverbot als Richter.
Auch am heutigen Montag kamen Menschen zum Gericht, um ihre Unterstützung kundzutun: Auf Pappschildern haben sie Botschaften wie "Danke, Christian Dettmar" oder "Freispruch für Christian Dettmar" oder "Kinder sind heilig" affichiert. Auch im Saal befinden sich Zuhörer, die auf einen Freispruch hoffen. Dettmar argumentiert wie damals, dass er es innerhalb seiner Befugnisse sah, Gefährdungen des Kindeswohls auch gegenüber Dritten - in dem Fall der Schule - nach Maßgabe von §1666 BGB zu beseitigen. Seine Verteidigung fügt hinzu: Selbst wenn sich dies als ehrlicher Rechtsirrtum herausstellen sollte, erfülle dieser noch lange nicht den Tatbestand der "Rechtsbeugung".
Diverse Zeugen auf Dettmars Seite
Begonnen hatte der Prozess bereits Mitte Juni, am heutigen Montag wurde er fortgeführt. Gehört wurde als Zeugin unter anderem jene Mutter, die das Verfahren gegen den Maskenpflicht-Erlass überhaupt erst ins Rollen passte und der Ansicht ist, Dettmar soll freigesprochen werden. Auch sein Weimarer Richterkollege Matthias Guericke wurde in den Zeugenstand gerufen; dieser hatte selbst ein mutiges Urteil gefällt, als er einen Angeklagten, der wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln vor Gericht musste, freisprach und in seiner Begründung die Kontaktverbote als verfassungswidrig und eine "katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen" ansah.
Beide engagierten sich ab 2021 im Zusammenschluss "Kritischer Richter und Staatsanwälte" (Krista) und standen regelmäßig in Kontakt. Guericke bestätigt zwar, dass Dettmar auf eine Öffentlichkeit abzielte: "Er wollte ein Beispiel für andere Richter geben, die ihm möglicherweise folgen würden." Allerdings sei Dettmar in allen Gesprächen stets von der rechtlichen Lauterkeit seines Vorgehens überzeugt gewesen. Beide waren zur Ansicht gelangt, dass diverse Verwaltungsgericht ihrer kontrollierenden Aufgabe nicht nachgekommen seien. Eine weitere Zeugin kennt den angeklagten Richter aus dem Chor und beschreibt ihn als liebenswürdigen Menschen.
Etliche Skandal-Prozesse gegen Kritiker
Der Prozess wird fortgesetzt und viele kritische Bürger werden sicherlich mit Spannung darauf blicken, ob das System einmal mehr wagt, einen mutigen Kritiker wegen seines Widerstandes gegen das erlebte Leid und Unrecht zu verurteilen. Erst in der Vorwoche fiel das Skandal-Urteil gegen einen Arzt, der Personen, die am Impf-Experiment nicht teilnehmen wollten ohne jede Bereicherungsabsicht trotzdem Impf-Zertifikate ausstellte: Dieser muss für fast drei Jahre ins Gefängnis - Der Status berichtete. Mehr Glück hatte der kritische Experte Sucharit Bhakdi, er wurde unlängst vom absurden Vorwurf, seine Kritik am Impf-Regime in Israel erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung, freigesprochen.
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