Demokratie-Simulation

Volk hat 'falsch' gewählt: System will AfD-Sieg in Sonneberg für ungültig erklären

Politik
Landratsamt Sonneberg: störfix, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE (gefiltert); Detektiv: Freepik; Sesselmann: AfD Thüringen; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Am Sonntag gewann der Robert Sesselmann (AfD) die Landratswahl in Sonneberg - damit wurde erstmals ein Politiker der systemkritischen Partei in ein höheres Amt gewählt. Doch das Altparteien-Kartell will den demokratischen Entscheid der Bürger nicht hinnehmen. Nach einer regelrechten Flut von Hetzkommentaren versucht man nun sogar, das Ergebnis der Wahl für ungültig erklären zu lassen, indem man dem gewählten AfD-Politiker einfach die Zuverlässigkeit für das Amt abspricht. Es ist ein demokratiepolitischer Sündenfall.

Nach Wahlsieg: Gesinnungsprüfung bei Sesselmann!

Denn nun prüft das von Georg Maier (SPD) - auch er äußerte sich am Sonntag abfällig über das Wahlergebnis - geleitete thüringische Innenministerium in Erfurt "von Amtswegen" die Zuverlässigkeit von Sesselmann für das Amt. Dies bestätigte SPD-Innenstaatssekretärin Katharina Schenk am Dienstag gegenüber Medien. Hintergrund ist der Umstand, dass das Thüringer Kommunalwahlgesetz vorschreibt, dass nicht als Landrat gewählt werden dürfe, wer "nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt". 

In einem normalen Land gäbe es keinen Zweifel daran, dass der ohne jeden gesellschaftlichen Tadel lebende Sesselmann zu 100% verfassungstreu ist. Aber das aktuelle Deutschland - und insbesondere Thüringen - ist kein "normales Land" mehr. Im grünen Herzen Deutschlands werden schon einmal Wahlen "rückgängig gemacht", wenn sie nicht ins Konzept passen und rot-rot-grüne Minderheitsregierungen klammern sich entgegen ihrer eigenen Ankündigung jahrelang an die Macht. Nun hängt man sich darauf auf, dass die Thüringer AfD-Landespartei vom Verfassungsschutz als angeblich "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird.

Sesselmann teilte die bedrohliche Maßnahme selbst in sozialen Medien mit: 


Abenteuerliche, herbeikonstruierte Argumentation

Das System schafft sich seine eigenen Argumente, um die Gestaltungsmöglichkeiten der Opposition willkürlich zu beschneiden: Denn ins Visier des Verfassungsschutzes kam die AfD nur, weil der auf einem SPD-Parteibuch im Amt befindliche Landesverfassungsschutz-Chef Stephan Kramer, zudem Stiftungsrat der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung bei der Erklärung der Partei zum einstigen "Prüffall" den zuständigen Referatsleiter überging. Um den demokratiepolitisch bedenklichen Schritt zu rechtfertigen, stützte sich Kramer maßgeblich auf einen Hetzartikel eines einschlägigen Soziologen, der diesen ursprünglich in einem laut Verfassungsschutz linksextremem Magazin publizierte - kein Witz!

Nun soll diese abenteuerliche Einstufung der Opposition zu deren Fallbeil werden: Sesselmann wird auf seine "Verfassungstreue" hin durchleuchtet. Was letztendlich bei dieser Prüfung durch das Landesverwaltungsamt herauskommt, steht noch in den Sternen - und das Innenministerium in Erfurt lässt sich nicht in die Karten schauen, beruft sich auf eine "Einzelfallprüfung". Allerdings gibt sie auch zu bedenken: "Eine solche Prüfung erfolgt nur, wenn es Hinweise darauf gibt, dass die Voraussetzungen für die Wählbarkeit nicht erfüllt sind." Besonders grotesk ist deren Einleitung aber dennoch, denn bei der Bekanntgabe der Kandidatur sah man noch keinen Grund zur Beanstandung... 

Detail am Rande: Kramer verbreitet sogar seine ganz eigene Verschwörungstheorie zur AfD...

AfD-Politiker kritisieren Demokratie-Abbau

Diverse AfD-Vertreter sehen im Vorgehen einen einmaligen demokratiepolitischen Sündenfall, mit dem sich das Altparteien-Kartell bis zur Kenntlichkeit entstellt. Mit deutlichen Worten verurteilen sie den Versuch des Systems, den demokratisch gewählten Sesselmann im Nachhinein als Landrat zu verhindern. Der sächsische AfD-EU-Abgeordnete Maximilian Krah sprach etwa davon, dass die "Blockparteien die Axt an die Wurzeln der Demokratie" anlegen würden, wenn diese die freie Wahl und die Anerkennung ihrer Ergebnisse nicht mehr respektieren würden. 

Ähnlich deutlich äußerte sich sein Parteikollege Bernhard Zimniok, der ebenfalls für die AfD im EU-Parlament sitzt. Er verurteilte die "Gesinnungsprüfung" und befand: "Klingt ziemlich nach DDR, was in Sonneberg vor sich geht. Die Altparteien sind die größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land! 

Nach Ansicht des Thüringer Co-Landeschefs Stefan Möller hingegen wäre "nicht mal das Zentralkomitee der SED [...] so plump gewesen": 

Tomasz Froelich, der Vize-Chef der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" zählte die aktuellen Finten des Systems auf - und erinnerte dabei auch an die unfassbare Entgleisung, die sich der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer leistete. Dieser bezeichnete die 20% an Wählern, die bundesweit aktuell die AfD wählen würden - also Millionen von Menschen - pauschal als "braunen Bodensatz" (Der Status berichtete). 

Der Thüringer Landtagsabgeordnete zitierte angesichts der absurden Gesinnungsprüfung frei nach Bertolt Brecht: 

Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Christoph Berndt sieht die Situation hingegen pragmatisch: Entweder müsste das System nun bestätigen, dass Sesselmann sehr wohl verfassungstreu ist - oder eben endgültig seine Maske fallen lassen. 

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