Für die türkisschwarz-grüne Regierung ist die hohe Inflation ein wahrer Segen. Kommt doch mehr Geld in die Kasse und man kann Schulden abbauen und Finanzlöcher stopfen, die die unvergleichliche Geldvernichtung während Corona - neben horrenden Kosten für Massentests auch ungezügelte Impfstoffbestellungen und Staatshilfen für die "Familie" - in das Steuersäckel gerissen haben. Denn seit Mai 2021, als die Inflation langsam anstieg, um dann durch den Ukraine-Krieg weiter befeuert zu werden und teilweise bei 11,2 Prozent lag - noch immer ist sie mit über 6 Prozent weit vom 2-Prozent-Ziel entfernt - stiegen die Steuereinnahmen ordentlich an.

Einnahmenplus von 14,3 Prozent

Lagen noch von Jänner bis August 2021 die Steuereinnahmen bei 60,5 Milliarden, sind sie nun um gut 14,3 Prozent gestiegen. 69,2 Milliarden Euro wurden so an Abgaben in das Staatssäckel gespült. Und dies liegt keineswegs an der guten Wirtschaftslage in Österreich und damit daran, dass Unternehmen viele Steuern zahlen. Vielmehr ist der größte Brocken die Umsatzsteuer, die alle Bürger zahlen. In den ersten acht Monaten diesen Jahres betrugen daraus die Einnahmen 25,2 Milliarden Euro für die Republik - dies sind 27 Prozent mehr als 2021. 

Im ersten Halbjahr 2019, noch vor Corona und den Teuerungen, lagen die Einnahmen durch die Umsatzsteuer bei nur 14,9 Milliarden Euro. Und je höher die Preise bleiben, desto mehr Geld fließt an den Finanzminister. Aber auch bei der Lohnsteuer kommt einiges zusammen: Die höheren Gehaltsabschlüsse sorgen immerhin für ein Einnahmenplus von 10,7 Prozent, in Summe 21,5 Milliarden.

Wirtschaft schwächelt

Auf Platz drei der Einnahmen liegt die Körperschaftssteuer: Von Jänner bis August waren es immerhin 7,3 Milliarden Euro. Dies sind zwar rund 30 Prozent mehr als noch 2021, aber im Vergleich zum vergangenen Jahr doch deutlich weniger. Die schwache Konjunktur verlangt ihren Preis, denn 2022 betrugen die Einnahmen für den Finanzminister in den ersten acht Monaten immerhin noch 7,9 Milliarden.

Kein Wunder also, dass die Regierung lieber bei den Bürgern ordentlich zugreift und ihnen das immer weniger werdende Geld aus der Tasche zieht - auch ab Jänner mit der nächsten Stufe der CO2-Steuer und der ORF-Zwangssteuer - anstatt ihnen mit Steuersenkungen auf Lebensmittel, Energie- und Mietpreisbremsen oder ähnlichen Maßnahmen, die in anderen Ländern ergriffen wurden, unter die Arme zu greifen.

Verzicht ist erste Bürgerpflicht

Stattdessen sollen - so die Ansage von Alkohol- und Psychopharmaka-Kanzler Karl Nehammer - die Bürger Verzicht üben. Und dafür ist dem McKanzler nichts zu untergriffig. Als warme Mahlzeit für Kinder empfiehlt er ungesundes, aber vermeintlich billiges Fast-Food von McDonalds. Wer glaubt, zu wenig Geld zu haben, solle halt einfach mehr arbeiten. Aussagen eines Mannes, der für seine Nicht-Leistung vom Steuerzahler mit monatlich mehr als 20.000 Euro alimentiert wird - obwohl er nie gewählt wurde - und großteils im ÖVP-Umfeld seine Brötchen verdiente. Die Privatwirtschaft kennt er hingegen nur als Besucher beim ÖVP-Unternehmerstammtischen.

Nur geringe Lohnerhöhungen

Dass bei den Teuerungen für viele das Geld knapp wird, ist Nehammer offenbar aber egal. Denn auch mehr Arbeiten hilft nicht immer: So stehen derzeit die nächsten Lohnverhandlungen an - zuerst bei den Metallern, die mit 11,6 Prozent Forderungen zurückhaltend in die Verhandlungen gingen. Von der Arbeitgeberseite wurde jedoch schon signalisiert, dass ein Abschluss über der zurückliegenden Jahresinflation von 9,6 Prozent - die Berechnungen treffen ohnehin nicht gänzlich die Lebensrealität - unwahrscheinlich sei. Schon im Vorjahr hätte der Kanzler, wie er im geleakten "McKanzler"-Video zugab, gerne niedrigere Lohnerhöhungen gesehen. 

Und der Chef des Fiskalrates, Christoph Badelt, preschte bereits vor und erklärte, dass es nur natürlich sei, dass die Arbeitnehmer die Teuerungen abgegolten haben wollen, dass jedoch steigende Löhne zugleich wieder die Inflation befeuern könnten - ein Argument, welches bei den turnusmäßigen Erhöhungen der ohnehin hohen Politikergagen nie zu vernehmen ist. Aber die Botschaft ist klar, nicht die Regierung, sondern die Bürger mit ihrer Gier sind daran Schuld, wenn die Inflation weiter hoch bleiben sollte. Wieso verzichten sie nicht auf mehr Gehalt...

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