AfD-Wähler für Kramer "brauner Bodensatz"

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sonneberg packten Politiker der Systemparteien und Journalisten der Einheitspresse wieder einmal die "altbewährte Nazi-Keule" aus - Der Status sammelte einige der irrsten & absurdesten Sager. Doch offenbar scheint das Ganze ein Wettbewerb zu sein - und so schaltet sich nun sogar der Geheimdienst in die Debatte über das böse Volk, das einfach nicht so wählt, wie es die Eliten gerne hätten ein. Nachdem in der Vorwoche der aus dem CDU-Stall stammende Bundes-Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang sich Gedanken machte, wie man die Umfragewerte der AfD senken könnte, zieht nun der Thüringer VS-Landeschef Stephan Kramer nach. 

Das SPD-Mitglied, das sich bei der Wahl 2021 zeitweise sogar für einen Platz im Bundestag bewerben wollte, schoss aus vollen Rohren. In einem NDR-Interview erklärte Kramer zunächst, dass die Partei seiner Ansicht nach vollends aus "Rechtsextremisten" besteht. Was die Wähler angeht, gebe es Protestwähler, aber auch "positive Resonanzböden für völkisch-nationalistische Politik". Worin diese besteht, erklärte er nicht. Dafür quantifizierte er, wen er damit meinte: "Ich will es mal so versuchen - wir sind bei 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik." Bei der letzten Bundestagswahl waren 61,1 Mio. Personen wahlberechtigt - damit beschimpft er also zwischen 12 und 16 Mio. Deutsche. 

Auf Twitter machte der sächsische AfD-Politiker und EU-Parlamentarier Maximilian Krah auf die unfassbare Kramer-Entgleisung aufmerksam: 

Thüringens Verfassungsschutzpräsident @Stjkramer erklärt 20% des Volkes - 16 Mio Bürger - zu „braunem Bodensatz“ und lamentiert anschließend über die Verrohung der Sprache. Und der Reporter von @NDRinfo hakt nicht nach. #Sonneberg lässt die Masken fallen. https://t.co/TAr3o4ebxo

— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) June 26, 2023

Wer betreibt nun "Hass und Hetze"? 

Besonders skurril: Etwa zwei Minuten später machte Kramer die angebliche "Radikalisierung", die er der AfD unterstellt, daran fest, dass diese "Hass und Hetze" verbreite und eine "Verrohung der politischen Diskussion", welche diese betreibe. Die Thüringer AfD-Politiker wie Höcke, Möller oder Brandner würden versuchen, mit einer "brachialen Sprache den politischen Gegner zu diffamieren". Eine beachtliche, kognitive Dissonanz: Erläutern doch etwa Online-Lexika den von Chef-Schlapphut Kramer verwendeten Schmäh-Begriff des "Bodensatzes" gegenüber Menschen so: "Mitglieder der Gesellschaft oder von Gesellschaftsteilen, die als nicht wertvoll betrachtet werden." 

Zu keinem Zeitpunkte hakte der Staatsfunk-Moderator nach - das mag allerdings auch kaum verwundern. Denn, wenn es gegen Kritiker geht, hat man bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten offenbar kein Problem mit Hetze. So wetterte eine MDR-Journalistin im November 2021 in einem "Tagesthemen"-Kommentar massiv gegen Ungeimpfte. Die Komikerin Sarah Bosetti bezeichnete diese sogar als "Blinddarm", der für das "Überleben des Gesamtkomplexes" nicht essentiell sei. Ihre Sendungen bei ZDF & NDR durfte sie problemlos behalten. In einem NDR-Tatort wiederum wurde ein Anschlag auf eine Politikerin einer nach einem Spottbild der AfD modellierten Partei verübt.

Kramers unlauterer Kampf gegen die AfD

Zurück zu Kramer: Der rote Politbeamte, dessen fachliche und berufliche Qualifikation für sein Amt angezweifelt wird, verhängte als erster Landes-Verfassungsschutzchef konkrete Maßnahmen gegen eine AfD-Landespartei. Bei der Erklärung der AfD-Thüringen zum "Prüffall" überging Kramer einen zuständigen Referatsleiter. Bei der Begründung seiner Einschätzung stützte er sich auf einen Hetzartikel eines umstrittenen Soziologen gegen AfD-Landeschef Höcke, der ursprünglich in einer laut Verfassungsschutz linksextremen Zeitschrift erschien. Apropos Linksextremismus: Die Behandlung dieses Phänomens im VS-Bericht wurde unter seiner Ägide trotz regelmäßige Antifa-Gewalttaten ausgedünnt.

Neben seiner Mitgliedschaft in der SPD und seiner Position an der Spitze des Landes-Verfassungsschutzes ist Kramer zudem auch Stiftungsrat der "Amadeu-Antonio-Stiftung", die jahrelang von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitet wurde. Diese Einrichtung fiel in der Vergangenheit mehrfach mit grotesken Handreichungen auf. So wurden etwa Kleider und Zöpfe bei Mädchen und ordentliche Kleidung bei Buben als vermeintliches Erkennungszeichen für ein "völkisches Elternhaus" bezeichnet. In einem weiteren Pamphlet forderte sie einen "gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung" der patriotischen & systemkritischen Partei. 

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