Wie lang lässt sich Volk das gefallen?

Ankündigungen ohne Ergebnisse: Mini-Maßnahmen der Regierung gegen Teuerungen

Politik
Bild: BKA, CC BY 2.0, Wikimedia Commons

Nach dem gescheiterten Lebensmittelgipfel sollten endlich Nägel mit Köpfen gemacht und wirksame Maßnahmen gegen die In Österreich extrem hohe Inflation auf den Weg gebracht werden. Doch wieder zeigt sich, außer großspurigen Ankündigungen kriegt die schwarztürkis-grüne Chaosregierung nichts auf die Reihe. Die vollmundig beworbenen Entlastungsmaßnahmen entpuppen sich einmal mehr als Mogelpackung.

Es ist ein Mini-Paketchen, welches die Regierung gegen die massiven Teuerungen in Österreich schließlich auf die Beine gestellt hat. Wer sich aufgrund der großartigen Ankündigungspolitik wirkliche Hilfe und Maßnahmen erwartete, wurde einmal mehr enttäuscht. Dabei war aber nach dem bisherige Pfusch rund um Spritpreisbeobachtung, gescheitertem Mietendeckel oder völlig ergebnislosem Lebensmittelgipfel erst vor wenigen Tagen die Latte wirklich schon mehr als tief. Aber selbst da scheiterte die Regierung, wie sich bei der Präsentation der "Ergebnisse" nach dem Ministerrat zeigte.

Passivität und Beobachtung

Was nicht kommt sind Preisdeckel - egal ob für Sprit, Mieten, Energie oder Lebensmittel. Ebenso kommen keine Steuersenkungen, wie etwa eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. Zuletzt hatte sogar das Wifo (Wirtschaftsforschungsinstitut) und dessen Chef Gabriel Felbermayr der Regierung empfohlen, mittels Mietpreisbremse oder auch Mehrwertsteuersenkungen endlich wirksame Maßnahmen gegen die in Österreich hohe Inflation zu setzen. Schluss gemacht werden müsse zudem auch mit Einmalzahlungen, die die Inflation weiter anheizen. Bei den nun vorgestellten Mini-Maßnahmen sind auch keine Almosenzahlungen mehr vorgesehen. Stattdessen legt die Regierung mehr Wert auf Beobachtung.

"Seuche" Inflation und Energiepreise

Was stattdessen kommen soll, ist ab 1. Juni eine Gewinnabschöpfung bei den Energiepreisen ab einem Schwellenwert von 120 bzw. 160 Euro pro MWh. Dies zumindest, sollten die Energieanbieter die Preise nicht entsprechend senken. Denn für ÖVP-Kanzler Karl Nehammer sind die Energiepreise die "Wurzel" der "Seuche Inflation". Dass die Grundlagen für die Inflation durch die Gelddruckpolitik der EZB in den vergangenen Jahren maßgeblich verursacht und auch durch die Selbstmord-Sanktionen erst recht befeuert wurde, lässt der Kanzler unerwähnt. Vielmehr stellt er die Inflation lieber als ein plötzlich eintretendes Ereignis, wie eine Seuche dar. Dabei warnten Ökonomen bereits seit langem vor der Euro-Gelddruckmaschine in Brüssel.

Nehammers 4 Punkte

Was schließlich von der Ankündigung, dass abgeschöpfte Gewinne den Bürgern zurückgegeben bleibt, muss man auch abwarten. Vermutlich wird es eine Täuschung wie bei der angeblichen "Abschaffung" der kalten Progression. Auch hier behält sich der Staat ja ein Drittel des Geldes ein, um es anderweitig zu verteilen. Zumal auch schon Vizekanzler Werner Kogler anklingen ließ, dass die Maßnahmen vor allem den "sozial Bedürftigen" zu gute kommen sollen, ohne genauer zu erklären, wen er damit meint.

Allerdings soll die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe wird um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Ansonsten setzt die Regierung eher auf kosmetische Maßnahmen. So soll die "Preistransparenz" bei den Energiepreisen erhöht werden, ein "Preistransparenzberichte" bei Lebensmitteln eingeführt werden, ein Verschärfung beim Wettbewerbsrecht erfolgen und auch die Bundesgebühren eingefroren werden.

Smart Meter, Wettbewerbsbehörde und Co.

Dass der Bund die Gebühren einfriert ist bestenfalls nett und ebenso, dass er die Gemeinden und Länder auffordert selbiges zu tun. Von wirklichen Entlastungen ist dies aber weit entfernt, zumal abzuwarten bleibt welche Gemeinden der Aufforderung folge leisten werden. Auch die Transparenz der Energiepreise, für Nutzer von Smart Metern soll das Recht auf monatliche Abrechnung kommen, hilft wenig, wenn die Preise weiter in astronomischen Höhen liegen. Ebenso, dass Vorauszahlungen künftig halbjährlich, nicht wie bisher meist einmal jährlich adaptiert werden können.

Energieversorger konnten dank der SPÖ ohnehin ihre Preise auch bei Bestandskunden und Vertragsbindung bei außerordentlichen Preissteigerungen anpassen. Und auch, dass die Regierung zukünftig in einem Lebensmittel-Transparenzbericht die Einkaufspreise des Lebensmittelhandels anhand definierter Lebensmittel veröffentlichen will, hilft dem teuerungsgeplagten Bürger, dem zwischen Heizen und Miete kein Geld mehr zum Essen bleibt, wenig. Dass die Preise exorbitant stiegen, merkt er wöchentlich and er Supermarkt-Kassa und braucht dazu keinen Bericht im schicken Design. Was die Befugnisse für die Wettbewerbsbehörde betrifft, blieb es ganz vage, Konkretes wurde nicht angesprochen.

Folgt uns auch auf Telegram unter t.me/DerStatus!

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten