Windräder per Dekret: Habeck & Co. pfeifen jetzt offiziell auf Naturschutz
Bisher versuchten sich die Grünen immer als Partei der Naturschützer darstellen und legten Wert darauf zu betonen, dass ihnen die Umwelt besonders wichtig sei. Doch dies war nur Augenwischerei - und mittlerweile machen sie auch keinen Hehl mehr daraus. Weil der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck nun die Windkraft mittels Notverordnungen ausbauen will, laufen Umweltschutzverbände Sturm. Denn vorbei ist die Zeit der Bürgerbeteiligung und der Rücksicht auf den Artenschutz.
Der Ausbau der Windkraft gilt mittlerweile als vorrangiges Ziel im "Kampf gegen den Klimawandel". Und damit dies auch klappt, wie es sich die Grünen vorstellen, werden in Zukunft keine Gefangenen mehr gemacht. Artenschutz oder gar Bürgerbeteiligung bei den Plänen zum Windkraftausbau und zum Bau von Stromleitungen? Fehlanzeige. Seit Montag kann der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Notverordnungen durchregieren. "Die Bundesregierung hat heute einen Windausbau-Beschleuniger auf den Weg gebracht, wie wir ihn noch nicht hatten", erklärte er zu Beginn der Woche. Dadurch soll der Ausbau von Windkraftanlagen und Stromleitungen deutlich schneller werden.
Kabinettsbeschluss gibt 18 Monate freie Hand
Habeck hat dazu mittels Umlaufbeschluss die Zustimmung des Kabinetts eingeholt. Nun kann er 18 Monate lang mit Notverordnungen agieren und braucht sich nicht mehr an bestehendes Recht halten, wie die "Bild" berichtete. Denn laut Ministerium bestünde für den Ausbau von Windenergie ein "übergeordnetes nationales Interesse". Und möglich macht dies die EU. Dort war bereits im Dezember die Möglichkeit für Notverordnungen beschlossen worden. Ab sofort gilt: Gibt es für Windkraftanlagen oder Stromleitungen bereits eine strategische Umweltprüfung (SUP), können im Genehmigungsverfahren Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) oder Prüfungen im Sinne des Artenschutzes weggelassen werden.
Ablasshandel und Vermeidung
Wo früher Baumaßnahmen an der "grünen Graswurzelbewegung" scheiterten, weil Straßen, Bahnstrecken usw. wegen seltener Tiere, Insekten und Pflanzen nicht gebaut werden durften, ist jetzt eben jene Bewegung der erklärte Feind der Grünen, wenn es um die vielgeliebte Windkraft geht. Denn selbst in ausgewiesenen Naturschutzgebieten könnten nun im Eilverfahren neue Windkraftanlagen errichtet werden. Die Behörden müssen lediglich darauf achten, dass der Betreiber "angemessene und verhältnismäßige Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen" vornimmt, um den Artenschutz zu wahren. Gibt es keine derartigen Maßnahmen, müssen Betreiber zahlen, etwa für ein "Artenschutzprogramm". Grüner Ablasshandel sozusagen.
Umweltschützer laufen Sturm
"Das Gegeneinander von Klima- und Naturschutz muss endlich ein Ende haben", kritisiert Jörg-Andreas Krüger, Präsident des NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V., und fährt fort: "Ohne aussagekräftige Datengrundlage einfach davon auszugehen, dass die Genehmigung von Projekten schon irgendwie gut gehen wird, ist falsch. Die nachträgliche Umetikettierung von bestehenden Vorrangflächen ohne solide Umwelt- und Artenschutzprüfungen ist ein Fehler und erhöht das Risiko für schlechte Standortentscheidungen zu Lasten von Natur und Umwelt."
Auch der Anwalt und Umweltrechtler Rüdiger Nebelsieck formulierte scharfe Kritik an Habeck: "Das ist ein im deutschen Umweltrecht einmaliger Vorgang: Per Notfallgesetz will Minister Habeck den Artenschutz und auch die Bürgerbeteiligung beim Bau neuer Windkraftanlagen aushebeln." Für ihn wird damit "deutschlandweit der Artenschutz in den Windvorranggebieten faktisch abgeschafft."
