ÖVP bedient sich des Staates

Die Thematik des neuen Buches ist brisant, denn sie beleuchtet, was die ÖVP in den den vergangenen Jahren angerichtet hat. Und so, betont Hafenecker gleich zu Beginn der Pressekonferenz, ist das neueste Werk auch auch logische Fortsetzung des bereits vor rund 2 Jahren erscheinen Buches "So sind wir", welches den sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss zum Thema hatte. Dieser erste Untersuchungsausschuss reichte allerdings nicht aus. Zwar war er als Waffe gegen FPÖ gedacht, um diese endgültig mundtot zu machen, doch der Versuch scheiterte, denn es stellte sich heraus, dass die Abzocker in ÖVP zu verorten waren, weshalb auch ein weiterer U-Ausschuss folgte.

In beiden U-Ausschüssen wurde daher Millionen von Seiten gewälzt und die ÖVP und Parlamentspräsident Sobotka, der die Ausschüsse leitete, versuchten die Arbeit des Ausschusses mit aller Kraft zu sabotieren, um Schaden von ÖVP abzuwenden, so Hafenecker. Aber dieser Schaden ist evident, auch wenn es teilweise mühsamer Kleinarbeit bedarf, um herauszuarbeiten, wie sich die ÖVP ihren tiefen Staat geschaffen hat und sich überall in staatlichen Institutionen festsetzte.

Denn nicht alle Auswirkungen des ÖVP-Schaffens sind auf den ersten Blick so offensichtlich wie die Inflation, die Massenzuwanderung, die zertrümmerte Neutralität. Oder, dass Österreich immer mehr zum Land der Zensur verkommt und zu einem Land, wo eine Partei die Institutionen des Staates für ihre eigenen Interessen missbraucht.

Traurige ÖVP-Bilanz

Für Hafenecker, der auch der Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst sowie den Mitarbeitern für die jahrelange intensive Arbeit und Hilfe dankt, ohne die dieses Buch nie zustande gekommen wäre, ist der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss nur der Anfang des türkisen Endes, bis zu einer wirklichen Aufarbeitung sei es noch ein sehr langer Weg.

Zwar könnte man sagen, so der freiheitliche Generalsekretär, dass der Zeitpunkt für das Erscheinen des Buches könnte nicht besser sein - Kurz vor Gericht, das Immobilienimperium des Kurz-Intimus Rene Benko offenbar vor dem Fall - wenn nicht so viel Schaden angerichtet worden wäre. Offensichtlich ist auch, dass sich die ÖVP selbst demontiert und über ihre eigene Gier und den eigenen Machtrausch stürzt. Auch der Selbstbedienungsladen der ÖVP werde allmählich geschlossen, ist sich Hafenecker sicher. 

Beinschab-Tool und Schmid

Wie das ÖVP-System und System Kurz funktionierte, dafür nennt Hafenecker auch einige Beispiele, die auch in dem neuesten Buch aufgearbeitet werden. So etwa der Skandal um Karmasin und Beinschab. Denn das Österreich-Tool war essentiell für die Planung der Machtübernahme durch Kurz. Dabei wurde die Meinungsforscherin mit Geld aus Finanzministerium beauftragt, Umfragen zu machen, die die ÖVP zuerst "runterschreiben", um Mitterlehner abzusetzen und Kurz den Weg zur Obmannschaft zu ebnen und auch das Durchgriffsrecht als Parteichef durchzusetzen. 

Hafenecker betont in diesem Zusammenhang auch, dass Meinungsforschungsinstitute dabei durchaus dafür geeignet sind, entsprechende Grundstimmungen zu schaffen und sogar Wahlen zu manipulieren. 

Zentral in diesem Zusammenhang ist Thomas Schmid, dem man laut Hafenecker bis zu einem gewissen Grade sogar dankbar sein kann, hat er doch als "Chronist der ÖVP", also durch seine Chat-Nachrichten wichtige Informationen dazu geliefert, welche Wege und Mittel die ÖVP nutzte, um voranzukommen. Zudem war er der Geldbeschaffer für ÖVP und zudem VIP-Betreuer für eine gewisse Klientel, den man anrufen konnte, wenn es um Steuern, Geschäfte und ähnliches ging. Wenn gerade er Kronzeuge werden würde, so Hafenecker, sei dies unverständlich, denn denn Schmid war mittendrin statt nur dabei.

Screenshot: YouTube/FPÖ-TV

Benko, Schmid und Kurz

Aber auch Immobilienmogul Rene Benko kommt im Buch vor. War bei der Ibiza-Affäre noch einer der zentralen Vorwürfe eine geplante Medienmanipulation, also der phantasierte Kauf der Kronenzeitung, war es am Ende eben Kurz-Intimus Benko, der in das Boulevardblatt einstieg. Die Kontakte Benkos zu Kurz und Schmid sind dabei bereits bekannt. Aber zu hinterfragen wäre, was hinter dem Aufstieg des Immobilienkonzerns steckt und wieso sich die Finanzmarktaufsicht - die unter Aufsicht der ÖVP steht - nie wirklich dafür interessierte.

Stattdessen half die ÖVP den Kika-Leiner Deal durchzuziehen und sperrte sogar extra ein Bezirksgericht zwischen Weihnachten und Silvester auf. Und wieso gab es für das Firmenkonstrukt Steuerstundungen in beträchtlicher Millionenhöhe oder Kreditvergaben einer ÖVP-nahen Bank? Dieser große Komplex, bei dem offenbar wesentliche Institutionen des Staates dabei oder zumindest blind gewesen waren, harrt ebenfalls noch der Aufarbeitung, so Hafenecker, den es auch nicht wundert, dass die Neos derzeit zu der Signa-Causa eisern schweigen, hat doch auch Neos-Oligarch Haselsteiner diesem System seit Jahren angehört. Aber auch der Fall der COFAG ist für Hafenecker eine eigenen Kriminalgeschichte und eigentlich eine "von der ÖVP für die ÖVP geschaffene Geldmaschine".

Fraglich sind auch die Geschäfte von Sebastian Kurz nach seiner Kanzlerschaft. Dieser sei nun tief im globalistischen Umfeld, so der freiheitliche Generalsekretär und beschäftigt sich mit "Big Data". Unter anderem wird von Kurz jetzt Kooperation mit den Entwicklern des Pegasus 2-Tojaners angestrebt. Hafenecker wundert es, dass es keinen Aufschrei gibt, dass der ehemalige Sonnenkanzler derartige Kontakte und Beziehungen pflegt. Denn die Software wird in autoritären Regimen wie Saudi Arabien eingesetzt und der Journalist Jamal Khashoggi wurde vor seiner Ermordung und Zerstückelung mit Pegasus ausgespäht. War die Regierung für Kurz also nur der erste Schritt, um mit Big Data und Spionagesoftware das große Geld zu machen?

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ÖVP und van der Bellen als Sicherheitsproblem

In diesem Zusammenhang erinnert Hafenecker an die Hausdurchsuchung im BVT. Der Aufschrei war groß und auf einmal waren vor allem Kurz und auch Bundespräsident van der Bellen daran interessiert, dass die zwei Geheimdienst aus Innenministerium und Verteidigungsministerium nicht in einer Hand, jener der FPÖ, sein sollten - als die beiden Dienste unter der ÖVP konzentriert waren, waren diese Bedenken wie weggeblasen. Aber Kanzler Kurz zeigte sich damals auch interessiert daran, dass wesentliche Informationen der Dienste an das Bundeskanzleramt, also an ihn geleitet werden sollten. Wie Hafenecker berichtet, gab es dann auch im U-Ausschuss Hinweise darauf, dass es zum Abfluss von Informationen der Dienste an Kurz kam. Waren diese Daten seine Eintrittskarte in das Geschäft mit Big Data?

Aber auch der Person des Bundespräsident wird ein Kapitel im Buch gewidmet. Denn auch da gibt es Ungereimtheiten und Parteilichkeiten, so Hafenecker. Bevor das Ibiza-Video an die Öffentlichkeit ging, so zeigt ein Kalenderblatt von van der Bellens Terminkalender, traf er sich mit seinen ehemaligen Wahlkampfhelfer, der auch vor Ibiza reaktiviert wurde. "Wieso gerade in dieser Phase, als klar wird, dass Video auf uns zukommt? Wieso keine Kontakte mit Betroffenen im Vorfeld?", wundert sich Hafenecker. Stattdessen goss der Bundespräsident mit der Entlassung von Herbert Kickl in der Krise sogar Öl ins Feuer, wodurch die Regierung zerbrach.

Und auch die weiteren Aktionen machen skeptisch. So gelobte er die neue ÖVP-Alleinregierung an, ohne mit den Parteien vorab zu klären, ob diese Regierung überhaupt eine Mehrheit im Parlament hat - ein einmaliger Vorgang, so Hafenecker. Und als dann die Regierung aus dem Amt gejagt wurde, gab es zunächst wieder keine Neuwahlen, sondern eine Expertenregierung - abermals ein einmaliger Vorgang in der Republik. Die Logik die dahinter steckt, ist für Hafenecker klar: Die Grünen waren nicht im Nationalrat, hatten hohe Schulden und kaum Personal. Deshalb so mutmaßt er, verschaffte van der Bellen seinen grünen Freunden wohl Zeit, mit der Bank die Finanzierung zu klären und eine Kampagne für die Wahl aufzustellen.

Es ist nicht alles Gold was glänzt

Noch etwas genauer wurde Thematik der COFAG von Klubobmannstellvertreterin Susanne Fürst beleuchtet. Für sie ist klar, dass das politlische Erbe, welches Sebastian Kurz hinterlassen hat, noch weiter aufgearbeitet und dokumentiert werden muss, damit es nicht zu Wiederholungen kommt. "Es ist nicht alles Gold was glänzt", könnte man, so Fürst, die Kurz-Ära gut zusammenfassen.

Versuchte er sich im ersten Untersuchungsausschuss noch volksnah zu geben, als PR-Kaiser und Ritter in der weißen Rüstung, der jovial erklärte, dass Postenbesetzungen nur wegen Kompetenz erfolgt seien und auch sehr redselig war, zeigte er sich im zweiten Ausschuss dann eher schweigsam und konnte sich oftmals an nichts erinnern - eine Strategie die einige seiner Mitstreiter bereits von Anfang an verfolgt hatten. Wobei erwähnenswert sei, dass viele der Minister und ÖVP-Politiker, die damals eine Erklärung unterschrieben, dass sie einer ÖVP-Regierung nur mit Kurz zur Verfügung stünden, noch heute im Dienst sind.

Dabei hat laut Fürst die ÖVP die Corona-Zeit durchaus zu nutzen verstanden. Mit den Möglichkeiten eines ausgerufenen Notstands, der Angst- und Panikmache vor Hunderttausenden Toten, hat man nicht nur den Boden für Lockdowns, Schulschließungen etc. und auch den Einsatz von Big Data für die Pandemiebekämpfung aufbereitet - nicht umsonst wurde China mit seiner Totalüberwachung als Vorbild genannt - sondern auch für ganz andere Deals.

Wie sich bald zeigte, war die Wirkung der Maßnahmen zwar begrenzt, aber die Schäden an Wirtschaft waren massiv. Und für Steuerzahler bedeuteten die Milliardenverluste, für andere hingegen ein Milliardengeschäft. Und die ÖVP und Kurz merkten ganz schnell, dass da ordentlich Geld zu vergeben sei, so Fürst. Also gründete man die COFAG. Als einzige Partei sprach sich die FPÖ gegen das "COFAG-Modell" aus, stattdessen sollten die Hilfsgelder über kompetente Beamte im Finanzministerium kontrolliert verteilt werden, wo sie nötig seien. Aber, so zeigt sich Fürst überzeugt, lag dies nicht im Interesse der ÖVP.

Screenshot: YouTube/FPÖ-TV

Mangelnde Transparenz

Diese wollte das Geld eher ohne Kontrolle verteilen und daher wurden 20 Milliarden Euro frei vergeben - vornehmlich an Konzerne, Feunde und Günstlinge. Dazu kamen üppige Beraterverträge und Gehälter für grüne und türkise Geschäftsführer der COFAG, der es nicht nur an Transparenz bei der Verteilung der Gelder mangelte, sondern wo es gar keine Transparenz gab. So konnten Konzerne und große Unternehmen teilweise jede Filiale oder jedes Hotel gesondert abrechnen und Hilfen beziehen, während ein Fünftel der Unternehmen unter 2.500 Euro von der COFAG bekam oder auch gar nichts.

Und die 20 COFAG-Milliarden sind auch nur Teil der verteilten Milliarden, mit Kurzarbeitsgeld usw. dürften rund 50 Milliarden Euro vergeben worden sein, so Fürst. Für sie ist die COFAG ein Sinnbild für Überheblichkeit und Verantwortungslosigkeit der Türkisen und der ÖVP im Umgang mit Steuergeld. Während Corona war Österreich nicht nur Weltmeister im Testen, sondern die ÖVP noch viel mehr auch im Schaden anrichten.

Deutungshoheit des Mainstreams vergeht

Am Ende der Pressekonferenz verlor noch der Verleger Werner Reichel, in dessen Verlag Frank & Frei das Buch erscheint, ein paar Worte über die nach wie vor gängigen Geschäftspraktiken. So stand das Buch schon vor seinem gestrigen offiziellen Erscheinen im Handel bei Thalia oder Amazon aufgrund des gut laufenden Vorverkaufs in den Spitzenplätzen der Bestsellerlisten. Enthält es doch Informationen, die man so bisher noch nicht gelesen hat und die der offiziellen Mainstreamansicht widersprechen. Heute dann, so Reichel, wurden bei Amazon plötzlich sehr lange Lieferzeiten ausgewiesen.

Als Verleger aus dem alternativen Spektrum kennt er dieses Spiel inzwischen zur Genüge. So wird von Händlern etwa erklärt, dass Bücher vergriffen oder nicht lieferbar seien, was aber nicht stimmt. Vielmehr geht es darum, dass die Händler das Buch nicht verkaufen wollen, weil es - ein aus ihrer Sicht - falsches Weltbild oder ähnliches propagiert. Diese Taktik sei aber glücklicherweise immer weniger von Erfolg gekrönt. Früher hätte etwas nicht existiert, wenn der ORF oder große Mainstream-Medien darüber nicht berichten; Bücher hätten sich dann auch nicht verkauft. 

Dies habe sich mittlerweile geändert. Die Menschen informieren sich inzwischen eher selbst und ob große Medien jetzt Bücher ignorieren, habe keinen Einfluss mehr auf den Verkaufserfolg. Dies ist, so Reichel, auch ein wichtiges Verdienst alternativer Medien, dieses Monopol aufgebrochen zu haben. Denn es sei wichtig, dass diese Informationen in die Breite gehen und unter die Menschen kommen.

Screenshot: YouTube/FPÖ-TV

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