SORA-Skandal: ORF-Hochrechner planten dreckige SPÖ-Machtübernahme
Symbolbild: Freepik; Babler: SPÖ/David Višnjić, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0; Komposition: Der Status.
Ausgerechnet kurz nachdem mit "Projekt Ballhausplatz" ein in der linken Reichshälfte gefeierter Doku-Film über die Verstrickung parteinaher Meinungsforscher in die Kurz-Machtübernahme anlief, gerät durch Zufall ein ähnlich gelagerter Strategiepapier-Skandal im SPÖ-Umfeld an die Öffentlichkeit. Ein Mitarbeiter des für ORF-Wahlhochrechnungen bekannte SORA-Instituts verschickte die fertige Analyse nämlich im falschen Verteiler - und so landete sie bei diversen Medien statt nur bei den roten Genossen.
Rotes Strategiepapier entlarvt Polit-Filz
Dass SORA-Chef Günther Ogris, der auch für das Strategiepapier verantwortlich zeichnet, stets eine gewisse SPÖ-Nähe nachgesagt wurde und diese auch beriet, war ein offenes Geheimnis. Den im Volksmund als "Rotfunk" verschrienen ORF hielt dies nicht davon ab, seinem Institut seit 1986 für Hochrechnungen und Wahlanalysen in Österreich zu vertrauen. Wohl auch vor diesem Hintergrund versteht Ogris die Kritik am geleakten Papier nicht: Es sei doch bekannt, dass er "seit Jahrzehnten" neben der sozialpolitischen Forschung und Wahlforschung auch an strategischen Modellen arbeite. Die Schieflage mit dem Interessenskonflikt besteht also offenkundig schon länger.
Auch die SPÖ betrieb schon einmal vorab Kindesweglegung: "Wir können diesmal gar nichts dafür." Vielmehr habe Ogris sich seit Wochen um einen Termin mit Babler bemüht, um diesem seine Strategie vorzuschlagen. Am Montag fand dieser statt - am Mittwoch stellte sich heraus, dass 800 Adressaten zu viel das Strategiepapier bekamen. Daraufhin erklärte der ORF, die Zusammenarbeit mit SORA aufzukündigen. Ein kleiner Fehler mit großen Folgen: Nach dem Prinzip "Mist, sie haben uns" wird man nun von beiden Großkunden fallengelassen. Dabei stellt sich die dringende Frage: Waren die ORF-Wahlanalysen dann je vertrauenswürdig oder letztlich auch politisch "gekauft"?
Hetze gegen FPÖ sollte Wahlsieg bringen
Das Papier selbst hat es in sich - in strategischer, personeller und inhaltlicher Hinsicht. Es ging darum, das "Kanzlerimage" Bablers zu stärken, bestimmte Themen und Erzählungen zu platzieren, ihn als Löser einer "Blockade" zu positionieren. Dabei sollte Babler als roter Volkstribun aufgebaut werden. Offen sollte dabei mit dem Schmutzkübel insbesondere gegen die ÖVP, aber auch gegen die FPÖ gehetzt werden - mit dem Ziel, so eine Ampel-Regierung in Österreich zu ermöglichen. Und zwar äußerst plump: Babler sollte als Prophet der Liebe, Kickl als Botschafter des Hasses dargestellt werden - "Verheißung statt Verdammnis" lautet das Story-Telling.
Corona-Hardliner Babler sollte behaupten, dass die FPÖ - deren Parteichef Kickl an der Seite des Volkes für die Rückkehr der Freiheit demonstrierte - "den Menschen die Rechte nehmen" wolle. Zugleich sollten Wirtschaftsmigranten zu "Schutz- und Arbeitsuchenden" umetikettiert werden. Die FPÖ, so das Papier, schüre "Hass" auf "Jugendliche, die sich ein neues Leben aufbauen wollen" (junge, männliche Asylanten) oder auf "Menschen, die nicht mit einem eindeutigen Geschlecht geboren" seien (Kritik an der Trans-Agenda). Die freiheitliche Kritik am Genderwahn wird als "Hass der FPÖ-Männerriege" gegen den "Respekt für die Frauen" tituliert. Ob das die Hackler zurückgeholt hätte? Wohl kaum.
Sogar Ministerposten schon vorgeschlagen
Entsprechend gepfeffert war die Reaktion von Kickl auf das Papier: Es handle sich um "nichts anderes als einen Aufmarschplan für eine links-linke Bundesregierung" samt der Vernaderung des politischen Mitbewerbers: "Das sind Silberstein-Methoden, die im Gewand der Sozialwissenschaft daherkommen." Apropos Bundesregierung: Im Papier wurde sogar ein "Schattenkabinett" für eine mögliche zukünftige Regierungsübernahme bereits entworfen, darunter mit dem Bilderberger Gerhard Zeiler als Finanzminister, dem Volkshilfe-Chef Erich Fenninger als Sozialminister oder der SPÖ-Mandatarin Eva-Maria Holzleitner als Frauenministerin.
Das Strategiepapier gab sogar vor, wie Babler auf wiederkehrende Vorwürfe - etwa im Bezug auf seine angebliche Selbstdefinition als "Marxist" oder seine EU-Kritik antworten solle. Beim Plan, wie man das Wählerpotenzial maximieren könne, wurden mehrere Punkte als "SORA-Forschungsbedarf" angegeben, darunter Arbeitskreise mit Babler, Storytelling-Workshops und Zielgruppen-Analysen. Stellt sich nur die Frage: Wäre der Vorschlag unentdeckt geblieben und die SPÖ wäre aufgesprungen - hätte SORA die Erkenntnisse aus der Wahlforschung in den roten Wahlkampf einfließen lassen, um bei der Wahlanalyse für den ORF wieder so zu tun, als wäre man völlig neutral?
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