2.590 Euro mehr im Monat, könnten viele Österreicher gut gebrauchen und würde in gar nicht so wenig Fällen wohl auch eine Verdoppelung des Gehalts bedeuten. Doch wenn man nicht Alexander van der Bellen heißt, Bundespräsident ist und ohnehin bisher 26.701 Euro im Monat verdiente, bleibt dies nur ein Traum. Da heißt es auch weiterhin die Zähne zusammenbeißen und versuchen trotz Teuerungen irgendwie durch den Monat zu kommen. Möglich machen derartige Gehaltssprünge eine anstehende Valorisierung der Politikerbezüge um 9,7 Prozent. Ein neuer Rekord bei den Anpassungen!

Wer hat keine Einbußen hinzunehmen

Begründet wird die Anpassung, die voraussichtlich der Erhöhung der Pensionen entspricht, mit der hohen Inflation und auch damit, dass die Politikerbezüge ja in den vergangenen 25 Jahren eigentlich massiv an Wert verloren hätten, aufgrund mehrerer Nulllohnrunden und Anpassungen unter der Inflationsrate. Doch welchem Österreicher ging es in dem Zeitraum anders? Reallohnverluste waren in der Vergangenheit an der Tagesordnung und auch jetzt, in Zeit einer massiven Inflation sollen sie sich auf Wunsch der Politik und der Arbeitgebervertreter am Besten mit Einmalzahlungen und Almosen abspeisen lassen, während die Kosten des täglichen Lebens durch CO2-Steuer, ORF-Zwangssteuer und den Unwillen der Politik wirksame Preisdeckel für Mieten, Grundnahrungsmittel oder Energie einzuführen weiter nach oben getrieben werden.

VdB verdient mehr als der US-Präsident

Wenn Bundespräsident Alexander van der Bellen, der zumeist durch sein Schweigen in der Hofburg auffällt, demnächst 9,7 Prozent mehr verdient und er somit monatlich mit  29.291 Euro nach Hause geht, verdient er sogar mehr als der US-Präsident. Denn das Präsidentengehalt ist in der USA mit 400.000 Dollar festgelegt - rund 360.000 Euro. Dass die Bidens allerdings auf ein Jahreseinkommen von 579.514 Dollar im vergangenen Jahr kamen, rund 528.000 Euro, liegt daran, dass Honore etwa für Vorträge, die die Frau des Präsidenten hielt, ebenfalls in die Rechnung einfließen. Mit den 29.291 Euro monatlich, die natürlich 14-mal bezogen werden, käme Van der Bellen auf ein Jahrsgehalt 410.074 Euro. Eine beachtliche Gage für den Präsidenten unseres 9 Millionen Einwohner-Landes Österreich. 

2.312 Euro mehr für Nehammer, 2.035 Euro mehr für Kogler

Neben den Nationalräten, die dann in Zukunft statt 9.873 Euro monatlich 10.830 Euro bekommen, kann sich auch die schwarz-grüne Chaostruppe in der Regierung über deutlich mehr Geld freuen - und hält dieses vermutlich sogar durchaus angemessen für die erbrachten Leistungen. Bundeskanzler Karl Nehammer käme auf 26.152 (statt 23.840), sein grüner Vizekanzler Werner Kogler auf 23.014 (statt 20.979) und die Minister auf 20.922 Euro brutto (statt 19.072). Aber auch Bundesratsmitglieder, Landeshauptleute, Landtagsabgeordnete usw. bekämen natürlich mehr Geld.

FPÖ-Widerstand gegen Gehaltserhöhungen

Ganz klar gegen die saftigen Erhöhungen der Politikerbezüge spricht sich die FPÖ aus. Deren Obmann Herbert Kickl erklärt: "Ein Plus von fast zehn Prozent für ohnehin schon sehr gut bezahlte Politiker wäre unanständig all jenen gegenüber, die durch die falsche Politik der Regierung in eine Rekordteuerung hineinmanövriert und so an den Rand der Existenz gedrängt wurden. Können Sie sich angesichts dieser ‚Leistung‘ noch in den Spiegel schauen, Herr Nehammer? Wenn Sie nur einen Funken Anstand besitzen, dann werden Sie die Gehaltserhöhung mit uns gemeinsam aussetzen." Deshalbn werde man im Herbst in Nationalrat einen Antrag stellen, um die automatische Anpassung auszusetzen. Und zwar nicht nur für die Politiker sondern auch für Spitzenbeamte wie Staatssekretäre und auch für das Top-Management "Staatsbetrieben", also von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist.

Versagen nicht belohnen

Denn für Kickl liegt die Schuld daran, dass es den Österreichern so schlecht geht, wie lange nicht mehr, eindeutig an der Regierung. Diese habe einen Wirtschaftskrieg mit Russland vom Zaun gebrochen, der die Kosten für Energie erst explodieren ließ und eine, durch die falsche Corona-Politik geschwächte Wirtschaft noch mehr schädigte. Und "anstatt den Österreichern beim Kampf gegen die Teuerung durch das Streichen der Mehrwertsteuer und das Einziehen von Preisdeckeln zu helfen, haben sich ÖVP und Grüne jedoch auf verunglückte Gutscheine sowie einen Klimabonus auch für ‚Häfenbrüder‘ und Asylwerber verständigt – so eine Politik der unterlassenen Hilfeleistung darf jetzt nicht auch noch durch eine Gehaltserhöhung belohnt werden", so der FPÖ-Chef.

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