Kriegsgefahr steigt

Ran an den Feind: Scholz knickt ein, liefert Panzer an Selenski-Regime

Politik
Bild: Bundeswehr-Fotos, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
von Redaktion Status am Uhr

Lange Diskussionen gingen den Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine voraus. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich lange zögerlich zeigte, war bei den Mainstream-Medien und vielen Vertretern der Ampelkoalition wenig Zurückhaltung spürbar. Vielmehr galt das Motto "Je schneller und je mehr, umso besser". Nun wird also geliefert. Aus Sicht Russlands ist es ein klarer Schritt Deutschlands hin zur Kriegspartei.

Pöbel-Minister Melnyk kriegt Mund nicht voll 

Flugabwehrpanzer, Panzerhaubitzen, Munition, Luftverteidigungssysteme, der Schützenpanzer Marder und nun also auch der Kampfpanzer Leopard 2. Für politische Beobachter war es nur eine Frage der Zeit, bis auch dieser Schritt erfolgen würde. Zu groß war das Trommelfeuer, welches auf die wenigen nicht Kriegsbegeisterten in der Regierung von allen Seiten niederging. Von einem "Doppelwumms", weil auch die USA offenbar Abrahams-Panzer in die Ukraine liefern, sprach der ukrainische Pöbel-Diplomat Andrij Melnyk. Dieser hatte zuvor noch deutsche Politiker wüst beschimpft, die sich gegen die Hochrüstung seines Landes bis an die Zähne aussprachen - Der Status berichtete. 

Und zugleich forderte er wieder auch Kampfflugzeuge für die Ukraine. Bis zur Forderung nach Truppenunterstützung ist dann wohl auch nicht mehr weit.

Der ukrainische Präsident Wolodimyr Selenski zeigte sich hingegen weniger euphorisch. Er erklärte hingegen bei einer Fernsehansprache: "Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist größer."

Was wird geliefert?

Da mit der deutschen Lieferung zugleich auch die Genehmigung für die Ausfuhr von Leopard 2-Kampfpanzern aus anderen Staaten verbunden ist, werden auch aus Polen oder Finnland Panzer in die Ukraine rollen. Wie es bisher heißt, will Deutschland die Panzer für eine Kompagnie liefern. Das wären 14 Kampfpanzer, vermutlich aus den Beständen der ohnehin an Material klammen und kaputtgesparten Bundeswehr, die dadurch weiter geschwächt wird.

Auch Polen hatte die Lieferung einer Kompagnie Leopard-Panzer für die Ukraine in Aussicht gestellt. Und auch Norwegen überlegt, 4 oder 6 seiner 36 Panzer an Kiew abzutreten. Finnland und andere Länder scheinen ebenfalls zu Lieferungen bereit. Zudem berichtet die "New York Times", dass die USA Abrahams-Kampfpanzer - angeblich zwischen 30 und 50 Stück - liefern würden.

Russland sieht "eklatante Provokation"

Der russische Botschafter in den USA, Anatolij Antonow, sah in der Ankündigung der NYT eine eklatante Provokation. "Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, Panzer zu liefern, dann kann man einen solchen Schritt definitiv nicht mit dem Argument der 'Verteidigungswaffen' rechtfertigen", so der Botschafter in einer Stellungnahme. Für ihn sei offensichtlich, dass die USA gezielt auf eine strategische Niederlage Russlands hinwirken.

Aber auch die Bundesregierung wurde vor dem Schritt der Panzerlieferungen gewarnt: "Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen", so Kremlsprecher Dmitrij Peskow gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. Schon jetzt seien die Beziehungen an einem gewissen Tiefpunkt und weder mit Berlin, noch mit anderen NATO- oder EU-Staaten gebe es derzeit einen Dialog.

Verhinderter Panzerringtausch?

Dass Scholz angeblich den USA Lieferungen von Abraham-Panzern in die Ukraine im Gegenzug für die Leopard-Lieferungen abgetrotzt haben soll, mag wundern, dürfte aber an der weiteren Entwicklung nicht viel ändern. Schon bisher drängten die USA zunehmend bei Rüstungsgütern auf den europäischen Markt. Und im Zuge des Ukraine-Kriegs boten sich da neue Möglichkeiten. Denn für an die Ukraine gelieferte Waffensysteme kamen im Ringtausch auch Ersatz aus US-Produktion, um die Bestände wieder aufzustocken. Zumal die europäische Rüstungsindustrie nicht mehr die Kapazitäten hat, abgegebene Waffensysteme schnell zu ersetzen.

Dafür gründeten die USA schon in den 1960er Jahren die "Defense Security Cooperation Agency". Denn Waffenkäufe aus den USA stärken deren Industrie, senken die Kosten - auch für das Pentagon - und sorgen dafür, dass die Kapazitäten hoch bleiben. Das Ziel: Dass genug Gelder für die Entwicklung vorhanden sind, damit die Fähigkeit, "das tödlichste Militär der Welt zu bleiben" von den USA verwirklicht werden kann. Abzuwarten ist jedoch, ob die USA trotz Panzerlieferungen in die Ukraine nicht auch die Kapazitäten haben, die abgegebenen Leopard-Panzer der "Partner" durch eigene Modelle zu ersetzen.

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