Vorgegaukelte Macher-Masche

Geschäftigkeit vortäuschen, sich medial als Macher präsentieren aber ansonsten alles einfach weiterlaufen lassen, so könnte man die Migrationspolitik der EU-Bonzen in den vergangenen Jahren mit kurzen Worten umschreiben. Und daran wird sich auch in Zukunft wenig ändern, wie die Vorfälle in Lampedusa, als Tausende Illegale sprichtwörtlich die Insel stürmten und der Bürgermeister sich gezwungen sah, den Notstand auszurufen, beweisen - Der Status berichtete.

Denn das Problem ist seit Jahren ungelöst. Auch wenn nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit großer Entourage eine steuergeldbezahlte Reise auf die Insel unternimmt. Außer Fotos für die Medien und ein paar schönen Worten ist kaum etwas zu erwarten.

10-Punkte-Plan der Nutzlosigkeit

Auch der großartig verkündete 10-Punkte-Plan wird, wie so vieles zuvor, im Sand verlaufen. Zumal sich die Frage stellt, wieso diese nun wieder aufs Tapet gebrachten Punkte nicht schon vor Jahren umgesetzt wurden. Die Antwort: Weil es politisch einfach nicht gewollt ist. Sind sich doch sowohl die EU als auch Meloni einig, dass man noch mehr Migranten braucht, als angebliche Fachkräfte. So sieht der 10-Punkte-Plan für Lampedusa laut der Europäischen Kommission vor:

1. Verstärkung der Unterstützung Italiens durch die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) und die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex), um die hohe Zahl von Migranten zu bewältigen und die Registrierung von Neuankömmlingen, die Abnahme von Fingerabdrücken, die Befragung und die Weiterleitung an die zuständigen Behörden sicherzustellen.
2. Unterstützung der Überstellung von Menschen aus Lampedusa, auch in andere Mitgliedstaaten, die den freiwilligen Solidaritätsmechanismus nutzen, unter besonderer Berücksichtigung von unbegleiteten Minderjährigen und Frauen.
3. Intensivierung der Rückkehroperationen durch erneute konzertierte Kontakte zu den wichtigsten Herkunftsländern, nämlich Guinea, Côte d'Ivoire, Senegal und Burkina Faso, um die Zusammenarbeit zu verbessern und die Rückübernahme zu erleichtern, und hierzu vermehrte Unterstützung durch Frontex, auch in Bezug auf Schulungen und Kapazitätsaufbau, um eine rasche Umsetzung der Rückführungen zu gewährleisten.
4. Mithilfe bei der Verhinderung von Ausreisen durch den Aufbau operativer Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern zur Bekämpfung des Menschenschmuggels. Geplant sind u. a. eine Arbeitsvereinbarung zwischen Tunesien und Frontex sowie eine Koordinierungs-Taskforce bei Europol, die sich auf die Bekämpfung des Schmuggels entlang der Route nach Tunesien und weiter nach Lampedusa konzentrieren soll.
5. Intensivierung der Grenzüberwachung auf See und aus der Luft, unter Mitwirkung von Frontex, und Prüfung von Möglichkeiten zur Ausweitung der Marinemissionen im Mittelmeer. Darüber hinaus sollen die Bereitstellung von Ausrüstung beschleunigt und die Ausbildung der tunesischen Küstenwache und anderer Strafverfolgungsbehörden intensiviert werden.
6. Maßnahmen gegen den Einsatz seeuntüchtiger Schiffe und gegen die Lieferketten und Logistik von Schleusern, sowie die Unbrauchbarmachung sichergestellter Boote und Schlauchboote.
7. Verstärkte Unterstützung der EUAA bei der Durchführung zügiger Grenzverfahren und beschleunigter Verfahren, einschließlich der Anwendung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats, der Ablehnung von Anträgen als offensichtlich unbegründet, der Verhängung von Einreiseverboten und ihrer Erfassung im Schengener Informationssystem (SIS).
8. Verstärkte Sensibilisierungs- und Kommunikationskampagnen, um vor einer Mittelmeerüberquerung zu warnen, und gleichzeitig weitere Entwicklung von Alternativangeboten wie der Aufnahme aus humanitären Gründen und legaler Einreisewege.
9. Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM im Sinne eines ganzheitlichen routenbezogenen Konzepts, um den Schutz entlang der Routen zu gewährleisten und die unterstützte freiwillige Rückkehr aus den Transitländern zu begünstigen.
10. Umsetzung der Vereinbarung mit Tunesien und Priorisierung von Maßnahmen mit sofortiger Wirkung, um die derzeitige Situation zu bewältigen und die Auftragsvergabe für neue Projekte im Rahmen der Vereinbarung zu beschleunigen.

Alter Wein...

Dabei sind die meisten Punkte keineswegs neu. Etwa die Intensivierung der Grenzüberwachung wird seid Jahren gefordert, allerdings erfolglos. Ebenso die Beschleunigung der Asylverfahren. Bei der "Anwendung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats, der Ablehnung von Anträgen als offensichtlich unbegründet, der Verhängung von Einreiseverboten und ihrer Erfassung im Schengener Informationssystem (SIS)", ist ebenso fraglich, wieso dies nun mit Unterstützung der EUAA besser funktionieren soll, als all die vergangenen Jahre.

Ebenso bei der Verhinderung des Menschenschmuggels, sprich des Schlepperwesens, welches durch angebliche "Seenotrettungsaktionen" noch lukrativer geworden ist. Das es bei den Punkten nicht um die Verhinderung illegaler Migration geht, sondern lediglich darum, Bilder wie auf Lampedusa zu verhindern, zeigen einige andere Punkte.

Verteilung der Migranten

So dürfte schon Punkt eins für die meisten der Migranten wenig abschreckend wirken, wenn es heißt: "Überstellung von Menschen aus Lampedusa, auch in andere Mitgliedstaaten, die den freiwilligen Solidaritätsmechanismus nutzen, unter besonderer Berücksichtigung von unbegleiteten Minderjährigen und Frauen". Kein Wunder also, dass die Neuankömmlinge auf der Insel bereits protestieren, um auf das Festland gebracht zu werden, um von dort ihre Reise fortzusetzen.

Africans on the Italian island of Lampedusa have decided to break out of the asylum center and are building road blocks as a protest against the authorities.
They demand access to mainland Europe.
They should all be f*cked off back to Africa.
Europe doesn’t need scroungers! 😡 pic.twitter.com/fydgDMYWwG

— Ashlea Simon (@AshleaSimonBF) September 18, 2023

Bock zum Gärtner machen

Auch andere Punkte sehen weiteres abgeben von Aufgaben an die EU und die UN vor. Mit Punkten wie "Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM im Sinne eines ganzheitlichen routenbezogenen Konzepts, um den Schutz entlang der Routen zu gewährleisten..." soll wohl nichts anderes als der abgelehnte UN-Migrationspakt doch noch durch die Hintertür eingeführt werden, begleitet vom umstrittenen EU-Migrationspakt. Denn von der Leyen wurde nicht müde zu betonen: "Die irreguläre Migration ist eine europäische Herausforderung und sie braucht eine europäische Antwort."

Viele Bürger warten auf diese Antwort bereits seit Jahren und die Politik der EU scheint kaum geeignet, zufriedenstellende Lösungen im Sinne der Bürger zu liefern. Auf diese Diskrepanz wies zuletzt auch Ungarns Premier Victor Orban hin. In einem Video erklärte er: "Es muss einen Wechsel bei der Führung der EU geben – wir brauchen eine EU-Spitze, die Frieden will." Zudem forderte er eine EU-Führung, die "es schafft, die Zuwanderung, die Migration zu stoppen". Die EU sollte lieber mehr die europäischen Familien unterstützen, die Kinder haben. "Die EU muss wieder für die europäischen Bürger da sein", so Orban.

The stakes are high in the upcoming European elections. We need a change in #Brussels! We need a leadership that wants peace. We need a leadership that’s finally able to stop migration. We need a leadership that puts the interests of European people first! pic.twitter.com/ykyyZ7obrp

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) September 18, 2023

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