ÖVP will Arbeitslosengeld radikal kürzen

Die Zahl der Insolvenzen ist die höchste der letzte 10 Jahre - und dies schlägt allmählich auf den Arbeitsmarkt um. Seit Monaten steigt die Arbeitslosenquote, im Jänner betrug sie stattliche 8,1 Prozent. Über 420.000 Menschen waren zu Monatsende beim Arbeitsmarktservice (AMS) vorgemerkt. Besonders stark war der Anstieg in Oberösterreich, der Steiermark und Vorarlberg, wo die traditionell starke Industrie infolge der fortgesetzten Selbstmord-Sanktionen zunehmend in die Knie geht. Und mit der Zeit wird es auch für die Jugend immer schwerer werden, eine Anstellung zu finden - denn auch die offenen Lehrstellen sind stark rückläufig. 

Wie bereits im "Österreich-Plan" vorgestellt, dürfte die ÖVP noch schnell vor der Wahl einen weiteren Anlauf auf eine Arbeitslosen-Reform nehmen. Nachdem ihr Versuch eines degressiven Arbeitslosengeldes, bei dem Menschen in Notlagen immer weniger Geld bekommen, bereits vor anderthalb Jahren scheiterte, will man für Menschen auf Arbeitssuche alles noch schwieriger machen. Denn geht es nach Nehammer & Co., sollen diese nur noch weniger als 50% ihres letzten Einkommens erhalten. Gerade vor dem Hintergrund der Rekord-Inflation können sich viele Menschen kaum vorstellen, quasi über Nacht (oder nach ein paar Wochen) mit der Hälfte auskommen zu müssen.

Auch geringfügiger Zuverdienst soll fallen

Ob die Volkspartei die für Migranten angedachte gemeinnützige Arbeitspflicht, um Sozialleistungen zu empfangen, auch auf unschuldig den Job verlierende Familienväter ausdehnen will, ist unbekannt. Fix ist, dass die ÖVP nicht nur das Arbeitslosengeld von bislang 55% des letzten Lohnes - ohnehin nicht an die Inflation angepasst - auf unter die Hälfte drücken will. Denn sie will auch noch die Möglichkeit eines geringfügigen Nebenverdienstes abschaffen. Im aktuellen Jahr dürfen beim AMS gemeldete Personen pro Monat bis zu etwa 518 Euro dazuverdienen. Für viele arbeitsuchende Menschen in Notlagen die einzige Möglichkeit, ihre Rechnungen noch zahlen zu können. 

Das ÖVP-Papier verhöhnt diese Lebenslagen: Man will, dass "jeder, der arbeiten kann, auch einer vollwertigen Arbeit nachgeht". Ob man diese bei wachsenden Insolvenzen trotz ausreichender Qualifikation überhaupt findet, ist der Kanzlerpartei offenbar egal. Die Rechnung: Durch diese "strukturellen Maßnahmen" will man die Lohnnebenkosten um den Klacks von 1,1 Prozentpunkten senken. Man spielt also die Menschen, die ihren Job infolge der ruinösen Politik noch nicht verloren haben, gegen jene aus, die dieses Schicksal bereits erleiden mussten. Die sollen - frei nach dem Kanzler - im Zweifelsfall ihren Kindern halt einen Hamburger beim Schachtelwirt besorgen.

FPÖ: "Vorschläge aus dem sozialen Eiskasten"

Scharfe Kritik kommt von der FPÖ, die von einer "unsoziale Schnapsidee aus der Giftküche des ÖVP-Wirtschaftsbundes" spricht. Dabei hätte die Regierung viele Österreicher durch ein "unsere Wirtschaft schädigenden Corona-Zwangsregime, die preistreibenden Sanktionsspirale und die klimahysterische Belastungspolitik [...] regelrecht in die Arbeitslosigkeit getrieben." Immer mehr Menschen wüssten nicht, wie sie sich das tägliche Leben noch leisten sollen, meint FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: "Daher braucht es schnellstmöglich eine ordentliche Unterstützung und keine Vorschläge aus dem sozialen Eiskasten, die nur noch mehr Menschen verarmen lassen."

Besonders absurd ist dies auch vor dem Asyl-Versagen der ÖVP, die mittlerweile nicht einmal mehr eine Obergrenze will und Glücksritter aus aller Welt durchfüttert. Hier kritisiert Belakowitsch diese verschobenen Prioritäten: „Jene Österreicher und Zuwanderer, die aber schon jahrzehntelang fleißig in das Sozialsystem eingezahlt haben, möchte die ÖVP nun hart bestrafen – und das mitten in einer massiven Wirtschaftskrise. Das kann es nicht sein und hat mit Gerechtigkeit genau gar nichts zu tun“. Für Menschen, die sich meinst infolge des Regierungswahnsinns in einer sozial schwierigen Lage befinden, habe der Burger-Kanzler "offenbar nur Verachtung übrig". 

Sozialpolitik auf Dollfuß' Spuren

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz schloss sich diesen Ausführungen an und mahnt: "Jetzt will die ÖVP diese Menschen, die doppelt unter den Folgen ihrer Politik zu leiden haben, auch noch tiefer in die Armut treiben. Denn beim Arbeitslosengeld handelt es sich nicht um Almosen, sondern eine vorübergehende Versicherungsleistung in einer Notsituation, für die man zuvor Leistung erbracht haben muss. Echte Entlastung für Arbeitnehmer bringen daher in erster Linie massive Steuersenkungen und die Abschaffung schwarz-grüner ‚Sinnlos-Steuern‘ wie etwa der CO2-‚Strafsteuer‘ oder der ORF-‚Zwangssteuer‘!" 

Gemeinsam hinterfragen die beiden freiheitlichen Politiker, wohin die Volkspartei unser Land noch führen möchte: "Es fehlt nun nur noch, dass der ÖVP-Kanzler und sein getreuer Gehilfe Kocher wieder das ‚Dollfuss-Schuschnigg-Modell der 30iger Jahre‘, das sogenannte Aussteuern, einführen." Es gebe jedenfalls einen guten Grund, warum die FPÖ einen ähnlichen ÖVP-Vorschlag zur Kürzung des Arbeitslosengeldes bereits bei den seinerzeitigen Regierungsverhandlungen im Jahr 2017 abgelehnt hätten. Nachdem Kurz die Regierung aus Macht-Kalkül sprengte und sich mit den Grünen ins Koalitionsbett legte, versuchte die ÖVP dann einfach einen neuen Anlauf... 

Auch SPÖ hat kein Verständnis

Ebenfalls keine Freude mit den Plänen hat SPÖ-Klubobmann Philipp Kucher: Die ÖVP plane zum Abschied offenbar, die Armut noch zu erhöhen, statt wie versprochen zu halbieren. Das Arbeitslosengeld sei in Österreich im internationalen Vergleich bereits ausgesprochen niedrig. Seine Partei sei dagegen, dass "Menschen, die sich in der Regel nicht aussuchen, gekündigt zu werden, sofort in die Armut geschickt werden sollen." Auch gegen die Teuerung unternehme die schwarz-grüne Regierung weiter nichts, obwohl man in Österreich "viel zu viel Geld fürs Essen, Wohnen und Heizen bezahlen muss".

Grüne abwartend, für NEOS nicht radikal genug

Ob die ÖVP-Pläne umgesetzt werden, hängt freilich auch an den Grünen. Diese gaben sich vorerst abwartend. der Plan würde der Gesellschaft als Ganzes auf den Kopf fallen aktuell will man daher nicht zustimmen. Und für die NEOS geht die soziale Kälte noch nicht weit genug. Sie können einem "degressiven Arbeitslosengeld" zwar etwas abgewinnen. Dafür müsse es aber direkt nach der Arbeitslosigkeit mehr geben als aktuell vorgesehen - dafür dann aber nach einigen Monaten noch weniger als das, worauf die ÖVP notleidende Bürger bereits zusammenkürzen will. Die Partei von "Bilderberger-Beate" hat das WEF-Diktum ("Ihr werdet nichts besitzen") eben so richtig verinnerlicht.

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