Rote Spaltung: So ekelte SPÖ die Kritiker ihrer Corona-Bevormundung raus
Bild: Rote Hanni, Screenshot Twitter; 2G-Regel: Pixabay; Impf-Hand: Freepik; Collage: Der Status.
Am Sonntag findet in Niederösterreich die Landtagswahl statt, dabei droht der Volkspartei der Absturz unter die 40-Prozent-Grenze. Doch während die Freiheitlichen profitieren, tritt die Sozialdemokratie auf der Stelle. Was neben anderen Aspekten mitspielen dürfte: Als sich die schwarze Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als "Mutter der Impfpflicht" inszenierte, versuchte ihr roter Vize Franz Schnabl sie beim Anziehen der Daumenschrauben nach Möglichkeit sogar noch zu überholen. Dass dies auch intern für Kritik sorgt, zeigt sich auch dadurch, dass die MFG-Spitzenkandidatin ursprünglich aus der Sozialdemokratie stammt, diesen Kurs aber nicht mehr mittragen wollte.
Schnabl als Verfechter des Stichzwangs
Sogar als diverse rote Landeschefs bereits wieder begannen, bei den Rufen nach dem staatlichen Stichzwang zurückzurudern, profilierte sich Schnabl noch als Befürworter der Impfpflicht. In der heißen Phase zwischen der Verkündung im November und dem Beschluss im Nationalrat im Jänner sorgte sich der Chef-Rote vor allem um die Durchführbarkeit: "Wogegen ich bin, ist ein Impfpflichtgesetz, das Gesetzeslücken/Regelungsdefizite beinhaltet. Ein Gesetz kann aus meiner Sicht nur beschlossen werden, wenn es auch exekutierbar und datenschutzrechtlich und verfassungstechnisch in Ordnung ist." Am Inhalt selbst stieß er sich allerdings damals vorerst nicht.
Er befand, der Pflichtstich sei "notwendig geworden" und rühmte seine Partei damit, dass bei den Strafen die "Einkommens- und Vermögensverhältnisse berücksichtigt" würde und Spritzen-Vermeider zumindest nicht in den Knast kämen. Auch sonst gehörte er zu den Scharfmachern, forderte im Herbst 2021 weitreichende FFP2-Maskenpflichten in Schulen und ein "verstärktes Setzen auf die 2G+.Regel" in "vulnerablen" Bereichen, etwa bei Besuchen in Altersheimen. Für den Arbeitsplatz wünschte er sich sogar eine Verschärfung von 3G auf 2,5G (mindestens ein PCR-Test). Ihm ging die Verschärfung zu langsam, er warf Schwarz-Grün eine "Verzögerungstaktik" vor.
MFG-Politikerin: So wurde sie aus SPÖ geekelt
Diese scharfe Position dürften bei weitem nicht alle in seiner Partei geteilt haben - doch die SPÖ scheint heutzutage nicht mehr basisdemokratisch für die Sorgen der einfachen Leute einzustehen, die sich tagtäglich in ihre Arbeitsstellen (!) reintesten mussten. An dessen Stelle trat ein "Top-Down"-Durchregierungen von der Parteichefin auf die Landeschefs und von diesen auf die Landesgruppen. Das interne Klima dürfte sich daher immer weiter zugespitzt haben. Diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls, wenn man das Interview von MFG-Spitzenkandidatin Christine Lukaschek mit dem Grazer Freilich-Magazin liest.
Die Frau aus dem südwestlichen Weinviertel muss es wissen: 45 Jahre lang war sie SPÖ-Mitglied, mehrere Jahrzehnte in der Kommunalpolitik. Doch dann wurde für sie klar: "Die Haltung der SPÖ bei den Coronamaßmahmen, das Mittragen der Einschränkung der Freiheit und der Grundrechte sowie das Bevormunden der Bevölkerung (besonders die Maßnahmen gegen Kinder und alte Menschen) konnte ich mit einem sozialdemokratischen Gedankengut nicht vereinbaren." Dabei gibt Lukaschek der Spitze ihrer ehemaligen Partei durchaus eine Mitschuld: "Es waren die handelnden beziehungsweise untätigen Politiker der SPÖ, die gegen das Volk regierten..."
Schnabl trug an Abschied Mitschuld
Kein gutes Wort hat sie dabei für Schnabl, der für die Roten erneut als Spitzenkandidat antritt. Gegenüber Freilich legte sie sogar Wert die Feststellung, dass "Herr Schnabl nie ein 'Parteifreund'" von ihr gewesen sei. Ganz im Gegenteil: "Dieser ist eher einer der Gründe für mein Ausscheiden aus der SPÖ." Ohne eine Entschuldigung beim Volk für die Zwangsmaßnahmen und ohne eine Aufarbeitung der Corona-Zeit könnte sie sich bei einem Einzug ihrer Partei in den Landtag aktuell nicht einmal vorstellen, Schnabl auf den Landeshauptmannsessel zu verhelfen - und das obwohl sie und ihre Partei alles daran setzen wollen, Mikl-Leitner aus dem Amt zu jagen.
Leichtfertig habe sie ihre frühere politische Heimat nicht aufgegeben, lässt Lukaschek die Leser einige Wehmut erkennen. Denn ihre Überzeugungen hat sie offenkundig nicht aufgegeben: "Ich möchte alle Wählergruppen, die sozial denken, ansprechen und ihnen durch mit eine Stimme in der Landesvertretung geben." Darunter könnten sicherlich Menschen sein, die von "ihrer" Partei ebenfalls enttäuscht seien. Jedenfalls müssten die Corona-"Nachwehen und Folgeschäden, wie etwa die Verschwendung von Steuergeldern, die Freunderlwirtschaft, die gesteuerten Medien [...] jetzt aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden."
Corona-Einheitsfront bröckelt massiv
Ob die MFG am Sonntag nach Oberösterreich in einen zweiten Landtag einziehen kann, ist ungewiss. Nach internen Querelen, Rücktritten und Streitigkeiten gerade im zeitlichen Vorfeld wichtiger Wahlen fiel die Partei zuletzt in Umfragen zurück. Sogar alternative Medien, die der MFG zuvor wohlwollend gegenüberstanden, begannen teils heftige Kritik zu üben. Der Weg zur Konsolidierung könnte steinig bleiben - und die Niederösterreich-Wahl, bei der man nicht in allen Wahlkreisen genug Unterstützungserklärungen für den Antritt zusammen bekam, kommt trotz Achtungserfolgen bei Kommunalwahlen im Vorjahr im selben Bundesland wohl noch zu früh.
Aber es zeigt sich immer deutlicher: Die einstige Corona-Einheitsfront bröckelt immer weiter. Dass man langgediente kritische Stimmen wie Lukaschek aus der Partei grauste, ist wohl nur die Spitze des Eisbergs der hausgemachten Probleme einer Partei, die sich heute scheinbar im edlen Salon wohler fühlt als im Kreise der "einfachen Leute". Spätestens wenn die SPÖ am Sonntag ein "blaues Wunder" erlebt und mutmaßlich hinter die FPÖ auf den dritten Platz zurückfällt, sollte auch den roten Hardlinern auffallen, dass man mit der Unterstützung der schikanösen Corona-Politik auf das falsche Pferd setzte...
