SPÖ wollte Afghanen-Abschiebeverbot

Es war eigentlich ein symbolischer Papiertiger, denn seit dem Rückkehr der Taliban scheut die schwarz-grüne Regierung ja ohnehin sogar jede Kommunikation mit den neuen Machthabern in Kabul, sodass ein Österreicher (84) auch dank der Untätigkeit von Schallenberg & Co. neun Monate lang als politische Geisel in einem afghanischen Gefängnis saß. Umgekehrt finden keine Abschiebungen von Afghanen mehr statt. Zwar fordert ÖVP-Innenminister Gerhard Karner dies regelmäßig in Medien, umgesetzt wird es allerdings nicht. Im Zweifel versteckt man sich hinter Gerichtsurteilen und einer komplizierten Menschenrechtslage, die dies erschweren würden.

Eine praktische Situation, denn so musste sich die ÖVP nicht mit den Grünen anlegen, deren politisches Spitzenpersonal sich seit Jahren dafür starkmacht, selbst schwerste Straftäter nicht zurück an den Hindukusch zu schicken. Aber auch die SPÖ wollte auf Nummer sichergehen. Im Vorfeld des SPÖ-Parteitags im November pochte die wichtige Wiener Landesgruppe auf einen "sofortigen Stopp" der (ohnehin nicht stattfindenden) Abschiebungen nach Afghanistan. Man empfahl vielmehr, die Aufnahme von "schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan". Sollte ein Minister dennoch dorthin abschieben, würde die SPÖ eine Ministeranklage prüfen.

Vor der Wahl ist plötzlich alles anders...

Damals eine "beschämende und die Menschenrechtskonvention missachtende Politik", heute plötzlich roter Konsens. Denn wie in Deutschland findet auch in Österreich am Sonntag die EU-Wahl statt, in beiden Fällen droht den Roten ein böses Erwachen und ein schlechtes Ergebnis, in beiden Ländern ist der zweite Platz ernsthaft in Gefahr. Also nutzt man die Aufregung im Volk nach dem Mannheim-Attentat, um plötzlich auch Abschiebungen nach Afghanistan zu fordern. In der Vergangenheit legte man hingegen immer großen Wert darauf, nicht mit dem migrationskritischen Kurs der dänischen Sozialdemokraten in einen Topf geworfen werden zu wollen.

Und so schlug SPÖ-Klubobmann Philip Kucher am Donnerstagabend in der ZIB2 ungewohnte Töne an: "Wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist in Wahrheit kein Schutzsuchender." Es brauche hier nun "ganz klare Konsequenzen des Rechtstaats, beginnend mit hohen Haftstrafen bis hin zu Abschiebungen." Doch es kommt noch dicker: Der ORF-Artikel zum Thema schafft es, völlig ohne die Meinung der FPÖ oder der AfD auszukommen, die derartiges seit Langem fordern. Stattdessen präsentiert man hier die ÖVP, dort sogar die FDP (!) als Vertreter eines "schärferen Kurses". Auch beim "Standard" sind nun "SPÖ und Karner" die jeweiligen neuen Asylhelden.

Auch ÖVP-Forderung nicht glaubwürdig

Schon am Donnerstag mimte auch Nehammer in sozialen Medien den Hardliner. Die Realität sieht freilich anders aus, wie FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer hervorhob: "ÖVP-Bundeskanzler Nehammer ist angesichts der drohenden Wahlniederlagen keine PR-Show mehr zu billig! Heute schreibt er auf ‚X‘, er wolle Straftäter, Gefährder und Verherrlicher von Terrorismus auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Erst gestern hat die ÖVP im parlamentarischen Innenausschuss einem entsprechenden freiheitlichen Antrag wiederholt nicht zugestimmt."

Offenbar versuche die Kanzlerpartei "den Wählern mit markigen Aussagen Sand in die Augen zu streuen", mit Glaubwürdigkeit habe dies wenig zu tun. Auch Karner falle seit Monaten damit auf, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu fordern. "Da wäre eine entsprechende Beschlusslage im Parlament ein Rückhalt auf EU-Ebene, würde man meinen," räsoniert Amesbauer. Allerdings macht die ÖVP dann vom koalitionsfreien Raum beim Thema keinen Gebrauch: "Nehammer und Karner wollen das aber offenbar gar nicht wirklich umgesetzt sehen, sie wollen nur vor den Wahl so tun als ob."

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