Wieder Scheitern der ÖVP

Waffenverbotszone klappt bestens: Migrant greift Polizisten in Favoriten mit Messer an

Politik
Symbolbild: Freepik

Die Symbolpolitik der Bundesregierung und vor allem von ÖVP-Innenminister Karner wird schneller von der Realität eingeholt, als die Volkspartei die nächsten Ankündigungen machen kann. So versuchte man etwa den Bürgern mit der Ausweitung von Waffenverbotszonen ein trügerisches Gefühl der Sicherhejt zu vermitteln. Dabei ist nicht einmal die Exekutive in diesen Zonen vor bewaffneten Angriffen sicher.

Es ist noch nicht lange her, da erklärte die ÖVP nun den Stein der Weisen gefunden zu haben. Statt endlich auf Grenzschutz und Abschiebungen zu setzen und sich dabei auch mit der EU und dem EuGH anzulegen, die mit ihren Verordnungen und Urteilen ein wirksames staatliches Vorgehen verhindern, schaffte man weitere Waffenverbotszonen, um der ausufernden Kriminalität und Messerei Einhalt zu gebieten. Selbst Burger-Kanzler Karl Nehammer eilte in höchsteigener Person nach Wien Favoriten um gemeinsam mit seinem Nachfolger als Innenminister Gerhard Karner Fotos für soziale Medien schießen zu lassen und sein Kümmerer-Image aufzupolieren. Bei einer begleitenden Pressekonferenz hieß es dazu auch, dass die Maßnahmen ein voller Erfolg seien, denn "seit die Einsatzgruppe gegen Jugendkriminalität Ende März ihren Dienst aufgenommen hat, konnten die Straftaten um rund 60 Prozent gesenkt werden. Auch die eingeführte Waffenverbotszone wirkt."

Polizist mit Messer angegriffen

Doch wie es bei der ÖVP immer so ist, zwischen Ankündigung und Realität klafft meist eine gewaltige Lücke. Denn Meldungen von Übergriffen oder Messerattacken in Favoriten sind medial fast an der Tagesordnung. Und wie es mit derartigen Gesetzen - oder auch Verschärfungen im Waffenrecht -immer so ist, betroffen sind davon meist gesetzestreue Bürger, denen neue Vorschriften gemacht und die womöglich sogar wegen einer Unachtsamkeit gestraft werden. Die eigentlichen Kriminellen halten sich ohnehin nicht an die Gesetze. Und es dürfte auch kaum dem Sicherheitsgefühl der Bürger zuträglich sein, wenn nun selbst Polizeibeamte in der Waffenverbotszone in Favoriten mit einem Messer hinterrücks attackiert werden. Wie aus einer Presseaussendung der LPD Wien hervorgeht, führten Beamte des Stadtpolizeikommandos Favoriten mit Unterstützung der Bereitschaftseinheit der Wiener Polizei im Bereich des Keplerplatzes eine Amtshandlung wegen eines augenscheinlich Alkoholisierten, der mit Glasflaschen um sich geworfen haben soll.

Nur Stichschutzweste verhinderte Schlimmeres

Dabei wurde einer der amtshandelnden Polizisten plötzlich hinterrücks angegriffen. "Während der Sachverhaltsklärung näherte sich ein Unbeteiligter, ein 41-jähriger jordanischer Staatsangehöriger, einem Polizisten. Plötzlich zog der Mann ein Messer und stach unvermittelt auf den Oberkörper des Beamten ein. Die Klinge wurde dabei von dem ballistischen Gilet mit integriertem Stichschutz abgefangen", vermeldet die Presseaussendung der Polizei zu dem Vorfall. Mittels Taser konnte der Jordanier überwältigt und in weiterer Folge festgenommen werden. Der Beamte wurde leicht verletzt. Über Motivlage des Angreifers lagen noch keine Informationen vor.

Schutzweste statt Klimaticket?

Angesichts solcher Ereignisse, selbst die Polizei ist vor offensichtlich hinterhältigen Angriffen selbst in hochgelobten Waffenverbotszonen nicht gefeit, sollte sich die Regierung und vor allem die ÖVP überlegen, ob sie sich nicht doch einmal zu wirksamen anstatt rein kosmetischen Maßnahmen entschließt. Statt also neue Waffenverbotszonen aus dem Boden zu stampfen und die üblichen Jubel-Pressekonferenzen abzuhalten oder, wie im Fall der Grünen Klimatickets an alle 18-Jährigen zu verschenken, könnte man den Bürger für ihr Steuergeld auch etwas Schutz bieten. Als Zuckerl würde sich im Wahljahr etwa anbieten, jedem Bürger eine Stichschutzweste zu Schenken. Die hätte er zwar ohnehin von seinem Steuergeld wieder selbst bezahlt, aber im Gegensatz zu den Regierungsankündigungen scheinen diese wenigstens zu halten, was sie versprechen.


+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten