Politik
Empfang mit militärischen Ehren
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge will der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenski ab 13. Mai die deutsche Hauptstadt bereisen, auf Einladung von Präsident Frank-Walter Steinmeier. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will ihn mit militärischen Ehren empfangen, ehe es nach Gesprächen nach Aachen geht, wo sich Selenski den Karlspreis abholt, der jährlich an Persönlichkeiten verliehen wird, welche sich angeblich "um Europa und die europäische Einigung verdient machen". Weiterlesen...
Politik
Un-Sicherheitskonferenz als großes Theater
Im Prinzip ist die Münchner Sicherheitskonferenz die Jahreshauptversammlung des militärisch-industriellen Komplexes der USA. Sie wurde am Freitag ohne die Teilnahme Russlands eröffnet. Die Hauptthemen waren die Lage in der Ukraine und der Klimawandel. Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky sprach per Video zu den Teilnehmern und forderte ernsthaft Streumunition und Phosphorbomben – obwohl völkerrechtlich geächtet. Es folgte die Ansprache von Kanzler Scholz, der mehr Waffen für die Ukraine forderte, weil diese den Krieg verkürze. Im selben Atemzug rät er, sich auf einen langen Krieg einzustellen. Zu der Logik in Scholz‘ Aussage gibt es nichts hinzuzufügen. Weiterlesen...
Politik
Kriegsgefahr steigt
Lange Diskussionen gingen den Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine voraus. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich lange zögerlich zeigte, war bei den Mainstream-Medien und vielen Vertretern der Ampelkoalition wenig Zurückhaltung spürbar. Vielmehr galt das Motto "Je schneller und je mehr, umso besser". Nun wird also geliefert. Aus Sicht Russlands ist es ein klarer Schritt Deutschlands hin zur Kriegspartei. Weiterlesen...