Posten für grünen Filz: Habeck-Ressort schuf hunderte Stellen bei Energieagentur
Habeck: Raimond Spekking, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (Bildausschnitt); Graichen: Heinrich-Böll-Stiftung/Stephan Roehl, Flickr, CC BY-SA 2.0 (freigestellt); Komposition: Der Status.
Die Postenschacher-Affäre im Habeck-Ministerium weitet sich immer weiter aus. Denn bei der "Deutschen Energieagentur" (dena), für deren Leitung der WEF-Staatsskretär Patrick Graichen ausgerechnet seinen Trauzeugen vorsah, entstanden seit dem Habeck-Antritt satte 139 neue Vollzeitstellen - eine Steigerung von nahezu 50 Prozent.
Plötzlich um die Hälfte mehr Vollzeitstellen
Noch im Jahr 2021 verfügte das regierungsnahe Unternehmen über "nur" 288 Vollzeit-Mitarbeiter. Waren es im vergangenen Jahr dann schon 371 Vollangestellte, wuchs die Zahl in diesem Jahr erneut auf 427 Person. Das entspricht einer Steigerung des Postenstands um sage und schreibe 48,3 Prozent - also beinahe um die Hälfte. Dies berichtet das Portal "Pleiteticker" unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Seitz.
Begründet wurde der Zuwachs bei der Belegschaft mit einer steigenden "Nachfrage nach der fachspezifischen Expertise der dena" aufgrund der "wachsenden Bedeutung energiewirtschaftlicher Fragestellungen". Heißt: Man zieht den Atomausstieg trotz Warnungen durch, baut überall Windparks hin, will aus ideologischen Gründen aus russischem Gas aussteigen und drückt ein ruinöses Heizungsverbot gegen alle Widerstände durch. Und dafür braucht man eben Erfüllungsgehilfen, idealerweise mit der richtigen Gesinnung.
Graichen-Rechtfertigung: Kannte fast alle Bewerber
Diese Neuigkeiten sind doppelt brisant, da es sich bei der "dena" ausgerechnet um jene Stelle handelte, deren Leitung Graichens Trauzeuge Michael Schäfer übernehmen sollte. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit entschloss sich Schäfer, den Posten im Juni nicht anzutreten. Graichen war Mitglied der Kommission gewesen, welche über die Bestellung des neuen dena-Chefs zu befinden hatte. Nachdem die Kritik auch an Graichen - Ex-Chef der "Agora Energiewende" - wuchs, sprach dieser in sozialen Medien von einem "Fehler", den er aber sogleich damit relativierte, dass ohnehin alle Bewerber für den Posten irgendwo aus seinem Dunstkreis stammen würden.
Für mich war es insofern eine graduelle Abstufung, wen der Bewerberinnen und Bewerber ich wie gut kannte. Ich habe in dem gesamten Verfahren weder Michael Schäfer noch anderen Bewerberinnen oder Bewerbern irgendwelche Hinweise gegeben oder Vorteile verschafft. 8/12
— Patrick Graichen (@P_Graichen) May 10, 2023
Ein Ministerium, verzweigt wie ein Stammbaum
Indes machen die Postenbesetzungen im Habeck-Ressort immer mehr den Eindruck einer clanartigen Struktur. Zuletzt sorgte für Aufregung, als herauskam, dass Graichen staatliche Fördergelder an die Firma seines Referatsleiters und Ex-Geschäftspartners verteilte. Auch die Optik, dass zwei weitere Graichen-Geschwister im Umfeld des Habeck-Ressorts tätig sind, mutet ziemlich schief an. Und es sind bei weitem nicht die einzigen sonderbaren Seilschaften im Ministerium...
Herr #Graichen, das ist kein „Fehler“, das ist Teil clanstruktureller Vetternwirtschaft auf Profiniveau.
— DerB (@ergroovt) May 10, 2023
Ihr reißt Euch selbstbereichernd die noch viertgrößte Volkswirtschaft der Erde unter den steuerzahlerfinanzierten Mondholznagel und, Pardon my french, scheisst auf den… pic.twitter.com/Uq5GcLJNwT
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