ÖVP scheitert am Mailprogramm...

Österreichs Systemparteien versuchen sich offenbar am Auftrag, aus einem Operettenstaat eine Bananenrepublik zu machen: Kaum ein Tag vergeht ohne absurdes Hoppala. Zuerst das versehentlich an Medien verschickte rote Strategiepapier, dann der Leak des "McDonald's"-Sagers von ÖVP-Kanzler Nehammer - und jetzt der volle Plan für den Frontalangriff auf die Mehrheit der Parlamentsparteien, darunter auch den grünen Koalitionspartner. Ausgerechnet jene Partei, die - Stichwort "Beinschab-Tool" - am häufigsten mit dem Vorwurf des Medien-Kaufs konfrontiert wurde, unterstellt dies nun der Konkurrenz.

...und NEOS am Livestream

Das Papier sollte mutmaßlich streng geheim sein, doch anstatt nur bei den Parteifreunden landete es auch bei NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter. Und der Ex-Chefredakteur einer heimischen Tageszeitung, der im hohen Haus vor allem mit seinem Einsatz für das Selenski-Regime auffällt, während er dessen Kritiker als "Putinfreunde" und "Nazis" beschimpft, entsann sich kurzzeitig seiner beruflichen Wurzeln.

Eilig ließ man eine Pressekonferenz einberufen. Auf der traute sich der vorlaute Politiker dann nicht selbst zu reden, sondern schickte seine Parteichefin Beate Meinl-Reisinger vor. Am in der Presseaussendung beworbenen YouTube-Livestream zur Eil-Pressekonferenz scheiterten die selbsternannten pinken Digitalisierungskaiser; als man die Seher auf Facebook umleitete, war die kurze Ansprache Meinl-Reisingers beinahe schon wieder vorüber... 

Kanzlerpartei spielt "Haltet den Dieb"

Die von Skandalen umwitterte Kanzlerpartei will nun über einen Untersuchungsausschuss - aus den letzten beiden gingen die schwarzen Netzwerk selbst ziemlich "gerupft" hervor - mutmaßlich noch im Oktober den politischen Inseraten, Umfragen und Studien im Auftrag der übrigen Parteien hinterherschnüffeln. Man will bis zum Jahr 2007 zurückgehen, um ausschließlich SPÖ- und FPÖ-Ex-Minister sowie aktuellen grünen Minister zu durchleuchten. Allen drei Parteien widmet das Papier ein eigenes Kapitel. Nach dem schwarzen Narrativ sind die roten Genossen die "Urheber" der Inseratenwirtschaft in Österreich.

Zu kritisch: ÖVP schießt gegen Alternativmedien 

Im Fall der FPÖ will die Volkspartei, die aktuell keinen Fuß auf den Boden mehr bekommt, wieder einmal alternative Medien attackieren, die natürlich für die Kanzlerpartei alle "rechtsextrem" sind. Jene Partei, die sich während Corona mit Mega-Presseförderungen und Millionen-Inseraten in der Systempresse wohlgesonnene Berichterstattung kaufte, will Klein- und Kleinstinserate skandalisieren, welche in systemkritischen Zeitungen und Magazinen zwischen 2017 und 2019 geschaltet wurden.

Die Aktion hat ein wenig von "Haltet den Dieb": Was an blauen Inseraten damals an alternative Medien vergeben wurde, ist freilich eine geringere Summe, als die ÖVP jährlich alleine bei der außerhalb des schwarzen Klientels kaum gelesenen "Bauernzeitung" versenkte. Von Groß-Empfängern wie dem mit Millionen gemästeten "Oberösterreichischen Volksblatt" - die Printausgabe wird demnächst wegen Erfolgslosigkeit eingestellt - im direkten ÖVP-Eigentum ganz zu schweigen... 

Frontalangriff auf grüne Ministerien

Tagespolitisch brisant ist allerdings auch der Einbezug der Grünen. Hier schießt man sich insbesondere auf das "Klimaministerium" von Leonore Gewessler ein, wo es tatsächlich fragwürdige Werbeschaltungen sowie lukrative Aufträge an das PR-Firmen-Geflecht des langjährigen grünen Drahtzieher, Präsidentenberater und ORF-Stiftungsratvorsitzenden Lothar Lockl gab. Etwa in Verbindung mit dem "Klimarat". 

Besonders interessant: Man geht sogar davon aus, dass das aus dem eigenen schwarzen Dunstkreis stammende Duo Karmasin/Beinschab für das Klima-Ministerium noch Studien verfasst hätte. Mit der millionenschweren Impf-Propaganda des ebenso grünen Gesundheitsministerium scheint man indes weniger zu fremdeln... 

Folgen Koalitionsbruch und Neuwahlen? 

Ob das Papier tatsächlich versehentlich bei den NEOS als einzig nicht abgefragte Partei landete, ist derzeit noch unklar. Polit-Beobachter gehen allerdings davon aus, dass alleine der Frontalangriff auf den Koalitionspartner das Ende der schwarz-grünen Pannenregierung bedeuten könnte. Womöglich wittert die Volkspartei die Chance, bei einer baldigen Neuwahl noch einmal mit einem blauen Auge davon zu kommen.

Andererseits waren die Grünen bereits in der Vergangenheit dazu bereit, sich von der Kanzlerpartei am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen. Vom einstigen Wahlspruch ("Wen würde der Anstand wählen?") blieb wenig übrig, als sich die Grünen nach der Medienkauf-Causa mit dem Kurz-Rücktritt zufrieden gaben. Die dysfunktionale schwarz-grüne Regierung klebt leidenschaftlich auf ihren Regierungssitzen und wird immer merklicher nur von der beidseitigen Angst vor dem Machtverlust zusammengehalten. 

FPÖ-General: "Koalition ist am Ende!"

Eine baldige Neuwahl fordert auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: Bei diesem auch handwerklich sehr dürftigen Entwurf aus dem Klub der ÖVP beweist nun endgültig, was ganz Österreich ohnehin bereits seit langem weiß: Diese Koalition ist am Ende! Das Vertrauen in Schwarz-Grün ist zur Gänze vernichtet, die Regierung ist handlungsunfähig. Vorgezogene Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus dieser Misere!" Den schwarzen U-Ausschuss-Plan hält er für ein Ablenkungsmanöver von eigenen Skandalen. Außerdem wisse die ÖVP, dass ihr das Volk bei Wahlen "eine ordentliche Ohrfeige verpassen" wurde und schlage daher "wie ein Ertrinkender um sich".

Angesichts guter freiheitlicher Umfragewerte zeigte sich Hafenecker zuversichtlich, nach der nächsten Wahl stark genug zu sein, um auch im Alleingang parlamentarische U-Ausschüsse einrichten zu können: "Nach Neuwahlen werden wir mit einem Volkskanzler Herbert Kickl Licht ins Dunkel des korruptiven ÖVP-Verhaltens bringen, den ‚tiefen Staat‘ der Volkspartei aufdecken und das Land wieder auf Werkseinstellung zurücksetzen. Das kann ich jetzt schon versprechen." Vor einigen Monaten blockierte die schwarz-grün-rot-pinke Einheitsfront die Einberufung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Auch ein solcher wäre bei einem guten Wahlergebnis im Alleingang einsetzbar.

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