Finanzminister Brunner will beobachten - Strompreisbremse ist Pfusch
Wenn die Regierung etwas kann, dann ist es die Lage in Ruhe zu beobachten. Eine Ruhe, die viele Bürger nicht haben, wenn sie bei den massiven Teuerungen ihre Rechnungen bezahlen sollen. Doch in der Ruhe liegt auch ein Vorteil für die Regierung. Es wird viel Geld ins Staatssäckel gespült. Und jetzt, nach mehreren Monaten merkt man auch, dass die Strompreisbremse ein ziemlicher Pfusch ist.
In vielen Ländern greifen bereits Maßnahmen, die die Teuerungen abfedern und die Regierungen bemühen sich, die Inflation niedrig zu halten. So als Beispiel Frankreich oder Spanien, wo die Inflation bei nur rund 6 bzw. 7 Prozent liegt - im Gegensatz zum österreichischen Rekordwert von geschätzten 11,1 Prozent - Der Status berichtete. Eigentlich kein Wunder, denn dank der hohen Inflation kann sich ÖVP-Finanzminister Brunner über ordentliche Mehreinnahmen freuen.
Deshalb dürfte die Regierung bisher auch keine wirkungsvollen Maßnahmen wie Sprit-, Gas- oder Strompreisbremsen auf den Weg gebracht haben, an Mehrwertsteuersenkungen für Lebensmittel noch gar nicht zu denken. Stattdessen redete man sich immer auf die EU und Lösungen auf europäischer Ebene hinaus, die bis heute auf sich warten lassen. Und nun musste der Finanzminister sogar noch die nächste Bürgerabzocke zugeben.
Strompreisbremse als Geldbeschaffungsmaßnahme?
Für die Strompreisbremse - eine der wenigen Maßnahmen gegen die Teuerungen - ließ sich die schwarz-grüne Chaosregierung in den Systemmedien ausgiebig feiern. Diese Maßnahmen, die ohnehin erst ab 1. Dezember greift, soll einen Grundverbrauch von 2.900 kWh mit maximal 30 Cent pro kWh subventionieren. Sprich, wenn man regulär 40 Cent für die kWh zahlt, erhält 30 Cent automatisch von Stromversorger abgezogen, so zumindest die Regierungspropaganda.
Was aber viele bereits bei der medienwirksamen Einführung der angeblichen Preisbremse zu bedenken gaben, war das Problem der Steuer. Denn diese ist von den angenommenen 40 Cent pro kWh vom Verbraucher zu zahlen. Und damit kassiert der Finanzminister schon wieder kräftig ab. Anders sei es aufgrund einer EU-Richtlinie nicht möglich, heißt es von Regierungsseite und ein Senken der Steuersätze sei auch keine Option - zumindest in Österreich. In anderen Ländern geht man sehr wohl diesen Weg.
Maßnahmen wirken lassen
Wenn ÖVP-Finanzminister Brunner dann auf einer Pressekonferenz zur Budgetentwicklung erklärt, man müsse die Antiteuerungsmaßnahmen ersteinmal wirken lassen, stellt sich für den gelernten Bürger nur die Frage, für wen wirken lassen? Für den Finanzminister, damit er sein, durch die Steuergeldverschwendung für Impfungen, Tests und Maskenkäufe während der Corona-Zeit strapaziertes Staatssäckel sanieren kann, während die Bürger weiter finanziell ausbluten?
Deshalb steht der Minister auch einem Mietpreisdeckel skeptisch gegenüber, wollte den Verhandlungen aber nicht vorgreifen. Vorerst gelte es für ihn zu einem nachhaltigen Budgetpfad zurückzukehren und einen Polster für kommende Krisen aufzubauen.
Lage beobachten - Kritik von Opposition
Für Brunner ist jedenfalls klar, die Maßnahmen sind auf den Weg gebracht und ob es noch mehr brauche, sei schwer zu beurteilten. "Wir müssen die Situation beobachten", so der Finanzminister, der damit in das Hohe-Lied der Regierung des Nichtstuns einstimmt. Von der Opposition kam hingegen Kritik "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen die Übergewinne der Konzerne an der Kassa und die Milliardensubventionen für Konzerne mit ihren Steuern", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer.
Ebenso reagierte auch FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer, der Steuersenkungen bzw. Steuerstreichungen bei Energie und Lebensmitteln forderte. Denn die Rekordsteuereinnahmen seien "kein Geld, das vom Finanzminister erwirtschaftet wurde, sondern das sind Gelder, die den Österreichern 2022 von ÖVP und Grünen aus der Tasche gezogen wurden". Der stellvertretende NEOS-Klubobmann und -Wirtschaftssprecher Gerald Loacker kritisierte das Gießkrannenprinzip der Regierung, die nicht jenen helfe, die es wirklich bräuchten. Zudem vermisste er einen Finanzierungsplan für die Zukunft.
