Abends werden Faule munter - und die Regierung fängt offenbar auch erst an, etwas zu tun, wenn sie einen Tritt in den Allerwertesten bekommt. Denn die Ankündigung des Mietpreisdeckels kurz vor einer Nationalrats-Sondersitzung, die den Österreichern wieder vor Augen geführt hätte, wie sie von der schwarztürkis-grünen Regierung bei den Teuerungen im Stich gelassen und mit Almosen abgespeist wurden, soll es nun auf einmal ganz schnell gehen. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer will nun von einem Tag auf den anderen doch eine Deckelung der Mieten, damit diese nicht noch weiter steigen.

Vier bis fünf Erhöhungen in 18 Monaten

"Wir setzen weitere Maßnahmen, um die Teuerung zu bekämpfen. Die maximalen Mieterhöhungen werden gedeckelt", verkündete nun ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer auf Twitter. So will man die Mietpreiserhöhungen für die kommenden drei Jahre deckeln, die Mieten dürfen angeblich nur um maximal 5 Prozent erhöht werden. Dies versucht die Regierung als große Maßnahmen zu verkaufen, denn so erklärt man, könnten die Mieten allein 2024 um 15 Prozent steigen. 

Dabei ignoriert man bei der Selbstbeweihräucherung, dass es allein in den vergangenen 18 Monaten für viele Österreicher vier bis fünf Mieterhöhungen gab. So stiegen etwa die Kategoriemieten - dank der von der Regierung durch Selbstmord-Sanktionen, Säbelrasseln und Untätigkeit verursachten höchsten Inflation in westeuropäischen Staaten - in den vergangenen rund 18 Monaten um 24 Prozent.

Wir setzen weitere Maßnahmen, um die Teuerung zu bekämpfen. Die maximalen Mieterhöhungen werden gedeckelt. Bundesgebühren, Klimaticket & Mautvignette werden nicht erhöht, auch Gemeinden sollen auf Erhöhungen verzichten und bekommen die Einnahmenausfälle ersetzt. Bei den fossilen…

— Karl Nehammer (@karlnehammer) August 30, 2023

Mietpreisdeckel scheiterte

Im Februar - nach 10 Monaten des Zusehens - hatte die schwarztürkis-grüne Chaosregierung zwar schon einmal einen Mietpreisdeckel angedacht, doch scheiterte dieser und die Bürger mussten weiter steigende Mieten hinnehmen. Stattdessen verkündete Nehammer ein Mini-Paketchen gegen die Teuerungen und ignorierte dabei geflissentlich, dass Mieten, Lebensmittel und Energie nach wie vor die massivsten Inflationstreiber waren.

Stattdessen erklärte er, die Gewinne von Energieunternehmen abschöpfen zu wollen, die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe zu verlängern, die Bundesgebühren einzufrieren und ansonsten zu beobachten, sprich die "Preistransparenz" bei den sollte Energiepreisen erhöht und ein "Preistransparenzberichte" bei Lebensmitteln eingeführt werden. Viel zu wenig und zu spät, darin waren sich sowohl die Opposition und Wirtschaftswissenschafter einig.

Wieder zu wenig...

Die jetzige Ankündigung für den Mietpreisdeckel - eineinhalb Jahre nachdem die Inflation so richtig Fahrt aufnahm - ist allerdings wieder zu wenig. Die fordert weiterhin ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2025 und auch Mindestzinsen für Spareinlagen sowie Höchstzinssätze für Wohnkredite. Daneben soll auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel befristet ausgesetzt werden, so wie es andere Staaten in Europa bereits für Lebensmittel, aber auch für Energie und Sprit bereits vor Monaten getan haben.

Mietervereinigung und ÖGB machten zudem darauf aufmerksam, dass im kommenden Jahr die Inflation angeblich "nur" bei 4 Prozent liegen soll, womit der Deckel der Regierung von 5 Prozent nichts als Augenwischerei sei und den Bürgern nichts bringt. Die NEOS verlangen zudem, eine der Steuern auf Arbeit und eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie der Kapitalertragssteuer, um Sparern die Möglichkeit der Veranlagung auch bei niedrigen Zinsen zu ermöglichen. Bei Aktien soll hingegen eine Behaltefrist wiedereingeführt werden.

FPÖ-Forderungen vom März 2022 umsetzen

Die Freiheitlichen bestehen weiterhin auf der Umsetzung ihrer Forderungen aus dem März 2022, wo man bereits konkrete Vorschläge vorlegte, wie die Österreicher entlastet und die Preisspirale gestoppt werden könnte. Dazu gehörten, wie in der Petition "Kostenlawine stoppen" nachzulesen

1. Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer  
   
2. Signifikante Erhöhung des Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind   
3. Sofortige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern   
4. Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte aber auch für kleine und mittlere Unternehmen  
   
5. Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr   
6. Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes   
7. Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte   
8. Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, welche die Teuerung in vollem Umfang abdecken  
   
9. Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern   
10. Sofortiges Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik, insbesondere von millionenfachen Massentestungen gesunder Bürger – Keine Lockdowns mehr!   
11. Evaluierung von Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die Österreicher. Keine Sanktionen, mit denen sich Österreich ins eigene Fleisch schneidet!   
12. Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen

Dieser Forderungskatalog wird nun noch um die Senkung der Kapitalertragssteuer auf Zinsen und auch einen Zinsdeckel ergänzt. Zudem fordert man auch eine Abschaffung der Pflichtbeiträge für diverse Kammern, vor allem der Arbeiterkammer. Dort sollten, so FPÖ-Chef Herbert Kickl die üppigen Gehälter gekürzt werden. Gerade in der Führungsriege ein beachtlichen Sparpotential: Allein Arbeiterkammer-Direktorin Silvia Hruška-Frank verdient 19.365 Euro Brutto im Monat - und aus den stattlichen Rücklagen, die mit Zwangs-Mitgliedsbeiträgen gebildet wurden, sollten Teuerungsausgleiche an die Mitglieder ausgezahlt werden, um diese in diesen Zeiten der Teuerungen zu entlasten.

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