Haushaltspolitik der besonderen Art

So geht Ampel: Beim Bürger sparen, für Dienstwagen ist aber noch mehr Geld da

Politik
Bild: Stefanie Loos/re:publica, CC BY-SA 2.0, Flickr

Die Haushaltskrise in Deutschland und der straffe Sparkurs betrifft, wie zu erwarten, wieder einmal den arbeitenden Bürger und die Steuerzahler. Während ihnen mit neuen Steuern und Streichungen von Subventionen das Geld aus der Tasche gezogen wird, lebt die Polit-Kaste weiter in Saus und Braus. So erhöht man sich einfach mal für Minister und Staatssekretäre das Budget für Dienstwagen.

Lauter neue Belastungen fürs Volk

Es kommt eine Plastiksteuer, der Bundeszuschuss von 5,5 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Netzentgelte wurde gestrichen, was für viele Bürger die ohnehin hohen Strompreise weiter in die Höhe treiben wird. Und zwar deutlich: Preissteigerungen von bis zu 32 Prozent für Strom dürften somit ab Jänner 2024 auf Privathaushalte hinzukommen. Nur durch die Ampel-Streichung.

Aber auch die Erhöhung der CO2-Steuer oder eben die Einführung neuer Steuern werden zu einer zusätzlichen Belastung der Bürger durch die Ampelpolitik. Und die Dominoeffekte, wie höhere Preise für Dienstleistungen und Lebensmittel etc. oder gar ein Anstieg der Müllgebühren um rund 10 Prozent durch die Steuererhöhungen sind da noch gar nicht wirklich berücksichtigt.

Politik lebt in Saus und Braus

Der Polit-Kaste sind derartige Nöte jedoch fremd. Hatte man trotz Haushaltskrise zuletzt gezeigt, dass man an Sparen nicht wirklich denkt. So machten sich SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk von 120 Millionen Euro, indem man einfach mal die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung rückwirkend ab 2018 ordentlich angehoben hat.Und auch in Zukunft wird durch das neue Parteiengesetz ordentlich mehr Steuergeld in die Parteikassen gespült.

Aber auch bei den Ministern und Staatssekretären wird nicht gespart. Und zwar wurde das Budget für Dienstwägen der Minister, Staatssekretäre und hohe Beamte deutlich erhöht, wie "Auto-Motor-und-Sport" bereits im Sommer berichtete. Und dabei bleibt es trotz Haushaltskrise auch.

Dienstwagen für 105.000 Euro

Und da wird natürlich nicht gekürzt wie bei den Bürgern und Steuerzahlern, wo nun selbst einige um die E-Auto-Prämie umfallen, weil sie sich im Vertrauen auf SPD, Grüne und SPD extra ein Elektrogefährt zugelegt haben. So darf ab 2024 der Dienstwagen eines Ministers bis zu 105.000 Euro kosten. Aber es kann noch teurer werden, denn Kosten für Funk, Blaulicht oder Standheizung kommen eventuell noch extra dazu.

Auswahl haben die Minister auch, denn inkludiert sind die Langversionen von Audi, BMW oder Mercedes. Ausnahmen sind reine Elektro-Modelle oder Plug-in-Hybride, für die gibt's keine dezidierte Preis-Obergrenze. Aber der Budgetanstieg ist nicht ohne - 2023 war lag die Obergrenze für Dienstwagen bei 83.000 Euro und vor fünf Jahren gar bei 59.800 Euro. Und da sage noch jemand, die Ampelregierung tue nichts für die deutsche Automobilindustrie...

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