Dieser Artikel erschien zuerst auf Journalistenwatch.com

Aber das reicht natürlich noch lange nicht. Die Urkaine und die Hamas warten schließlich auf Nachschub. Also muss es doch wohl noch zusätzlich eine Steuererhöhung bringen und die kommt natürlich von den Verrätern: FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat zur Lösung der Haushaltsprobleme nach dem Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von allen Ampel-Parteien “Kompromissbereitschaft” eingefordert und auch Steuererhöhungen nicht von vornherein ausgeschlossen. “Natürlich wird es auch den Wunsch geben der Koalitionspartner Grüne und SPD, über Einnahmenverbesserungen zu reden”, sagte Fricke am Freitag dem Fernsehsender “Welt”. “Wer jetzt schon vorher sagt, was alles nicht geht, der will nicht verhandeln. Wollen wir mal ganz klar sein: Wir werden auch über diesen Teil reden müssen, wie wir Einnahmen verbessern.” Das müsse aber nicht automatisch mit einer Steuererhöhung einhergehen, sondern könne auch durch das Überprüfen von Subventionen oder einen höheren CO2-Preis erreicht werden. Das hält Fricke für besser als Steuererhöhungen.

Darauf einigen, auf was man verzichten könne

Notwendig sei jetzt “ein gegenseitiges Nachgeben, aber von allen Seiten”, forderte Fricke. “Es kann bei der Lösung der Probleme nicht so sein, dass es einen Gewinner und Verlierer gibt, egal welche Farbe das ist. Und das wird die Aufgabe der nächsten Wochen sein.” Der Haushalt 2024 müsse auf der einen Seite so schnell wie möglich beschlossen werden, auf der anderen Seite wegen des Verfassungsgerichtsurteils aber sehr sorgfältig. “Kompromissbereitschaft ist das Stichwort.” Das gilt für Fricke auch für die Forderungen von SPD und Grünen, dass es bei Sozialausgaben wie Bürgergeld oder Kindergrundsicherung keine Abstriche geben könne. Man müsse gleichzeitig gucken, ob man alles das noch machen könne, was man machen wollten, oder ob man hier eben Abstriche machen müsse. Man müsse sich darauf einigen, auf was man verzichten könne.

Auf Steuern wird nicht verzichtet

Und auf Steuern hat der Staat noch nie verzichtet: Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen dafür, zumindest äußerst vermögende Menschen (wer immer das auch sein möge) höher zu besteuern. “Normalverdienende müssen raus aus den obersten Stufen des Steuersystems. Und diejenigen, die wirklich viel Geld haben, können auch aus ihren laufenden Einnahmen mehr abgeben”, sagte der SPD-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Das halte ich für gut vertretbar, und dazu wären auch manche sehr reiche Menschen bereit.” Gleichzeitig räumte der Regierungschef allerdings ein, dass politische Mehrheiten für ein “gerechteres Steuersystem” derzeit “leider nicht erkennbar” seien. Überdies erklärte er, dass er keinerlei Ambitionen mehr habe, in die Bundespolitik zu wechseln.

Scholz hat (sich) viel geleistet

Die Überlegung sei ein für allemal durch. “Das war im Jahr 2019 mal ein Thema, und ich habe mich damals damit wirklich schwergetan. Heute aber kann ich sagen, dass es für mich die richtige Entscheidung war, in Niedersachsen zu bleiben”, sagte Weil und stärkte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Rücken. Auf die Frage, ob Scholz der Richtige sei, um bei der Bundestagswahl 2025 noch einmal als Spitzenkandidat für die SPD ins Rennen zu gehen, antwortete Weil: “Ein klares Ja.” Olaf Scholz habe in den vergangenen zwei Jahren “wirklich sehr viel geleistet”. Man müsse sich immer wieder vor Augen führen, “dass diese Bundesregierung von Anfang an mit massiven Krisen konfrontiert war und es auch weiterhin ist”. Man muss sich vor allen Dingen vor Augen führen, dass die Bundesregierung für fast alle Krisen selbst verantwortlich ist. Sie verlängert den Ukrainekrieg mit deutschen Steuergeldern, sie unterstützt weiterhin – zumindest indirekt – die Hamas, sie füttert jede Menge Reinländer mit Bürgergeld und hat in der Coronazeit Unmengen Kohle verbrannt. Und die Bürger müssen dafür bluten.

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