Berufspolitiker halten sich für unfehlbar

Die Diskussion, die Amtszeit von Politikern zu begrenzen, um keine abgehobene Berufspolitiker-Kaste heranzuzüchten, die sich nurmehr für die Belange der eigenen Mandatserhaltung einsetzen, flammt immer wieder auf. Die Überlegungen dazu sind so alt, wie die Theorien zum modernen Staat und der Demokratie und wurden auch schon vor mehreren hundert Jahren von angelsächsische Rechtstheoretikern niedergelegt.

Doch die Idee, nach ein paar Jahren Politik diese für immer verlassen zu müssen, setzte sich nie durch, wohl auch aus dem Grund, dass den System-Parteien leicht steuerbare und mehr der Partei als dem Gewissen verpflichtete "Berufspolitiker" lieber sind. Aber es braucht nicht unbedingt eine übermäßig lange Amtsdauer, um mögliche Forderungen des Souveräns - also des Volkes - als unangebracht zu empfinden.

Keine Entschuldigung für Corona-Politik

Ein leuchtendes Beispiel dafür gab zuletzt der hessische Landtagsabgeordnete und Sprecher für Energie-, Rechts- und Verkehrspolitik der CDU-Landtagsfraktion Jörg Michael Müller ab. Bei der letzten Sitzung des hessischen Landtages ging es in der aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion um das Thema Corona. Die AfD forderte dabei, dass sich gerade angesichts der Inhalte der RKI-Protokolle die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen bei der Bevölkerung für die Maßnahmen und die Corona-Politik entschuldigen sollten.

Für Müller ein komplettes No go. Er redete sich, wie Videos seines Beitrags in der Hessenschau zeigen, sichtlich in Rage. Für ihn ist die Aufforderung der AfD eine "Anmaßung" und "unerträglich". Vielmehr verteidigte er das Corona-Regime vollumfänglich und argumentierten dabei u.a. mit den berüchtigten "Bildern von Bergamo", deren mangelnde Authentizität längst belegt ist.

In sozialen Medien zeigen sich Bürger über so viel Unverfrorenheit entsetzt:

Hat der den Arsch offen?

CDU-Mann Jörg Michael Müller im Hessischen Landtag über die geforderte Entschuldigung bei der Bevölkerung bzgl der Corona-Politik.

Lügt der kackendreist weiter mit den Bildern von Bergamo, unfassbar der Typ. pic.twitter.com/UDXwuDZDgv

— Monique (@babymohouseman) September 12, 2024

Für politisches Verhalten doch nicht entschuldigen

"Ihre Anmaßung, ich meine es toderernst, ihre Anmaßung, man möge sich zu politischem Verhalten entschuldigen, ist für mich kaum noch erträglich. Ich sage das ehrlich", donnerte Müller los und bediente sodann die Panikbilder aus der Zeit des Beginns der Pandemie: "Wir müssen uns doch bitte die Bilder noch einmal vor Augen führen. Erinnern Sie sich an Italien, erinnern sie sich an die Menschen, die in Krankenhäusern lagen, keine Luft bekamen und starben? Erinnern Sie sich an die Menschen in Italien? Erinnern Sie sich an die Menschen, die in Krankenhäusern lagen, wo die Sauerstoffflaschen über die Straße gerollt wurden, um Menschen mit Sauerstoff zu versorgen, die Atemnot haben.“

Und die Aufzählung geht weiter: „Erinnern Sie sich an New York, wo Kühllaster zu Dutzenden aufgefahren worden sind, wo Menschen in Leichensäcken zwischengelagert worden sind, bis man sie beerdigen konnte. Weltweit, weltweit nahezu jedes Land dieser Erde, war dieser Pandemie ausgesetzt und hat nahezu identische Maßnahmen ergriffen!"

Bürger könnten gefälligst dankbar sein...

Sodann führt er Beispiele an, wo es ja noch viel härtere Maßnahmen gegeben habe, wie Neuseeland, Australien, Thailand - China lässt er wohl aus gutem Grund weg - ebenso etwa Schweden, wo man bei den Maßnahmen sehr liberal war und ebensogut, wenn nicht besser durch die Corona-Zeit kam. Aber die Stoßrichtung scheint klar. Die Bürger sollten doch gefälligst dankbar sein, dass die Politik nur so "milde" Maßnahmen setzte und sich auf Beschimpfungen konzentrierte, statt die Bürger gleich, wie komplett wegzusperren und zwangszuimpfen.

Dass die Maßnahmen zwar den Weltuntergangsszenarien der WHO entsprachen - die schon Jahre davor bei der Schweinegrippe das Panikorchester anwarf - und die Politik und in weiterer Folge auch das RKI ohne wissenschaftliche Evidenz agierte und nach eigenem Gutdünken handelten - Stichwort Pandemie der Ungeimpften - scheint für Müller völlig nebensächlich. Für den CDU-Mann schließt die beinahe globale Gleichschaltung quasi die Möglichkeit, dass alle daneben liegen, aus.

Andere Meinungen ignoriert

Vielmehr verfällt Müller in die übliche Argumentation: "Sie sagen, das habe man alles wissen können, das habe man alles ändern können. Nein, das hat man nicht. Politik muss für die Bürgerinnen und Bürger vorsorglich und fürsorglich handeln. Dabei werden Fehler gemacht. Das müssen wir uns doch nicht unterhalten, weil wir nicht wissen, was hinter dem Zug ist. Vielmehr reagieren wir alle miteinander politisch, so, dass wir meinen, den richtigen Weg zu gehen."

Dabei gab es kritische und warndende Stimmen von Anfang an, auch und gerade von Seiten der Wissenschaft, diese wurden allerdings ignoriert, diskrediert, als Schwurbler und Spinner beschimpft und medial mundtot gemacht. Ebenso hält er am Narrativ der lebensrettenden Impfung fest: "Wir wussten auch nicht, ob dieses Virus weitere Probleme mit sich bringt. Ich finde, Sie können über das Impfen schimpfen, wie Sie wollen. Das Impfen war keine falsche Reaktion. Im Gegenteil, sie hat viele, Hunderttausende Menschen gerettet."

Impfschäden passieren halt...

Besonders kreativ wird er in weiterer Folge, als er auch auf Impfschäden zu sprechen kommt. So erklärt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt: "Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen, ich sage es hier einmal, wie’s mir am Herzen liegt, das Geschwafel von einem experimentellen Impfstoff. Jede Grippeimpfung in jedem Jahr ist eine experimentelle Impfung, weil sie aufgrund einer Vorhersage entwickelt und verabreicht wird. Und bei diesen Milliarden der Impfdosen brauchen wir nur in die Medizinstatistik schauen. Dann ist absehbar, dass es auch Schäden gibt."

Zwar widerspricht er damit etwas der zuvor betonten Verpflichtung der Politik, "vorsorglich und fürsorglich" gegenüber den Bürgern zu handeln, aber Kollateralschäden gehören offenbar einfach dazu. Und der Krug geht bei den Systemparteien offenbar auch dann noch zum Brunnen, wenn er längst in alle Einzelteile zerborsten ist. Immerhin ist das Kind ja längst in selbigen gefallen.

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