Bissiger Wolf wettert über "aggressive Sprache"

Die Freiheitlichen führen in allen Umfragen - und sind so selbst dann Thema, wenn eigentlich ÖVP-Pannenkanzler Nehammer zu Gast im ORF-Studio ist. Dieser teilt dabei massiv gegen FPÖ-Chef Kickl aus, weil dieser sich im Sinne der Neutralität gegen die Teilnahme am NATO-Raketenschild aussprach. Für den pechschwarzen Regierungschef ist das sogar ein Ausschlussgrund für eine Koalition. Doch dann wirft Wolf plötzlich folgenden Satz ein: "Warum ist Sky Shield ihr zentrales Problem mit Herbert Kickl und nicht [...] die extrem aggressive Sprache mit regelmäßigen NS-Anspielungen vom 'Volkskanzler' bis zu den Systemparteien'? Das ist alles Parteilinie in der FPÖ." 

"Systemparteien" als Problem

Eine unfassbare Entgleisung, die einer genaueren Überprüfung nicht standhält: Denn beide Begriffe sind völlig normale Schlagwörter im politischen Diskurs. So ist das Wort "Systemparteien" seit den 1960er-Jahren in Publikationen der außerparlamentarischen Linken präsent. In den späten Nullerjahren verwendeten die Kärntner Grünen die Floskel übrigens sogar im Wahlkampf, um damit gegen die damalige orange-rot-schwarze Proporzregierung mobil zu machen. 

Böse scheint der Gebrauch also nur bei den Freiheitlichen zu sein: Schon im Vorjahr unterstellte NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter dem freiheitlichen Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser aufgrund der Benützung des Wortes, mit "Nazi-Ausdrücken" um sich zu werfen. Hauser konterte, in dem er darauf hinwies, dass diverse NEOS-Politiker von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bis Sozial- & Gesundheitssprecher Gerald Loacker selbst das Wort "Systemparteien" in offiziellen Partei-Aussendungen benützten... 

Kreisky, Erhard, Kurz - für Wolf alles Nazis? 

Noch absurder wird es bei der Behauptung, es handle sich beim "Volkskanzler" um eine NS-Diktion. So billigt etwa die parteinahe Stiftung der deutschen CDU ihrem Ex-Kanzler Ludwig Erhard die "Rolle eines 'Volkskanzlers'" zu, noch während seiner Amtszeit widmete sich ein halbes Dutzend Studien der Frage: "Kann [Erhard] ein Volkskanzler werden?" Auch für den SPÖ-Altkanzler Bruno Kreisky galt diese Zuschreibung - auch nach Ansicht des schweizerischen Staatsfunks. Zudem schreibt etwa ein "Standard"-Kolumnist im Jahr 2011 über ihn: "Volkskanzler wird man durch Respekt und die Zuneigung der Menschen, die natürliche Autorität und kluge, für sie vorteilhafte Staatskunst verspüren". 

Ist der aus einer jüdischen Familie stammende und während der NS-Zeit ins Exil geflohene Kreisky und dessen Rezeption also aus Sicht des ORF-Moderators auch in die Nähe der Nationalsozialisten zu rücken? Würde sich der Journalist dies im Zweifel vielleicht auch noch damit zu untermauern, dass Kreiskys erstes Kabinett im Jahr 1970 zu fast einem Drittel aus "ehemaligen Nazis" bestand? Oder wäre dessen legendärer Ausspruch ("Lernen's ein bissl Geschichte, Herr Reporter") nicht zutreffender? Jedenfalls müsste Wolf nicht lange im Geschichtsbuch blättern: "Er will sich als möglichst breiter 'Volkskanzler' positionieren" war medial im Jahr 2017 über Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zu lesen. 

Sprache als Werkzeug der Diskurskontrolle

Dass derartige Behauptungen immer wieder eingestreut werden, um sie subtil im Verständnis des Volkes zu lancieren, ist eine uralte Taktik der Diskurs-Kontrolle. Dies lässt sich seit Langem im Umgang mit Kickl demonstrieren. Unvergessen ist etwa der Aufschrei, als der FPÖ-Chef als Innenminister bei Asylanten auf Großunterkünfte setzen wollte und irgendwo in der Pressekonferenz das Wort "konzentriert" fiel. Daraus zimmerte die Systempresse eine vermeintliche NS-Analogie, die in Wahrheit auf der Verknüpfung solcher Sprach- und Gedankenbilder durch KPÖ- und SPÖ-Politiker nahezu zehn Jahre zuvor im Bezug auf ähnliche Pläne einer ÖVP-Innenministerin basierten. 

Wolf wiederum zog für sein Recht, kritische Forscher als "Corona-Leugner" zu bezeichnen, einst sogar vor Gericht. Am Tag vor dem Prozess deckte er seine Strategie auf, alle Kritiker der schikanösen staatlichen Corona-Politik derart zu bezeichnen. Man müsse Corona in Wahrheit gar nicht leugnen, um "Corona-Leugner" zu sein, so die skurrile Gehirnakrobatik des ORF-Nachrichtensprechers. Nach dem Freispruch des kritischen Experten Dr. Sucharit Bhakdi vom absurden Vorwurf der Volksverhetzung, nachdem dieser die Corona-Politik in Israel kritisiert hatte, stellte Wolf wiederum in sozialen Medien klar, dass er diesen "immer noch für einen Antisemiten" halte - Der Status berichtete.

Wer nicht leugnet, der leugnet trotzdem - Wolf'sche Logik in Reinkultur: 

Niemand, wirklich niemand, leugnet die Existenz des Corona-Virus. Würde man den Begriff so verstehen, wäre der Begriff vollkommen inhaltsleer und daher sinnlos. Corona-Leugner leugnen, dass das eine besonders schwere Krankheit ist, die besondere staatliche Maßnahmen erfordert.

— Armin Wolf (@ArminWolf) July 21, 2021

Wenn du nicht magst, den drisch' mit Keulen...

Die Deutungshoheit über die Sprache ist dem System und seinen Bütteln wichtig. Denn damit können sie jeden Kritiker "anschütten". Ein beliebtes Beispiel ist hier auch die völlig jenseitige Behauptung, bei der Verwendung des Begriffes "Globalisten" verwende man einen "antisemitischen Code". Diese Unterstellung wurde sogar gegenüber Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) erhoben. Dabei wetterte 2009 eine Grünen-Politikerin im Obdachlosen-Blatt "Kuperfmuckn" über eine "Finanz- und Wirtschaftskrise, die uns von geldgierigen Globalisten eingebrockt wurde". Der linke Essayist Peter Rosei wurde für den Satire-Roman "Die Globalisten" vom ORF-Radio gefeiert.

Noch absurder wird es dann, wenn sämtliche Kritik an globalen Eliten durch die "Nazi-Keule" bzw. die "Antisemitismus-Keule" unschädlich gemacht werden soll. Mittlerweile gilt dem System sogar die kritische Bezugnahme auf Stiftungs-Guru, Impfstoff-Verteiler und WHO-Financier Bill Gates als "strukturell antisemitisch", obwohl dieser gar kein Jude ist. Gerne behauptet man dann auch, Kritik am atheistischen US-Milliardär George Soros stehe - aufgrund seiner familiären Wurzeln - quasi stellvertretend für "antisemitische Verschwörungsmythen", obwohl sich sogar in liberal-konservativen Zeitungen wie der "NZZ" scharfe Kritik an dessen Umtrieben geäußert wird... 

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