Teure Polizeieinsätze: Hamburg will Klima-Extremisten zur Kasse bitten
Die sogenannten "Klimakleber" sind für die meisten Bürger ein gewaltiges Ärgernis: Staus, Verspätung bei Terminen und auf der Arbeit, zudem Behinderungen für Rettungsfahrzeuge. In Hamburg will man jetzt härter gegen die Klimachaoten vorgehen. Sie sollen künftig die Kosten für die Polizeieinsätze tragen, ob dies allerdings bei den mit Spenden zugedeckten Gruppen etwas hilft, bleibt abzuwarten.
In der norddeutschen Hansestadt Hamburg soll fortan ein rauerer Wind für die Klimakleber der "Letzten Generation" wehen. Denn, da sie sich inzwischen nicht nur mehr ankleben sondern zum Teil auch an die Straße betonieren, werden die Einsätze der Polizei immer zeitaufwendiger und auch kostenintensiver. An diesen Kosten sollen die Klimachaoten zukünftig teilhaben, wenn es nach der Stadt geht. Die Einsatzkosten sollen daher an die Klimabewegten weitergegeben werden.
Präventivhaft gegen Klima-Chaoten
Seit Anfang des Jahres müssen die Blockierer zudem auch für jede Ingewahrsamnahme zahlen. In Hamburg wurden daher allein bis Mitte Jänner gegen 74 Personen Kostenbescheide in Höhe von 37.000 Euro ausgestellt, und es gibt noch weitere offene Fälle, seit den letzten Großaktionen. Allgemein versuchen Justiz und auch Polizei verstärkt gegen die "Aktivisten" vorzugehen und ihnen die Einsätze in Rechnung zu stellen.
Zuletzt wurden auch zwei Klimachaoten in Hamburg von einem Richter 10 Tage in Polizeigewahrsam gesteckt. Eine Polizeisprecherin erklärte dazu der "Bild": "Es bestand die Gefahr, dass die beiden neue Blockaden starten. Die Maßnahme dient der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten." Allerdings ist die sogenannte Präventivhaft rechtlich bedenklich, das Hamburger Landgericht hab die Haft für die Klimakleber aus diesem Grunde auch wieder auf.
Gefährdung in Kauf genommen
Ob dabei nicht eine Gefährdung der Bevölkerung weiter in Kauf genommen wurde, ist allerdings strittig. Zuletzt sorgten die Tweets einer Hebamme über die Hamburger Straßenblockaden für Aufsehen - Der Status berichtete. Denn durch Klebeaktionen auf wichtigen Brücken hatten die Klimachaoten für Kilometerlange Staus gesorgt. Wenn es dann Komplikationen bei der Geburt geben würde oder wenn es sich um Frühchen handelt, die in eine spezialisierte Geburtenklinik gebracht werden müssen, können derartige Aktionen den Tod des Kindes bedeuten, kritisierte die Hebamme die selbsternannten "Klimaretter".
Hohe Kosten auch in Österreich
Auch in Österreich verursachten die Klebeaktionen massive Kosten. Für die zwei Monate Jänner und Feber diesen Jahres beliefen sich die Kosten für Polizeieinsätze wegen der Klimakleber allein in Wien auf 475.242 Euro. Aber in Österreich ist man weiter geneigt - wohl auch dank der Grünen in der Regierung - die Klimachaoten mit Samthandschuhen anzufassen. Zuletzt solidarisierte sich sogar die vorarlbergische Landeshauptstadt Bregenz als erste Gemeinde in Österreich mit den Zielen der "Letzten Generation". SPÖ-Bürgermeister Michael Ritsch und die grüne Vizebürgermeisterin Sandra Schoch schrieben sogar einen Brief an den Bundeskanzler.
Fraglich ist allerdings auch, ob das Hamburger bzw. deutsche Modell die Chaoten von ihren Aktionen abhält. Denn die "Letzte Generation" schwimmt aufgrund von Spenden, auch großer Privatstiftungen aus den USA, förmlich im Geld, sodass sie zuletzt in Deutschland sogar eine gemeinnützige GmbH gründeten. Damit dürften auch die Kosten für einige Strafen abgedeckt sein.
