Nach Brief an Regierung

Verbote mit Juden zu reden: Grüner Landrat spricht gescheiterte Integration an

Politik
Symbolbild: Freepik

Bei einer Fernsehdiskussion mit Markus Lanz packte ein grüner Landrat aus Bayern aus. In seinem Landkreis hatten muslimische Männer ihren Frauen und Mädchen verboten, mit Juden zu reden. Auch mit Zäunen zum Schutz der Außengrenzen hätte der Grüne kein Problem, denn man müsse die Kontrolle haben, wer in die EU komme. In Wien sorgt indessen der Fall der Religionslehrerin, die von der Islamischen Glaubensgemeinschaft offenbar gezwungen wurde, ein Kopftuch zu tragen, weiter für Diskussionen.

Es war ein Hilferuf, als mehrere Kommunen und auch der zuständige Landrat einen Brief an die Bundesregierung schickten. Darin schilderten sie die Überforderung der Gemeinden im hessischen Main-Taunus-Kreis mit der Flut an Migranten. Auch der Bürgermeister aus der Heimatgemeinde von SPD-Innenministerin Nancy Faeser hatte den Brandbrief unterschrieben - Der Status berichtete.  Doch eine Antwort blieb die Regierung den Kommunalpolitikern bis heute schuldig. Nun packte bei der Fernsehdiskussion ein bayerischer Landrat über die Migrationsproblematik aus. Wie lange Jens Marco Scherf (48), grüner Landrat in Miltenberg, noch Mitglied der Grünen sein wird, bleibt abzuwarten, denn seine Aussagen hatten es in sich.

Hilferuf an Regierung

Bereits im November hatte Scherf mit seinen Landratskollegen einen Hilferuf nach Berlin gesandt. "Wir sind im Jahr 2022 im Herbst, Winter, in eine Situation hineingekommen, wo wir einfach sehenden Auges unsere Leistungsgrenzen wirklich nachhaltig überschreiten und nicht in der Lage sind, verantwortungsvoll zu leisten", führt er die Probleme bei der Bewältigung der Migrantenkrise aus. Doch eine Antwort der Regierung kam nie. "Und da fühlen wir Kommunen uns, alle miteinander, egal ob es Gemeinden, Städte oder Landkreise sind, schon allein gelassen", so der Grüne.

"Paschas" noch harmlos

Von Moderator Lanz auf den "Pascha"-Sager von CDU-Politiker Friedrich Merz angesprochen, wird Scherf deutlich. "Ich werde das P-Wort nicht in den Mund nehmen, weil ich erkannt habe, welches Verhetzungspotenzial dieses hat." Doch: "Wenn ich in die Kindergärten schaue, in die Schulen, dann haben wir ein Problem damit, dass wir Verhaltensweisen haben, die finde ich mit dem P-Wort eigentlich noch verniedlichend umschrieben", so der grüne Politiker. Denn Parallelgesellschaften haben offenbar alles fest im Griff und führen alle Integrationsbemühungen ad absurdum, auch wenn Scherf in seinem Landkreis die Migration als "im Großen und Ganzen eine Erfolgsgeschichte" sieht.

Scharia-Polizei und Verbote

Denn die Überwachung im Sinne der Scharia findet überall statt und besonders betroffen sind Mädchen und Frauen. Denn oft würden die Migranten in seinem Landkreis Frauen nicht ernst nehmen. Auch Lehrerinnen seien keine Respektspersonen. "Junge Frauen und Mädchen in der Berufsschule haben Angst davor, wenn sie sich im Unterricht äußern, dass Jungs und Männer in der Verwandtschaft das weitererzählen, weil sie unter der Kontrolle männlicher Familienmitglieder sprechen", so der Landrat, der auch noch weitere schockierende Details preisgibt. "Gewisse Männer meinen: Wenn ich Muslimin bin, darf ich mit jüdischen Menschen nicht reden", erzählt er von einem Projekt in seinem Landkreis über den Umgang mit jüdischen Menschen. Dabei sei es Frauen und Mädchen durch muslimische Männer verboten worden, mit Juden zu sprechen. Und wenn sie sich nicht so verhalten, wie es die Männer fordern, müssen sie mit Konsequenzen rechnen.

Grenzzäune: Kein Problem

So wirklich viel gemein hat der Landrat mit seiner Partei eigentlich nicht mehr. Denn auch mit Grenzzäunen an den EU-Außengrenzen hätte er eigentlich kein Problem. „Ich bin ganz klar dafür, dass wir Kontrolle darüber haben, wer in die Europäische Union hineinkommt. (…) Wenn es das wirkungsvolle Mittel wäre, habe ich damit am Ende auch keine Probleme. (…) Wenn am Ende Zäune notwendig sind, ist es für mich nicht schändlich“, so Scherf bei der Fernsehdiskussion. Ebenso spricht er sich dagegen aus, dass jemand, der Missstände anspricht, diffamiert oder verunglimpft wird. "Ausgangspunkt meiner Arbeit ist nicht die grüne Blase, nicht die Partei. Ich habe als Landrat eine Verantwortung für meinen Landkreis. Politik fängt mit der Beschreibung der Wirklichkeit an", so der Noch-Grüne.

Kopftuchskandal auch in Wien

Wie Integration nicht funktioniert, zeigte zuletzt auch wieder ein Fall in Wien. So berichtete der Falter von dem Fall einer islamischen Religionslehrerin, auf die von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) Druck ausgeübt wurde, ein Kopftuch zu tragen. In der Klasse habe sie kein Kopftuch tragen wollen und deshalb immer wieder "Kopfwäschen" von den Vertretern der Glaubensgemeinschaft bekommen. "Bis ich erneut weinte und versprach, das Kopftuch wieder zu tragen. Einfach nur, damit ich aus dem Zimmer rauslaufen konnte", schildert die Islam-Lehrerin gegenüber dem Falter ihre Erfahrungen.

Schließlich kündigte sie ihren Job als Religionslehrerin und klagte die IGGÖ auf Diskriminierung und Verdienstentgang - der Prozess dauert noch an. Für die FPÖ ein Grund, gegen derartige Methoden vorzugehen. "Es ist höchste Zeit, dass endlich Konsequenzen gezogen werden. Die Stadt Wien bzw. die Bildungsdirektion muss jede Zusammenarbeit mit der IGGÖ sofort einstellen. Auf Bundesebene erwarte ich mir ein Verbot der IGGÖ", so FP-Wien-Obmann Dominik Nepp. Denn solche Vereine hätten in Österreich keinen Platz.

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