"McKanzler" zeigt wieder soziale Kälte

Burger-Kanzler Karl Nehammer und seine Regierung zeigen einmal mehr, wieso es bei ihnen nicht zum Bürger- oder gar Volks-Kanzler reicht. Denn obwohl die Teuerungen - die man durch die Corona-Politik und die Knieschuss-Sanktionen gegen Russland selbst befeuert hat - nach wie vor anhalten, kürzt man den Bürgern die wenige Unterstützung, zu der man sich überhaupt durchringen konnte: die Strompreisbremse. Diese wurde zwar verlängert, aber wird um die Hälfte zusammengekürzt.

So zahlten Haushalte bisher bis 2.900 kWh Strom pro Jahr "nur" zehn Cent pro kWh Strom. Den Rest übernahm der Staat mit der Strompreisbremse. Zumindest bis zu einem Strompreis von 40 Cent pro kWh. Die Förderung war also auf maximal 30 Cent beschränkt. Lag der Strompreis über 40 Cent, mussten man den darüberliegenden Wert wieder selbst zahlen, sowie die Mehrwertsteuer auf den vollen Strompreis, womit der Finanzminister sein Säckel füllen konnte.

"Anpassung an Marktsituation"

Nun wurden die Subventionen von 30 Cent auf 15 Cent halbiert bzw. sinkt ab 1. Juli der Schwellenwert von 40 auf 25 Cent. Dies sei eine Anpassung an die Marktsituation, so ÖVP-Finanzminister Brunner. Zudem soll damit auch der Wettbewerb angekurbelt und Stromkunden auch zu einem Anbieterwechsel animiert werden. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Zuerst feiert der Finanzminister durch hohe Strompreise Rekord-Steuereinnahmen, danach ist die kleine Entlastung zu teuer.

Denn Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, der die Halbierung forderte, erklärte eine dahingehende Motivation: "Das sollte die Strompreisbremse einerseits für das Finanzministerium billiger machen, anderseits dafür sorgen, dass es mehr Anreize gibt für die Haushalte ihren Stromanbieter zu wechseln, falls die 15 Cent nicht ausreichen, um den Strompreis in erträgliche Niveaus zu bringen."

So hatte zwar die Österreichische Energieagentur ermittelt, dass der Großhandels-Strompreisindex auf Monatsbasis (ÖSPIMonat) im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat um 10,97 % gefallen sei und somit im Vergleich zum Februar 2023 um 53,7 % niedriger sei, aber bis diese sinkenden Preise bei den Verbrauchern ankommen, dürfte es noch eine ganze Weile dauern.

Preissenkungen werden nicht schnell weitergegeben

Denn die Verträge mit Energieversorgern sind oft längerfristig und Kostensenkungen wurden schon in der Vergangenheit nicht in einem ähnlichen Tempo weitergegeben, wie Erhöhungen. Zudem haben viele Energieversorger den Strom, den sie jetzt weitergeben, bereits vor Monaten zu deutlich höheren Preisen eingekauft, also müssen die Kunden diese Preise auch zahlen, denn Verluste werden die Anbieter wohl kaum in Kauf nehmen.

Und etwa bei Verbund oder Energie AG liegen derzeit die Strompreise noch bei 26,4 Cent bzw. 26,14 Cent pro kWh bei einer Vertragsdauer für ein Jahr - also noch über dem von der Regierung reduzierten Wert von 25 Cent. Zwar liegt der Index derzeit bei einem Wert von 91,31 EUR/MWh, aber das kann sich auch wieder ändern.

Preis kann schnell wieder steigen

So erklärte etwa der Aufsichtsratsvorsitzende der Tiroler TIWAG, Eduard Wallnöfer noch im November 2023 zur Entwicklung der Strompreise: "Im Moment geht es seitwärts und sogar leicht nach unten. Aber das gilt nur, wenn auf der Welt nichts Gröberes passiert. Wir müssen uns damit abfinden, dass es Strompreise wie früher nie mehr geben wird.“ Und auch sonst ist den meisten klar, dass es mit niedrigen Strompreise vorbei ist. Dafür sorgt auch die Politik mit ihrer grünen Energiewende.

Dies machte auch Verbund-Chef Michael Strugl am Dienstag in der ORF-Sendung "Report" deutlich. Er erwartet auch in Zukunft nicht, dass die Strompreise wieder auf das Niveau vor der Energiekrise sinken. "Aus der heutigen Sicht gehen die Strompreise nach unten, es gibt aber auch Elemente auf der Stromrechnung, die vermutlich steigen werden", erklärte er und nannte dabei unter anderem die Netztarife und die Systemkosten, die im Zuge der Energiewende weiter steigen werden.

Strom nur ein kleiner Teil

Und beim Strom handelt es sich nur um einen kleinen Teil der Belastungen. Dazu kommen auch nach wie vor hohe Kosten für Gas oder auch Sprit, die durch die CO2-Abgabe weiter nach oben getrieben werden. Ebenso steigen damit auch die Preise für Dienstleistungen, Lebensmittel usw. weiter an. Aber "McKanzler" Nehammer und seiner ÖVP ist es derzeit wichtiger in Dauerschleife in den Mainstreammedien präsent zu sein, die täglich über Punkte des Österreichplans 2030 berichten, der am Freitag in Wels medienwirksam vor einem ausgesuchten Publikum vorgestellt werden soll.

Bisher waren es bereits Themen wie Migration oder auch Nehammers geplanter Kampf gegen das Gendern, mit denen der Kanzler und die angebliche Volkspartei einmal mehr unter Beweis stellten, wie weit sie sich von der Realität (und vom Volk) bereits entfernt haben. Denn diese Probleme schwelen schon seit Jahren - und die ÖVP ist seit 37 Jahren durchghehend in Regierungsverantwortung und entdeckt sie plötzlich erst jetzt. Aber neben der Ausarbeitung des Plans fand man immerhin noch Zeit, die CO2-Steuer zu erhöhen um den Österreichern vor der bevorstehenden Abwahl des McKanzlers ein weiteres Ei zu legen.  

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