Europaweit einmalige Schikane

Es war eine europaweit einmalige Schikane, die ab dem 15. November 2021 galt. Insgesamt zweieinhalb Monate lang waren Personen, die weder am Impf-Experiment teilnahmen, noch eine Corona-Infektion durchlaufen hatten, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Sie durften in kein Kaffeehaus, kein Theater - ja nicht einmal ins Kleidungsgeschäft, um sich selbst ein paar Socken oder ihrem Kind eine Winterjacke zu kaufen. In weiten Teilen des Lebens galt eine 2G-Regel, darüber hinaus wurde den "Ungeimpften" von der Regierung empfohlen, ihren Wohnbereich nur mehr in Ausnahmefällen zu verlassen. 

Der Vorschlag kam von keinem Geringeren als dem Corona-Scharfmacher und grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, der diesen am 10. November 2021 zunächst für die Bundesländer Salzburg und Oberösterreich empfahl. Rasch sprangen auch andere Regierungsmitglieder auf. Der damalige Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) verkündete wenige Tage später: "Daher haben wir heute beschlossen, dass ab Montag, 15. November 00:00 Uhr, in Österreich ein Lockdown für Ungeimpfte gilt." Eine Woche später bestätigte er, dass dieser vorerst "kein Enddatum" haben werde. Noch im Jänner bekräftigte Mückstein, dass dieser nicht automatisch mit der Impfpflicht ende. 

#niemalsvergessen #lockdown #lockdownfuerungeimpfte @bkagvat pic.twitter.com/fs6SOMFNX3

— Erich Strasser 🔥 (@erich_strasser) November 20, 2022

Eskalation ohne jede Evidenz

Begründet wurde dies damals mit einer angeblich drohenden Überlastung des Gesundheitssystems. In Salzburg warnte man vor bevorstehenden Triagen, obwohl dort damals nur 25 Intensiv-Betten mit Corona-Patienten belegt waren. In Oberösterreich erfanden Medien abenteuerliche Schauermärchen über Corona-Tote, die sich am Gang stapeln würden. Man sprach von einer angeblichen "Pandemie der Ungeimpften". Die Wahrheit sah anders aus: In Oberösterreich waren damals - bei unzähligen freien Betten - bereits 57 Prozent der frischen Aufnahmen auf der Intensivstation mindestens zwei Mal geimpft. Das entsprach zu diesem Zeitpunkt ziemlich exakt der Impfquote in diesem Bundesland. 

Trotzdem faselte Schallenberg faktenwidrig von einem vermeintlich weitaus geringeren Ansteckungsrisiko unter den Stich-Empfängern - und spaltete das Volk entlang des Impfstatus: "Daher sehen wir uns dazu gezwungen, diesen einschneidenden und schwierigen Schritt zu setzen, um damit die Kontakte zwischen den Geschützten in der Bevölkerung und den Ungeimpften, aber auch zwischen allen Ungeimpften auf ein Minimum zu reduzieren." Und das Corona-Regime eskalierte weiter: Schallenberg stellte den Ungimpften "ungemütliche" Weihnachten in den Raum; ÖVP-Ex-Ministerin Köstinger erklärte: "Die Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei!" 

Grüner leugnet "Lockdown für Ungeimpfte"

Mehr als zwei Millionen Menschen galten über Nacht als Aussätzige. Ihr einziges "Vergehen": Sie hatten es gewagt, sich keine experimentelle, neuartige Behandlung verabreichen zu lassen. Wirkliche Evidenz für die Notwendigkeit und die Wirksamkeit dieses "Lockdowns für Ungeimpfte" gab es nie. Das kritisierte nun sogar ein Autor des "Standard" auf Twitter. Er hinterfragte, weshalb der Protest, auch aus der Wissenschaft, dagegen nicht lauter war. Selbst das stimmt natürlich nicht ganz: Wenige Tage später gingen wohl weit über 100.000 Menschen in Wien gegen derartige Schikanen und für ihre Freiheit auf die Straße - die Jünger Coronas wollten bloß weghören, was das Volk zu sagen hatte.

Daraufhin mischte sich der Grünen-Abgeordnete Georg Bürstmayr in die Diskussion ein. Dieser hatte sich schon während der Zeit der Verschärfungen von seiner zivilen Vita als Grund- und Menschenrechtsanwalt verabschiedet und allen Corona-Schikanen das Wort geredet. Daran hält er offenbar auch weiterhin fest. Und dem nicht genug: Den von der Regierung offiziell so benannte "Lockdown für Ungeimpfte" soll es nun offenbar nicht mehr gegeben haben. Er will in dieser Formulierung nun ein "Framing von FPÖ & Co." entdecken. 

und eine andere, warum sich die framings von FPÖ & Co wie „lockdown für Ungeimpfte“ so ungehindert verbreiten konnten. Dass es insgesamt um Risiko-Minimierung und den Erhalt eines - stellenweise schon völlig überlasteten - Gesundheitssystems ging, ist völlig vergessen

— Georg Bürstmayr (@buerstmayr) February 15, 2023

Ständige Hetze gegen Regierungskritiker

Darauf konfrontierten ihn zahlreiche Bürger mit Verweisen auf Nachrichtenartikel & Co., in denen Vertreter der Regierungsparteien das Wording des "Lockdowns für Ungeimpfte" wortwörtlich verwendeten. Es gab sogar eine Aussendung der Parlamentsdirektion, wonach der "Lockdown für Ungeimpfte" eine Mehrheit im Hohen Haus gefunden hätte. In dieser wird Bürstmayr sogar als Abgeordneter zitiert. Und zwar damit, dass ihm diese Maßnahme nicht ausreiche: Er forderte sogar auf, alle Österreicher für längere Zeit per Lockdown zuhause einzusperren. Nur eine Woche später entschlossen sich die Landeshauptleute zeitgleich mit dem staatlichen Impfzwang tatsächlich dazu. 

Dem nicht genug: Als die Freiheitlichen damals eine Generalamnestie für die zahlreichen zu Unrecht erlassenen Corona-Strafen forderten, legte sich Bürstmayr höchstpersönlich quer: Die Aufhebung von Verordnungen durch den Verfassungsgerichtshof würde noch keine Kassierung rechtfertigen. Darüber hinaus beförderte er das Märchen, dass es bei den friedlichen Freiheits-Demos zu Bedrohungen von Journalisten gekommen wäre. Dasselbe behauptete er im Bezug auf Gesundheitseinrichtungen und rechtfertigte so einen Regierungsantrag zu "Schutzzonen" - mit der Absicht, regierungskritische Proteste in der Nähe von Spitälern zu unterbinden. 

Als schließlich sogar in der eigenen Parteibasis erste Stimmen auftauchten, dass die staatliche Impfpflicht überzogen sei, zeigte sich der Parlamentarier erneut aus Scharfmacher. Als Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic sogar auf kritischen Demos auftrat, sagte Bürstmayr: "Das ist schon schlimm, was Petrovic da alles an Falschbehauptungen [...] abliefert." Die Hetze gegen friedliche Demonstranten behielt er übrigens bei: Im vergangenen März wetterte er über eine vermeintliche "Putinversteher-Schwurblerdemo" und zeigte sich wenig versöhnlich: "Herr, lass Hirn regnen!"