Erinnerung an DDR-Zeiten

Weil AfD bei 34% steht: CDU & Linke wollen als Blockparteien in Thüringen packeln

Politik
Symbolbild: Freepik; Parteilogos (2): Wikimedia Commons, gemeinfrei; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Lange wurde über die Gretchenfrage der scheinkonservativen Union diskutiert: Wird sie zuerst die absurde Brandmauer gegenüber der patriotisch-oppositionellen Alternative für Deutschland (AfD) einreißen - oder im Zweifelsfall doch die Rechtsnachfolgerin der SED stützen? In Thüringen kristallisiert sich nun heraus, dass die CDU in bester Blockparteien-Manier eher "Genosse Ramelow" zu einer weiteren Amtszeit verhelfen wollen.

Union schon seit Jahren Steigbügelhalter

"Die alten Bonner Koalitionsmodelle sind perdu": Das dämmert auch dem Thüringer Ex-CDU-Landeschef Mike Mohring. Freilich: Dies galt auch schon nach der letzten Wahl, als SPD, CDU, FDP und Grüne kombiniert nicht einmal die Hälfte der Mandate auf sich vereinen konnte. Es folgten die Geschehnisse des Februar 2020: Durch einen klugen Trick der AfD gelang es, Ministerpräsident Ramelow vorerst mit Stimmen der AfD, CDU & FDP ab und den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich ins Amt zu wählen. Doch es folgte die kollektive Kernschmelze, die damalige CDU-Kanzlerin forderte, die Wahl "rückgängig" zu machen und Kemmerich zog sich zurück. 

Bei der Wiederholung der Wahl machte sich die Union dann zum Steigbügelhalter einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, indem sie sich ihrer Stimme in allen Wahlgängen enthielt. Geknüpft an diesen Deal war eigentlich eine Neuwahl im darauffolgenden Jahr. Doch Ramelow und die Seinen nutzten die Gunst der Stunde und verschoben diese "wegen Corona" so lange, bis es aufgrund der Umfragewerte keine Mehrheit mehr dafür gab. Die Brandmauer zog man auf absurdeste Weise durch: Als die AfD einen CDU-Antrag zum Mindestabstand von Windrädern unterstützen wollte, zog die Union lieber den Schwanz ein und einigte sich auf einen faulen Kompromiss mit Rot-Rot-Grün. 

Blockparteien bleiben Blockparteien

Die Thüringer haben diese Spielchen und Mätzchen satt: Erinnert sie diese Vorgehensweise doch allzu sehr an die unheilvollen DDR-Jahre. Damals existierte die CDU als formell eigenständige, sogenannte Blockpartei. Ihre Aufgabe war es dabei, die gesellschaftlichen Vorstellungen und Gesetze der SED mitzutragen. Die Strafe folgt auf dem Fuß: Denn die AfD steht in Thüringen mittlerweile in der Wählergunst bei 34 Prozent. Mit großem Abstand folgen die CDU (21%) und die Linkspartei von Corona-Despot Ramelow (20%), dessen Partei einst vor Gericht versicherte: "'Die Linke' ist rechtsidentisch mit der 'Linkspartei.PDS' [...] und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab."

Das System gerät im grünen Herzen Deutschlands aus allen Fugen - Einblicke in die Psyche des Altparteien-Blocks lieferte bereits der AfD-Sieg bei der Landratswahl in Sonneberg (Der Status berichtete). Die SPD (10%) und die Grünen (5%) drohen überhaupt, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, die FDP (4%) würde sogar den Einzug verfehlen. Damit ist auch eine Fortsetzung der aktuellen Minderheitsregierung unwahrscheinlich. Und obwohl es eigentlich logisch wäre, die elendige Brandmauer abzubrechen und eine patriotisch-konservative Regierung für Thüringen unter AfD-Führung zu bilden, driftet die Union lieber in Richtung der Nachfolger der einstigen Mauermörder-Partei.

Pakt mit Ramelow gegen AfD-Höhenflug

Zu diesem Zweck streute Mohring der Partei von Ramelow nun Rosen: Dort würden Leute arbeiten, die "ihre Sache mit Sinn und Verstand machen". Dass seine Bundespartei eigentlich einen aufrechten Beschluss hat, der nicht nur mit der AfD, sondern mit der Linkspartei eine Kooperation verbietet, gefällt ihm gar nicht: "Wenn man solche Mauern aufbaut, und auch noch sagt, die Grünen sind unser Hauptgegner, mit wem sollen wir dann überhaupt noch agieren? Wer soll uns dann noch wählen, wenn wir alles ausschließen. Ich finde, wir müssen das aufbrechen." 

Damit wandelt er auf den Spuren seines CDU-Parteikollegen André Neumann, Bürgermeister im thüringischen Altenburg. Dieser sagte vor wenigen Wochen: "Wenn wir in neuen Situationen nicht neu nachdenken und Dinge anders angehen, laufen wir an der politischen Realität und dem Wählerwillen vorbei." Dass die Union angesichts dessen, dass jeder dritte Thüringer aktuell die AfD wählen würde, während die Linkspartei seit der letzten Wahl jeden dritten Wähler vergraulte, lieber mit Letzterer paktiert, spricht allerdings Bände. 

Wird sich CDU ins eigene Knie schießen?

Tatsächlich dürfte sich die CDU mit dem Aufrechterhalten ihrer Brandmauer allerdings selbst keinen Gefallen tun, zumal das Volk als Souverän stets das letzte Wort hat. Dies thematisierte auch der sächsische AfD-EU-Parlamentarier Maximilian Krah treffend: 

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