Ukraine-Regime hat Bogen überspannt: Polen will keine Waffen mehr nach Kiew liefern
Ein Bild aus früheren - und besseren - Tagen: Selenski und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Bild: President Of Ukraine, Public Domain, Flickr
Bisher gehörte die polnische Regierung zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. Doch nun zeigen sich Gewitterwolken in der innigen Kriegs-Beziehung. Denn die Polen haben offenbar die Nase voll von den Ausfällen, Beleidigungen und ständigen Forderungen der ukrainischen Machthaber, die ständig verlangen, dass alle Welt seine Interessen hinter diejenigen Kiews zurückstellt. Doch wie sich zeigt, bei einigen ist die Geduld endenwollend.
Bislang ziemlich beste Freunde...
Bisher war Polen immer an vorderster Front dabei, wenn es um die Unterstützung für die Ukraine ging. Bei den Panzerlieferungen machte der östliche EU- und NATO-Staat Druck und wollte auch ohne deutsche Zustimmung Panzer liefern. Und auch bei der Kampfjetkoalition preschte Polen vor und lieferte - vornehmlich Migs aus sowjetischer Produktion - die in der Ukraine dankbar angenommen wurden. Doch nun hat man in Warschau offenbar die Nase gestrichen voll von den Allüren der Kiewer Machthaber.
Die Waffenlieferungen werden, zu erklärte die polnische Regierung, umgehend eingestellt. Man werde noch liefern was zugesagt ist, aber danach ist Schluss. Lediglich als logistische Drehscheibe will man noch zur Verfügung stehen. Statt Material in die Ukraine zu liefern, werde man sich der Modernisierung der eigenen Streitkräfte widmen. Dass es jetzt zwischen Kiew und Warschau kriselt, hat eine etwas längere Vorgeschichte.
Rundumschlag mit Folgen
Denn seit geraumer Zeit beschränkt Polen - neben der Slowakei und Ungarn - die Einfuhr ukrainischer Lebensmittel und landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum Schutz der eigenen Landwirtschaft. Und auch nachdem die EU diese Beschränkungen nun auslaufen ließ, will die polnische Regierung daran festhalten - Der Status berichtete hier und hier. "Die ukrainischen Behörden verstehen das Ausmaß der Destabilisierung der polnischen Agrarindustrie nicht", erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, "Wir schützen polnische Landwirte."
Dies rief Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski auf den Plan, der nicht nur eine Klage bei der Welthandelsorganisation gegen die Importbeschränkungen eingebracht hat, sondern Polen auch in seiner Rede vor der UN indirekt verbal abwatschte - wenn auch nicht ganz so frech und pöbelhaft wie der ehemalige Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk. "Einige Länder täuschen Solidarität nur vor und unterstützen indirekt Russland", so Selenski, der damit wohl den Bogen überspannt haben dürfte.
Polen bestellt ukrainischen Botschafter ein
Offenbar dürfte dem Schauspieler seine Rolle als Präsident allmählich zu Kopf gestiegen sein. Zuletzt sorgte auch seine nahezu größenwahnsinnige Aussage in einem Interview für Aufsehen, als er mit der Reaktion ukrainischer Flüchtlinge drohte, sollten die "Verbündeten" ihre Unterstützung einstellen oder reduzieren. Eine Äußerung, die durchaus als Terrordrohung interpretiert werden kann.
Denn Polen ist nicht Deutschland, dessen Politiker sich von ukrainischer Seite durchbeleidigen lassen, um dann zu Kreuze zu kriechen und nahezu jede Forderung bereitwillig erfüllen. Daher bestellt man auch den ukrainischen Botschafter ein und das polnische Außenamt wies die Äußerungen Selenskis als "falsch" und "unbegründet" zurück.
"Ein Ertrinkender ist sehr gefährlich"
Aber auch der polnische Präsident Andrzej Duda konnte sich eine Replik auf die Anwürfe durch den ukrainischen Machthaber Selenski nicht verkneifen. Und diese dürfte in Kiew gar nicht gut ankommen, ist sie doch vermutlich sehr nah an der Realität und erklärt den zunehmenden Amoklauf der Selenski-Clique gegen ihre eigenen Unterstützer. "Ein Ertrinkender ist sehr gefährlich, denn er kann dich mit sich in die Tiefe ziehen", erklärte Duda. Dies klingt nicht unbedingt nach Vertrauen in Selenski.
Dabei darf man nicht vergessen: Am 15. Oktober finden in Polen Wahlen statt. Die regierende PiS hat einen schweren Stand und mit "Slawa Ukrajini" (Ruhm der Urkaine) wird man kaum polnische Wähler ansprechen, zu denen auch die Landwirte gehören. Aber auch in den USA sind die ständigen Hilfen für Kiew zunehmend umstritten. Angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahl könnte auch hier bald ein Umdenken stattfinden und die Hilfen reduziert oder gar beendet werden, um innenpolitisch Meter zu machen und die Wähler auf seine Seite zu ziehen. Allerdings dürfte derzeit zwischen Polen und der Ukraine an einem Kompromiss gearbeitet werden.
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